Krieg in der Ukraine: EU beginnt am Montag Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau

Die EU wird am Montag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beginnen. Wie die zyprische Ratspräsidentschaft mitteilte, haben die Mitgliedstaaten nach dem Ende der ungarischen Blockade einen gemeinsamen Standpunkt zum ersten Verhandlungsabschnitt vereinbart und damit die notwendigen Vorbereitungen abgeschlossen.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 formal begonnen worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Abwahl des langjährigen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán im April kam wieder Bewegung in den Prozess.

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar meldete dann in der vergangenen Woche eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland. Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.

Im ersten Verhandlungsabschnitt, der offiziell erstes Cluster genannt wird, müssen die Länder unter anderem zeigen, dass ihr Justizsystem und die öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. Der Prozess der Beitrittsverhandlungen ist thematisch in sechs Abschnitte mit insgesamt 33 sogenannten Kapiteln eingeteilt. Hinzu kommen noch zwei Kapitel, die außerhalb der Cluster verhandelt werden. Die Verhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist auch nicht ausgemacht, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können.

Russland hat nach eigenen Angaben innerhalb von zwölf Stunden 185 ukrainische Drohnen abgeschossen. Die unbemannten Fluggeräte seien über rund einem Dutzend Regionen abgefangen worden, vor allem in Zentralrussland.

In der grenznahen Region Brjansk kam nach Angaben des Gouverneurs ein Mensch ums Leben, eine weitere Person wird verletzt. Allein dort seien 62 Drohnen zerstört worden.

Auch Moskau ist offenbar angegriffen worden. Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte mit, mehrere auf die Hauptstadt zusteuernde Drohnen seien abgewehrt worden. Die Ukraine hat ihre Luftangriffe auf Ziele in Russland zuletzt verstärkt, vor allem auf Anlagen der Ölindustrie. 

Die Vereinten Nationen haben in der von Russland angegriffenen Ukraine im Mai einen Höchststand an verletzten und getöteten Zivilisten innerhalb eines Monats seit April 2022 registriert. Mindestens 274 Menschen seien im Mai getötet und weitere 1763 verletzt worden, heißt es in einem Bericht des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte. Das entspreche einem Anstieg um 93 Prozent im Vergleich zum Mai 2025, wo demnach 191 Tote und 865 Verletzte registriert worden waren.

Auf Angriffe mit Raketen und Drohnen gehen demnach 45 Prozent der Opfer zurück, meist in Städten fernab der Front wie Kiew und Dnipro. Nahe der Front seien Drohnen mit kurzer Reichweite die Hauptursache für zivile Opfer gewesen. Noch nie seit Kriegsbeginn seien damit so viele Menschen in einem Monat getötet (64) und verletzt (539) worden wie im Mai. 

Die russische Armee entwickelt nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin Drohnen mit künstlicher Intelligenz und baut ein eigenes Satellitennetz in niedriger Umlaufbahn auf. Technisch sei das Problem gelöst, es gehe nur um die Erweiterung. Das sagte er bei einem Gespräch mit Soldaten im Kreml anlässlich des Nationalfeiertags, bei dem auch Verteidigungsminister Andrej Beloussow dabei war.

Vor den Soldaten gab sich der russische Staatschef weiter siegesgewiss in dem vor mehr als vier Jahren von ihm befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Schritt für Schritt, nicht so schnell wie wir gern würden, aber wir schreiten trotzdem voran, wir schreiten jeden Tag voran“, sagte Putin. Er wiederholte eine frühere Angabe, derzufolge Russland mehr als 700 000 Soldaten im Ukraine-Krieg im Einsatz habe. 

Soldaten hatten bei dem Gespräch viel über Probleme durch ukrainische Drohnen und den Verlust des Zugangs zum Satellitenkommunikationsnetz Starlink geklagt. Putin räumte ein, dass die Ukraine den Einsatz von Drohnen verstärkt habe, um die russische Gesellschaft zu spalten und wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Doch das gelinge nicht. 

Vor dem Hintergrund des Soldatenmangels hat nach Präsident Wolodimir Selenskij auch das ukrainische Verteidigungsministerium deutliche Solderhöhungen für Armeeangehörige angekündigt. „Die ukrainischen Infanteristen werden zu den bestbezahlten Militärspezialisten in der Welt“, kündigte das Verteidigungsministerium in einem Video an.

Im Schnitt sollen ukrainische Fußsoldaten umgerechnet rund 5800 Euro erhalten. Der Höchstsatz für Fronteinsätze soll auf fast 8900 Euro monatlich angehoben werden. Der Einstiegssold für alle Soldaten soll künftig um 50 Prozent auf knapp 580 Euro steigen. Das Ministerium will den Militärdienst mit befristeten Verträgen und einer anschließenden Rückstellung attraktiver machen. Fahnenflüchtige sollen mit Strafbefreiung und freier Wahl der Einheit zurückgeholt werden.

Nach russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine ist in der nordöstlichen Oblast Sumy ‌eine 44-jährige Frau getötet und eine 33-Jährige schwer verletzt worden, ‌wie der ‌dortige Gouverneur Oleh Hryhorow mitteilt. In ​der südukrainischen Stadt Mykolajiw wurden den örtlichen Behörden ​zufolge drei weitere Menschen verletzt. 

Bei ukrainischen Angriffen auf die russische Grenzregion Brjansk ⁠ist die Zahl der Verletzten nach Angaben der örtlichen Behörden auf zehn gestiegen. ​Unter ​den Verletzten sei auch ein ‌fünfjähriger Junge, teilte der ‌amtierende Gouverneur der Region, Jegor Kowaltschuk, auf Telegram mit. Zwei Menschen waren bei ​dem Angriff ​ums Leben gekommen.

Bei ukrainischen Angriffen sind nach russischen Behördenangaben drei Menschen in Grenzgebieten getötet worden. Im Dorf Wosnessenowka nahe der Grenze sei eine ukrainische Drohne in einen Bus eingeschlagen, teilte der Krisenstab des Gebiets Belgorod mit. Dabei sei eine Frau getötet und elf weitere Personen verletzt worden.

In der Region Brjansk seien bei einem ukrainischen Angriff in der an der Grenze liegenden Siedlung Belaja Berjoska zwei Menschen ums Leben gekommen. Das teilte der kommissarische Gebietsgouverneur, Jegor Kowaltschuk, laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit. Zunächst hatte Kowaltschuk demnach von einem Toten und drei Verletzten gesprochen. Ein Mann sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen.

Als Teil des ukrainischen Abwehrkampfes greift das Militär immer wieder auch Ziele in Russland an. Die Zahl der Opfer und das Ausmaß der Schäden stehen dabei in keinem Verhältnis zu den verheerenden Kriegsfolgen russischer Angriffe in der Ukraine. Belgorod ist eine der am stärksten vom Krieg in Mitleidenschaft gezogenen Regionen in Russland. 

Der stellvertretende russische Außenminister ​Michail Galusin hat den Botschaftern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens eine "destruktive Politik" im Ukraine-Krieg vorgeworfen. Galusin empfing die drei Diplomaten am Donnerstag in Moskau, wie das russische Außenministerium mitteilte. Das Ministerium veröffentlicht zudem ein ​Video, das ​die Ankunft der drei Diplomaten am Gebäude ‌im Zentrum der russischen Hauptstadt zeigt. Die ​Regierungen in Berlin, Paris und London ermutigten die Kiewer Führung, den Krieg gegen Russland ⁠mit direkter Unterstützung einer westlichen Koalition fortzusetzen. Der französische Botschafter Nicolas de Riviere sprach nach dem Treffen vor Journalisten jedoch von ​einem "guten Gespräch". ​Eine Erklärung der drei westlichen Staaten (E3) wurde für ‌einen späteren Zeitpunkt angekündigt.

Das Treffen in Moskau ‌folgte auf Beratungen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am vergangenen Sonntag ​in London. Die ​drei europäischen Länder, die als informelles Sicherheitsbündnis "E3" ​zu den wichtigsten internationalen Unterstützern der Ukraine gehören, hatten sich dort hinter Selenskijs Forderung nach einer Waffenruhe gestellt. 

Die Ukraine gehört "in der längeren Perspektive zur EU", sagt ⁠Kanzler Friedrich Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Ukraine habe bemerkenswerte Reformfortschritte ​geschafft, weshalb ​er eine assoziierte Mitgliedschaft vorgeschlagen ‌habe. Das würde eine reguläre ‌Teilnahme der Ukraine an den EU-Spitzentreffen ermöglichen. "Ein ukrainischer Kommissar, noch ohne Portfolio und ​Stimmrecht, wäre ​Kiews Gesicht in Brüssel", ​sagt Merz. Er schlage zudem vor, dass ukrainische Abgeordnete ohne Stimmrecht an den Beratungen des ‌Europäischen Parlaments teilnehmen könnten. Der Kanzler betont, dass eine Vollmitgliedschaft ‌strikt von der ‌Erfüllung der Aufnahmebedingungen abhänge. Man ​werde die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland ​so lange unterstützen wie nötig.

Merz sicherte darüber hinaus der Ukraine die weitere Unterstützung der Bundesregierung zu. Das Ziel bleibe ein gerechter und dauerhafter Frieden, „der auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt“, sagte er. Dafür unterstütze man die Ukraine. „Wir haben das gestern getan, wir tun das heute und wir tun das morgen, solange wie es notwendig ist.“ Gegen Russlands „offenkundige Bereitschaft zur Eskalation“ stärke man die Ostflanke der Nato und unterstütze zugleich die Bemühungen für eine Verhandlungslösung. „Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, mit Russland, der USA und Europa erreicht werden können, anders wird es nicht möglich sein.“

Russlands Kriegswirtschaft stößt einer Studie zufolge zunehmend an ihre Grenzen. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und des Stockholm Institute of Transition Economics sind die liquiden Mittel des Staatsfonds seit Kriegsbeginn von 6,5 auf 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken.
 
Zugleich habe das Haushaltsdefizit bereits im ersten Quartal das Ziel für das Gesamtjahr überschritten. Die Öl- und Gaseinnahmen seien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 45 Prozent eingebrochen. 

IfW-Präsident Moritz Schularick sagt, Russland habe sich zunächst widerstandsfähiger gezeigt als erwartet, „doch nun sind die Reserven aufgebraucht“. Neben Geld fehlten Russland vor allem Arbeitskräfte, Technologie und Produktionskapazitäten. Zudem werde Moskau wirtschaftlich immer abhängiger von China. 

Außenminister Johann Wadephul hat sich zuversichtlich über einen raschen Beginn des EU-Beitrittsverfahrens für die Ukraine geäußert, zugleich aber um Geduld geworben. „Wir haben jetzt nach einer Zeit langen Wartens jede Geduld dafür, dass dieser Prozess in aller Ruhe und Sorgfalt zu Ende geführt wird“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner ungarischen Amtskollegin Anita Orbán in Berlin. „Ich bin optimistisch, dass das bald geschehen kann“, fügte er hinzu.

Man sei in der Schlussphase der Verhandlungen über die Eröffnung der Verhandlungen, sagte Wadephul. „Aber das machen wir, nachdem der politische Weg jetzt sehr positiv aussieht, in aller Sorgfalt und ohne irgendeine Hektik, weil die gar nicht nötig ist.“ Im EU-Außenministerrat am kommenden Montag werde man die weiteren Themen besprechen und vor allem den EU-Gipfel Ende der Woche vorbereiten.

Orbán sagte, man arbeite an einem Treffen zwischen Ministerpräsident Peter Magyar und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Die Kriterien und Verfahren der EU für einen Beitritt müssten für alle Kandidaten angewandt werden. Zugleich betonte sie, auch die neue ungarische Regierung werde keine Rüstungsgüter in die Ukraine schicken und unterstütze keine Waffenlieferungen in das von Russland angegriffene Land. Orbán ist nicht mit Ex-Ministerpräsident Viktor Orbán verwandt.

Die ukrainische Armee hat in der Nacht Ziele bis tief hinein nach Russland mit Drohnen und Raketen angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, 326 feindliche Drohnen seien abgefangen worden. Diese Zahl ist nicht unabhängig überprüfbar, sie spricht aber für einen großangelegten ukrainischen Angriff.

Getroffen wurde unter anderem die Raffinerie von Samara an der Wolga, wie russische Telegramkanäle berichteten. Im Gebiet Wladimir östlich von Moskau wurden nach Behördenangaben zwei Infrastrukturobjekte beschädigt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bestätigte auf dem Portal X die Angriffe auf diese Ziele. In Tscheboksary an der Wolga sprachen die Behörden von drei Verletzten nach einem Raketenangriff. Dort wurde nach Angaben Selenskyjs ein Rüstungsunternehmen mit ukrainischen Marschflugkörpern des Typs FP-5 Flamingo beschossen. „Wir wenden weiter Langstreckensanktionen gegen russische Militärobjekte und die Ölindustrie an“, schrieb er.

Drohnenalarm wurde auch in der sibirischen Stadt Omsk ausgelöst, die 2800 Kilometer von Kiew entfernt liegt. Omsk ist Standort der größten russischen Ölraffinerie. Es wurde aber nichts über einen tatsächlichen Angriff bekannt.

In Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim schlug eine Drohne in das historische Rundgebäude "Sewastopol-Panorama" ein, das ein Geschichtsmuseum beherbergt. Der Chef der Besatzungsverwaltung, Michail Raswoschajew, sprach auf Telegram von einem gezielten Angriff auf eine Kultureinrichtung. Dies wäre indes untypisch für die bisherigen Angriffsmuster der ukrainischen Armee. Umgekehrt hat Russland in mehr als vier Jahren Angriffskrieg viele Museen, Theater, Bibliotheken, Schulen und Kirchen in der Ukraine bei Luftangriffen beschädigt.

Die russischen Drohnenangriffe in der Nacht trafen am schwersten die grenznahe ukrainische Großstadt Charkiw. Die Regionalverwaltung berichtete von 26 Einschlägen binnen kurzer Zeit. Es habe fünf Verletzte gegeben. Die ukrainische Luftwaffe zählte über Nacht 207 russische Drohnen, von denen 181 abgefangen worden sein. 

Nach der ​Freigabe von EU-Milliardenhilfen hat das ukrainische Parlament den Weg für Rekordausgaben im Verteidigungsbereich geebnet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch einer Aufstockung des ​Haushalts um zusätzlich 1,56 Billionen Hrywnja (etwa 30 Milliarden Euro) für Verteidigung und Sicherheit ⁠zu. Damit steigt der gesamte Wehretat für das laufende Jahr auf die Rekordsumme von 4,37 Billionen ​Hrywnja. Das ​Gesetz wurde mit 242 Stimmen ‌angenommen, für eine Mehrheit waren 226 ‌Stimmen nötig. Die Ukraine hat zuletzt ihre Angriffe tief in russischem Gebiet verstärkt und verzeichnet ​zugleich kleinere Erfolge ​bei Gegenangriffen an der Front.

Möglich wurde ​die Aufstockung durch die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren Darlehens der Europäischen Union, das durch eingefrorene russische ‌Vermögenswerte besichert ist. Eine erste Tranche von 3,2 Milliarden Euro wird ‌noch für diesen ‌Monat erwartet. Kiew ist jedoch weiterhin auf ​andere internationale Hilfen angewiesen, um seinen Haushalt zu finanzieren.