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Die Bundesregierung hat einen großen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf Russland zugeordnet. Der russische Botschafter, Sergej Netschajew, sei deshalb ins Auswärtige Amt einbestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.
Die Cyberattacke aus dem August 2024 auf die deutsche Flugsicherung sei klar dem als »Fancy Bear« bekannten Hackerkollektiv APT28 und der Verantwortung des russischen Militärgeheimdiensts GRU zugeordnet worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Zudem lasse sich nun »verbindlich sagen«, dass Russland versucht habe, »sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren«.
Er fügte hinzu, die Bundesregierung werde in Abstimmung mit europäischen Partnern »eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen.«
Es gebe auch Belege für eine Einflussnahme auf Wahlen. Dafür macht die Bundesregierung vor allem die Kampagne »Storm-1516« verantwortlich. »Storm-1516« ist eine der schlimmsten Desinformationsschleudern im Netz, selbst für russische Standards. Im Bundestagswahlkampf verbreitete die Kampagne über ihre zahlreichen Fake-Webseiten Videos mit drastischen Lügen. Sie richteten sich vor allem gegen die Union und die Grünen.
Fake News über Merz und Habeck
In einem der Clips trat ein vermeintlicher Arzt auf, der behauptete, der damalige CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei vor Jahren in einer Klinik im Sauerland wegen schwerer psychischer Probleme behandelt worden. Dazu wurden gefälschte Krankenakten eingeblendet .
Eine andere von den Informationskriegern betriebene Seite dichtete dem damaligen Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck eine hundert Millionen Euro schwere Korruptionsaffäre an, in die auch ukrainische Politiker verwickelt seien. Auch das war frei erfunden.
Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl im Februar tauchten im Netz schließlich mehrere Fake Videos auf, in denen behauptet wurde, die Briefwahlunterlagen seien manipuliert. In den Clips waren vermeintliche Stimmzettel eines Leipziger Wahlbezirks zu sehen, auf denen die AfD fehlte. »Das ist Betrug, keine AfD«, sagte eine Stimme.
Laut Desinformationsexperten der französischen Regierung besteht die Gruppe seit mindestens Sommer 2023. Sie verbreitet sowohl Videos mit Amateur-Schauspielern – wie im Fall von Harris und Merz – als auch KI-generierte Deepfakes. »Storm-1516« sei eine »erhebliche Bedrohung für den öffentlichen digitalen Diskurs«, so die Franzosen.
Diese Einheit soll Russlands Infokrieger im Auge behalten. Die Bundesregierung hat eine Truppe zur »Erkennung ausländischer Informationsmanipulation« eingesetzt. Was die Einheit seit ihrem Start vor ein paar Monaten macht, lesen Sie hier .
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