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Es kommt nicht allzu oft vor, dass sich in den eigenen Reihen Widerstand gegen Donald Trump formiert. Doch im Fall des geplanten Milliardenfonds wurde es dann sogar eingefleischten Unterstützern unter den Republikanern zu bunt. Das hat nun Folgen.
Die US-Regierung legt den Milliardenfonds auf Eis, aus dem Anhänger von Präsident Trump Entschädigungen für angebliche Justizfehler unter der demokratischen Vorgängerregierung erhalten sollten. Das US-Justizministerium erklärte am Montag im Onlinedienst X, es werde die Anordnung einer Bundesrichterin respektieren, vorerst keine Mittel ein- oder auszuzahlen. Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem »Schmiergeldfonds«, aber auch im Regierungslager gab es Widerstand.
Aus dem Fonds sollten Hunderte Trump-Anhänger entschädigt werden, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren. Trump hatte sie vor gut einem Jahr kollektiv begnadigt. Das US-Justizministerium hatte den Fonds in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar (gut 1,5 Milliarden Euro) Mitte Mai angekündigt. Die Dollar-Summe spielt auf die Unabhängigkeitserklärung der USA vor 250 Jahren an, die am 4. Juli landesweit gefeiert wird.
Allerdings gab es juristischen wie politischen Widerstand. Die US-Bundesrichterin Leonie Brinkema blockierte den Fonds am Freitag vorerst. Sie wies die Regierung an, weder Geld in den Fonds einzuzahlen noch Mittel »unwiderruflich auszuschütten«. Geklagt hatte unter anderem ein früherer Ermittler, der mit dem Angriff auf das Kapitol befasst war.
Viele Kritiker im Kongress
Das Justizministerium erklärte nun, es widerspreche der Gerichtsentscheidung »auf das Schärfste« – werde sich aber daran halten. Damit kommt die Trump-Regierung zugleich Kritikern im Kongress entgegen: Republikanische Senatoren hatten im Mai zusammen mit den oppositionellen Demokraten eine Abstimmung über ein Haushaltsgesetz zur Migrationskontrolle blockiert, nachdem der Fonds kurzfristig zu dem Gesetzespaket hinzugefügt worden war.
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