EU-Strafe für Plattform X: Europa muss sich wehren

„Europa muss sehr vorsichtig sein,“ sagt Donald Trump. Wie viel Vorsicht sie im Umgang mit dem US-Präsidenten und seiner Regierung walten lassen müssen, wissen die Europäer. Unter Trump haben sich die USA vom Verbündeten zum Gegner gewandelt, der die Demokratie in Europa zu zerstören gedenkt.

Die gerade veröffentlichte Sicherheitsstrategie des Weißen Hauses formuliert das klipp und klar. Europa erscheint dort als „Failed State“, den Trump für Putin zum Abschuss freigibt.

Mit seiner „Vorsicht“-Warnung zielt der US-Präsident auf die Strafe von 120 Millionen Dollar, welche die EU gegen Elon Musk und X verhängt hat. Die Strafe ist wohlbegründet, sie wird verhängt, weil X es an Transparenz bei der dort aufgeschalteten Werbung mangeln lässt und Konten mit einem blauen Häkchen „verifiziert“, das man sich kaufen kann.

Musk meint, die EU müsse weg

Das ist eine Einladung für Lug und Trug und Propaganda. Die betreibt Elon Musk selbst nach Kräften mit seiner Werbung für rechtsextremistische Parteien und Aufrufen zu Gewalt. Er faselt – selbstverständlich auf X – von Zensur und meint, die EU sollte abgeschafft werden. Die EU-Kommission darf auf seiner Plattform keine Anzeigen mehr schalten.

Die Strafe sei „fies“, sagt derweil Donald Trump, er verstehe nicht, wie die EU diese rechtfertigen wolle. Die Begründung der EU-Kommission jedoch ist eindeutig. Sie folgt dem Digital Services Act, der darauf angelegt ist, den digitalen Demokratiezerstörern Einhalt zu gebieten. Eine Kampfansage an das amerikanische Volk, wie der US-Außenminister Marco Rubio meint, ist das mitnichten, nicht einmal eine allein an US-Konzerne, sondern eine an Autokraten und Monopolisten.

Folgerichtig hat die EU-Kommission nun auch ein Verfahren gegen Google eingeleitet, um der Frage nachzugehen, ob Google sich mithilfe seiner KI Inhalten anderer bemächtigt, ohne die Urheber zu bezahlen oder ihre Einwilligung einzuholen.

Auch das wird Donald Trump nicht gefallen, der die Digitalkonzerne inzwischen alle auf seiner Seite hat und dessen Kumpel, etwa die Ellisons, die Medienlandschaft in den USA in ein MAGA-Lager verwandeln. Umso wichtiger ist es, dass die EU und auch die Bundesregierung nicht einknicken. Das ist unter den gegebenen Umständen schwierig, wenn die USA mit Monsterzöllen oder dem Austritt aus der NATO drohen. Doch gibt Europa klein bei, verliert es seine Souveränität nicht nur im digitalen Raum.

Die Plattform X zu verlassen und seine Kommunikation auf andere Kanäle zu verlegen, wie es die Initiative „Save Social“ von der Bundesregierung fordert, könnte ein Anfang sein. Europa muss eine Gegenmacht bilden und den USA sagen können: „Vorsicht!“ Etwa anderes verstehen Trump und Musk nicht.