Der US-Überblick am Morgen: Abgeordnete beschließen Verteidigungsetat, Trump fordert CNN-Verkauf

Übersicht:

US-Repräsententantenhaus beschließt billionenschweren Verteidigungsetat

Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben den nächsten Verteidigungshaushalt für die US-Regierung beschlossen. Das Gesetz hat einen Umfang von fast einer Billion Dollar und legt fest, wofür das Pentagon Geld ausgeben darf. Unter anderem bekommen die Soldaten der US-Streitkräfte künftig vier Prozent mehr Gehalt. 

Zudem ist ein wichtiger Teil des Etats für Sicherheit in Europa und für den Umgang mit China bestimmt. So darf die Trump-Regierung laut dem Gesetz die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken. Die Ukraine erhält 800 Millionen Dollar, die baltischen Staaten 175 Millionen Dollar für ihre Verteidigung. Die Zusammenarbeit mit Taiwan wird mit einer Milliarde Dollar unterstützt. Grund dafür ist die Sorge, dass China die Insel angreifen könnte. Auch Israel bekommt mehr Geld für seine Raketenabwehr. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Donald Trump fordert Verkauf von Nachrichtensender CNN

US-Präsident Donald Trump hat sich in den Bieterwettstreit um den Medienkonzern Warner Bros. Discovery eingeschaltet und den Verkauf des zum Konzern gehörenden Nachrichtensenders CNN gefordert. "CNN sollte verkauft werden", sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus. Der Präsident ist seit Langem ein entschiedener Kritiker von CNN. Er wirft dem Sender regelmäßig vor, Falschnachrichten zu verbreiten, ohne dies zu belegen, und voreingenommen über ihn zu berichten. 

Hier erfahren Sie mehr zu Trumps Forderung nach einem CNN-Verkauf. 

Fed senkt erneut den US-Leitzins

Die US-Notenbank Federal Reserve hat zum dritten Mal in diesem Jahr den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Er liegt damit fortan zwischen 3,5 und 3,75 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit rund drei Jahren. Die Notenbank begründete die Zinssenkung mit der schwierigen Lage auf dem US-Arbeitsmarkt. Die Risiken für die Beschäftigung hätten in den vergangenen Monaten zugenommen. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Fed als zu zögerlich. Der Zinsschnitt hätte "mindestens doppelt" so hoch ausfallen können wie von der Fed beschlossen, sagte Trump.

Hier erfahren Sie mehr zur Zinsentscheidung in den USA.

US-Militär stürmt Öltanker vor Venezuela

Soldaten der USA haben vor der Küste Venezuelas einen unter falscher Flagge fahrenden Tanker unter ihre Kontrolle gebracht und beschlagnahmt. Das Schiff hätte sanktioniertes Öl aus Venezuela in den Iran transportiert und sei Teil eines illegalen Netzwerks zur Finanzierung ausländischer Terrororganisationen, teilten das US-Verteidigungsministerium, Justizministerin Pam Bondi und FBI-Chef Kash Patel mit. Der Vorfall rückt den anhaltenden Konflikt zwischen der US-Regierung und Venezuela erneut in den Fokus. Die venezolanische Regierung warf den USA "offensichtlichen Diebstahl" vor. Venezuela hat die größten Erdölreserven der Welt. 

Hier lesen Sie mehr zu dem beschlagnahmten Tanker.

Trumps "Gold Card" für reiche Einwanderer ist da

Vermögende Ausländer können sich ab sofort für eine Million US-Dollar (rund 855.000 Euro) eine Aufenthaltsgenehmigung in den USA erkaufen. Präsident Donald Trump gab den Start der Bewerbungsphase für die sogenannte Trump Gold Card bekannt, nachdem die Pläne schon vor Monaten vorgestellt worden waren. Es handelt sich um ein Programm der US-Regierung, mit dem nach offizieller Darstellung besonders qualifizierte und vorab überprüfte Arbeitskräfte für Unternehmen in den USA gewonnen werden sollen. Trump hat gewaltige Einnahmen für die Staatskasse in Aussicht gestellt.