EU-Gipfel: Belgien fordert bei russischem Vermögen Vergemeinschaftung des Risikos

Belgiens Premierminister Bart De Wever hat vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel seine Forderung bekräftigt, wonach sein Land mit Blick auf das eingefrorene russische Vermögen mehr Unterstützung von den EU-Partnern brauche. Belgien könne dieses Risiko und die damit verbundene Verantwortung nicht allein übernehmen, sagte De Wever. 

"Belgien fordert, dass die EU die volle finanzielle Verantwortung für das Risiko übernimmt", sagte de Wever. Er habe "noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann", fügte er mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen hinzu. Zugleich schloss er nicht aus, dass im Laufe des Gipfeltreffens ein Vorschlag zustande kommt, mit dem er einverstanden sei.

Die EU hat nach der russischen Invasion der Ukraine vor fast vier Jahren russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedsstaaten darüber, ob und wie man das Geld der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland zur Verfügung stellen kann. Der Gipfel soll hier zu einer Lösung kommen.

Großteil des russischen Vermögens liegt in Belgien

Vor allem Belgien zeigt sich bislang zurückhaltend, da das Finanzdienstleistungsunternehmen Euroclear seinen Sitz dort hat und einen Großteil des eingefrorenen Vermögens verwaltet. Das Land fürchtet, dass Russland erfolgreich gegen Belgien oder gegen Euroclear klagen könnte. In einem solchen Fall könnten hohe Schadenersatzforderungen drohen.

"Wir werden den EU-Gipfel nicht ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine verlassen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Beginn des Gipfels. Sie zeigte Verständnis für die Forderungen Belgiens und verwies auf ein "Prinzip der Solidarität" unter den EU-Ländern.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach Brüssel reisen, um persönlich für die Freigabe des Geldes zu werben und die Dringlichkeit der finanziellen Unterstützung zu unterstreichen. Nach fast vier Jahren der finanziellen Unterstützung der Ukraine und in Anbetracht leerer Haushaltskassen befürworten zahlreiche EU-Länder diese Option, allen voran Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) drängten zuletzt darauf, eine Lösung auszuhandeln.

Zentralbank reicht Klage ein

Die Sorge Belgiens ist nicht unbegründet. Die russische Zentralbank hat bereits mitgeteilt, dass sie die Pläne der EU zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für illegal hält. Russland behalte sich deshalb vor, alle verfügbaren rechtlichen und politischen Mittel einzusetzen, um seine Interessen zu schützen. In diesem Zusammenhang reichte die russische Zentralbank in dieser Woche in Moskau Klage ein und forderte rund 230 Milliarden US-Dollar Schadenersatz von der belgischen Finanzabwicklungsstelle Euroclear.