Nach CSD-Anschlag in Berlin: Prien verspricht mehr Geld zur Verhinderung von Extremismus

Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day am vergangenen Samstag hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU)  mehr Geld für Deradikalisierungsprogramme in Aussicht gestellt. Dabei geht es um fünf Millionen Euro für das Förderprogramm „Demokratie leben“, die bisher nicht vorgesehen waren. „Ich könnte mir sehr gut vorstellen, diesen Betrag einzusetzen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Dieses Geld stammt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus einem Puffer im Topf von „Demokratie leben“, es muss nicht an anderer Stelle eingespart werden. Die Mittel sollen vor allem Ländern und Kommunen zugutekommen. „Der Anschlag beim Berliner CSD zeigt, welche Gefahr vom Islamismus in Deutschland ausgeht“, sagte Prien. Für sie sei dieser Anschlag der Anlass, „bei der Extremismusprävention nachzuschärfen und dabei das Thema Deradikalisierung in den Fokus zu nehmen“, sagte sie. Sie wolle sich dazu auch mit muslimischen Verbänden beraten.

Deradikalisierungprogramme könnten „sehr erfolgreich“ sein, es gebe aber immer auch um die Frage, wie stark die Täter radikalisiert seien. Im Fall von Abdul B. sei das „mutmaßlich nicht die Methode der Wahl“ gewesen.

Damit stärkt die Familienministerin den Ansatz der Extremismusprävention, auf den sie bei der Neuausrichtung des Programms ohnehin einen Fokus gelegt hatte. Hingegen soll es nach SZ-Informationen auch jetzt nicht mehr Geld für Projekte geben, die gezielt Vielfalt oder Unterstützung für queere Menschen fördern, möglicherweise aber soll die Sicherheit von queeren Menschen durch Projekte stärker gefördert werden. Prien wehrte sich gegen den Vorwurf, die Bundesregierung würde „jetzt queere Aktivitäten nicht mehr unterstützen“. Das sei „schlicht falsch“. Man müsse, wenn man neue Konzepte fördern wolle, „anderes überprüfen“. Aber „nach wie vor haben wir die Situation von Minderheiten – auch der queeren Minderheit – im Blick“, sagte Prien. „Queere Menschen in Deutschland können von uns erwarten, dass wir zu ihnen stehen. Und darauf können sie sich auch verlassen“, sagte sie.

Gedenken mit Regenbogenflahne vor dem Brandenburger Tor. Ralf Hirschberger/AFP

Aktivistinnen und Aktivisten sowie Oppositionspolitiker, die sich für Queerpolitik einsetzen, bezweifeln das zuweilen. Zuletzt war bekannt geworden, dass das queere Jugendnetzwerk Lambda keine Förderung mehr aus dem Ministerium erhalten soll – diese war nie Teil der Förderung durch „Demokratie leben“, sondern wurde aus dem Kinder- und Jugendhilfeplan finanziert. Das Ministerium hat eine entsprechende Rahmenvereinbarung gekündigt und will daran trotz viel Kritik aus der queeren Community nach SZ-Informationen auch weiter festhalten.

Der frühere Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), sagte der SZ, Jugendliche bräuchten „bei ihrem Coming-out oft Unterstützung. Gerade wenn Elternhaus oder Freundeskreis mit Ablehnung reagieren“. Der Verein Lambda sei „der einzige bundesweit anerkannte Träger der Jugendhilfe für junge queere Menschen. Es ist grob fahrlässig, dass Ministerin Prien denen die Finanzierung streicht. Gerade jetzt muss doch gelten: mehr Schutz für junge Lesben, Schwule und trans Menschen“, sagte er.

Insgesamt will das Familienministerium beim Förderprogramm „Demokratie leben“ bisher rund 36 Millionen Euro einsparen. Zudem wurden die Förderschwerpunkte kurzfristig bereits für das kommende Jahr verändert; das hat viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verunsichert und viel Kritik hervorgerufen. Besonders Projekte, die sich mit Rassismus oder zum Beispiel der Beratung von queeren Menschen beschäftigen, haben Sorge, künftig keine Förderung mehr zu erhalten.

Familienministerin Prien hatte vor wenigen Monaten der taz gesagt, sie sehe „gesellschaftliche Vielfalt“ zwar positiv, aber als „staatliches Förderziel sehe ich das nicht“. Bislang werden vor allem NGOs gefördert; mit der neuen Schwerpunktsetzung jedoch sollen die Mittel von „Demokratie leben“ mehr in die Breite der Gesellschaft wirken und die Mittel etwa für Projekte in Schulen oder Sportvereinen ausgegeben werden. Bislang vertritt das Ministerium die Auffassung, dass das Programm die Breite der Gesellschaft nicht ausreichend erreiche.