Grüne sprechen von „gefährlichem Irrweg“: Deutschland schiebt erstmals Afghanen ohne Straftat ab

Deutschland hat erstmals nach der Taliban-Machtübernahme einen Afghanen ohne Straftat abgeschoben. Der Mann sei nach Abschluss seines Asylverfahrens ausreisepflichtig gewesen, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Dienstag am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz.

Er habe versucht, in einem anderen europäischen Land unterzukommen, und habe sich dort illegal aufgehalten. Daraufhin sei er nach Deutschland zurücküberstellt und abgeschoben worden. „Ich halte das für richtig und sinnvoll, genau in dieser Vorgehensweise auch mit dieser Thematik umzugehen“, sagte Dobrindt. Insgesamt wurden am Dienstag 31 Männer mit dem Flugzeug nach Afghanistan abgeschoben. 30 von ihnen waren Straftäter.

Abschiebungen in das von den radikal-islamischen Taliban beherrschte Afghanistan sind grundsätzlich umstritten. Die Abschiebung folgt einer neuen Praxis der Behörden, die für Bedenken beim Koalitionspartner SPD sorgt.

Einem Erlass von Anfang Juli zufolge sind die bisherigen Beschränkungen auf Straftäter und Gefährder aufgehoben. Als Auswahlkriterien gelten demnach „männlich, volljährig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig“. Wenn nun auch Nicht-Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden sollten, halte er das für rechtlich wie menschlich äußerst schwierig, hatte der SPD-Migrationsexperte Hakan Demir Reuters gesagt und Gespräche mit dem Koalitionspartner angekündigt.

Das von Dobrindt geführte Bundesinnenministerium verweist dagegen auf den Koalitionsvertrag. Darin sei vereinbart, nach Afghanistan abzuschieben – „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“, was andere Gruppen nicht ausschließe.

Grüne: Deal mit Taliban „macht uns erpressbar“

Kritik kam von den Grünen. „Es ist unverantwortlich, dass Alexander Dobrindt inzwischen selbst Menschen nach Afghanistan abschiebt, die sich hier überhaupt nichts zu Schulden kommen lassen haben“, erklärte der innenpolitische Fraktionssprecher Marcel Emmerich. „In Afghanistan herrscht eine radikal-islamistische Terrororganisation. Sie entrechtet Frauen und Mädchen, unterdrückt die Bevölkerung und verfolgt politische Gegner bis in den Tod.“

Dass Dobrindt einen „Deal“ für Abschiebungen geschlossen habe, stärke die Taliban, „macht uns erpressbar und schwächt Deutschlands eigene Sicherheit“, erklärte Emmerich. „Die Bundesregierung geht mit dieser Afghanistanpolitik einen gefährlichen Irrweg.“

Dobrindt verteidigte den Kurs: „Wir haben in den vergangenen Wochen die Bundesländer darauf hingewiesen, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan auch zukünftig möglich sein werden“, sagte er am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Bad Staffelstein. Ziel sei es „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante diese Migrationswende durchführen“.

Dobrindt kritisierte auch Proteste gegen den Abschiebeflug am Flughafen Leipzig. Demonstrationen seien zwar ein Grundrecht, er habe aber „nur sehr geringes Verständnis dafür, dass man bei Abschiebungen von schwersten Straftätern (...) dann hier zu solchen Aktionen greift“.

UN-Behörde hält Rückkehr für möglich, Menschenrechtler protestieren

Die Migrationsbehörde der Vereinten Nationen (IOM) hält eine Rückkehr von Männern nach Afghanistan in Bezug auf die Sicherheitslage grundsätzlich wieder für möglich. „Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich deutlich verbessert, das ist schlicht eine objektive Tatsache“, sagte IOM-Landeschefin Mihyung Park dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die IOM sei zu dem Schluss gekommen, dass die allgemeinen Sicherheitsbedingungen eine Rückkehr grundsätzlich ermöglichten. Frauen werde jedoch ausdrücklich von einer Rückkehr abgeraten. „Afghanistan ist kein Ort, an dem Frauen frei leben oder sich eine Zukunft aufbauen können“, erklärte Park.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (AI) lehnen alle Rückführungen nach Afghanistan als menschenrechtswidrig ab. Es befänden sich bereits mindestens sechs Afghanen ohne Straftaten in Abschiebehaft.

„Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, schickt sie sehenden Auges in die Hände derjenigen zurück, von denen eine konkrete Bedrohung für sie ausgeht“, hatte Asylrechtsexpertin Nina Alizadeh Marandi von AI kritisiert. Dies könne für die Betroffenen Verhaftung, Folter oder Lebensgefahr bedeuten.

Seit der Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan im Jahr 2024 hat Deutschland über 200 Menschen dorthin zurückgebracht. Mindestens einer von ihnen wurde nach der Abschiebung nach Angaben von AI getötet. Der hessische Flüchtlingsrat wies zudem darauf hin, dass die Schutzquote für alleinstehende afghanische Männer in den ersten vier Monaten des Jahres bei lediglich 11,4 Prozent gelegen habe. Dies deute auf eine veränderte Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die deutschen Behörden hin. (Reuters, AFP)