Georgien muss sich für Menschenrechtsverletzungen bei einer Demonstration in Tiflis verantworten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte das Land zu Entschädigungen im sechsstelligen Bereich an die Betroffenen.
14 Reporter, die über die regierungskritische Demonstration berichteten, und 11 Teilnehmer hatten wegen des Vorgehens der georgischen Polizei bis zum Gerichtshof in Straßburg geklagt. Die meisten von ihnen erlitten Verletzungen durch den Einsatz von Gummigeschossen, wie der Gerichtshof mitteilte. Andere sollen von Polizisten getreten oder geschlagen worden sein.
Die Richterinnen und Richter der Großen Kammer in Straßburg teilten mit: »Es wurde ungerechtfertigt Gewalt angewendet, wodurch die Antragsteller und andere Personen körperliche Verletzungen erlitten.« Die Journalisten seien in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden, die Demonstranten in ihrer Versammlungsfreiheit. Obwohl es möglicherweise grundsätzlich rechtens gewesen sei, den Protest vor dem Parlamentsgebäude aufzulösen, sei die Art und Weise nicht gerechtfertigt gewesen.

vor 1 Tag
3








English (US) ·