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Das sogenannte Heizungsgesetz wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge abgeschafft. »Es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen«, sagt Merz. Dazu werde es bis Ende Januar Eckpunkte geben, die von den Koalitionsfraktionen ausgearbeitet würden. Dies solle dann im Frühjahr 2026 auf den parlamentarischen Weg gebracht werden.
Als Heizungsgesetz wurde das Gebäudeenergiegesetz während des Streits in der früheren Ampel-Regierung über den Austausch alter Heizungen bekannt. Merz hatte am Morgen gemeinsam mit den Koalitionsspitzen über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses informiert. Dem vorausgegangen waren stundenlange Beratungen am Mittwoch.
Die schwarz-rote Koalition hat dabei auch Beschlüsse zu mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten und zur Altersvorsorge getroffen. »Wir haben uns auf die Elemente eines Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes geeinigt«, teilt Merz mit. Schienenvorhaben, Neubau von Autobahnen wie auch Ersatz von Brücken stünden künftig im überragenden öffentlichen Interesse und würden prioritär behandelt.
Die Bundesregierung werde in der kommenden Woche die Rentenkommission für eine Reform der Alterssicherung einsetzen, kündigt Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas an. »Dann kann es da auch beim Thema Rente losgehen«, sagt Bas. »Da geht es auch um die Stabilität der Rente, aber vor allem, um auch eine gerechte Basis für alle Generationen zu finden und die künftige Rente auszugestalten.«
Bas sieht Fortschritte bei den Bemühungen um eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr. Man sei mit den Ländern in Vorverhandlungen »auf einem guten Weg«, sagte die Arbeitsministerin nach Beratungen des Koalitionsausschusses in Berlin. Sie bekräftigte, dass in der nächsten Woche der Einsetzungsbeschluss für die geplante Kommission für eine Rentenreform im Kabinett gefasst werden soll.
Um den Druck für Anhebungen der Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar 2026 zu mindern, hat der Bundestag ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschlossen. Der Bundesrat stoppte das Gesetz aber vorerst, darüber soll der Vermittlungsausschuss am kommenden Mittwoch beraten. Die Zeit drängt, da die Kassen in diesen Tagen ihre Zusatzbeiträge für 2026 festlegen. Kassenvertreter warnen vor Erhöhungen auch mit dem Sparpaket, da viele Kassen Reserven auf vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen müssen.
Eine positive Bilanz der Regierungsarbeit zog SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. »Wir haben maßgebliche Weichen für das Land gestellt«, sagt Klingbeil. Mit dem Infrastrukturgesetz würden weit über das Sondervermögen hinaus Projekte beschleunigt. Seinen Worten zufolge ist sich die Koalition einig, »dass wir als Deutschland dort Treiber sein wollen« mit Blick auf die Nutzung von eingefrorenem russischem Vermögen. Es habe im Koalitionsausschuss dazu keinen Beschluss gegeben. »Aber das hat gestern einen großen Teil des Abends eingenommen.«
Lobende Worte für die Regierungsarbeit kamen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. »Diese Koalition ist viel besser als ihr Ruf«, sagt der CSU-Chef. »Wir haben immer wieder dicke Brocken geschafft.« Die Gesetzesmaschine laufe.
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