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In der Debatte um ein EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat das Europaparlament für einen stärkeren Schutz europäischer Bauern vor der Konkurrenz aus Südamerika gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in Straßburg für einen verschärften Mechanismus aus, mit dem die EU die mit dem Abkommen abgeschafften Zölle notfalls wieder einführen kann. Der endgültige Abschluss des Abkommens steht noch aus.431 Abgeordnete stimmten mit Ja, 161 mit Nein und 70 enthielten sich der Stimme.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Vereinbarung mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Samstag bei einem Gipfel in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu unterzeichnen. Dafür muss sie zuvor grünes Licht im Rat der 27 EU-Länder einholen. Insbesondere Frankreich knüpft die Zustimmung an den Schutz seiner Landwirte und fordert, die Unterzeichnung auf das kommende Jahr zu verschieben.
Schutzmechanismen grundsätzlich vorgesehen
Schutzmechanismen wie der jetzt verabschiedete sind der EU in dem Handelsabkommen grundsätzlich erlaubt. Er soll für Rindfleisch, Geflügel, Eier und Honig sowie für Reis, Zucker, Ethanol und Knoblauch gelten. Steigen die Einfuhren dieser Produkte aus den Mercosur-Staaten stark an und drücken in der EU die Preise, kann die Kommission die Zölle wieder einführen.
Voraussetzung für ein Eingreifen der Kommission soll nach Vorstellung des Europaparlaments sein, dass die Preise für ein bestimmtes Produkt in den Mercosur-Staaten mindestens fünf Prozent niedriger sind als in der EU. Außerdem müssen im Schnitt der vorausgegangenen drei Jahre entweder die Einfuhrpreise um mindestens fünf Prozent gesunken oder die Einfuhrmenge um mindestens fünf Prozent gestiegen sein.
Die Abgeordneten sprechen sich damit für einen schärferen Mechanismus aus als die Kommission selbst, die alle drei Schwellen bei zehn Prozent festsetzen wollte. Das Parlament will überdies die Fristen für eine Entscheidung in einem solchen Fall verkürzen.
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