„Caren Miosga“ zum Iran-Krieg: „Ich tue mich schwer, mich über den Tod von irgendjemandem zu freuen“

Ursprünglich sollte bei „Caren Miosga“ am Sonntagabend über Sozialstaatsreformen diskutiert werden. Angesichts des Angriffs auf den Iran wurde das Thema kurzfristig geändert.

„Krieg in Nahost – stürzt nun das Regime im Iran?“, fragt Caren Miosga ihre Gäste. Die ARD-Sendung in der TV-Kritik.

Die Gäste

• Johann Wadephul (CDU), Bundesaußenminister
• Omid Nouripour (Grüne), Bundestagsvizepräsident
• Azadeh Zamirirad, Politikwissenschaftlerin bei der „Stiftung Wissenschaft und Politik“
• Annett Meiritz, Journalistin beim „Handelsblatt“
• Peter Neumann, Politikwissenschaftler am King’s College London

Wie legitim ist dieser Krieg?

Die Herausforderung, vor der die Gäste bei „Miosga“ am Sonntagabend stehen, ist beachtlich. Keine 48 Stunden ist es her, dass Israel und die USA den Iran angegriffen haben. Vieles, ja beinahe alles ist weiterhin ungewiss. In dieser unübersichtlichen Lage gelingt es der Sendung, Orientierung zu bieten, ohne Gewissheit vorzugaukeln.

Das liegt nicht zuletzt an der Expertise der Gäste. Omid Nouripour etwa, Bundestagsvizepräsident und einstiger Grünen-Chef, kennt den Iran so gut wie kaum ein anderer deutscher Politiker. Geboren wurde Nouripour in Teheran, als 13-Jähriger floh er mit seiner Familie nach Deutschland. Noch immer verfügt er offenbar über gute Kontakte in das Land. Was er aus Telefonaten mit Menschen vor Ort berichtet, ist eindrücklich.

Er habe am Sonntag mit einem Mann gesprochen, „der weiß, wie furchtbar Krieg ist“, erzählt Nouripour. Dieser Mann halte den Angriff auf den Iran für richtig, obwohl drei Straßen von ihm entfernt ein Haus getroffen worden sei. „Die können einfach nicht mehr“, sagt Nouripour mit Blick auf die Menschen im Iran. Schon seit Jahrzehnten lebten diese unter der brutalen Herrschaft des Mullah-Regimes. „Und alles, was dazu führen würde, dass es nicht mehr so bleibt, wird erstmal begrüßt.“

Auch über die Tötung des Obersten Führers, Ali Chamenei, spricht der Bundestagsvizepräsident nur indirekt, unter Verweis auf seine iranischen Gesprächspartner. „Ich tue mich schwer, mich über den Tod von irgendjemandem zu freuen“, sagt er über die Tötung Chameneis. „Aber ich sehe nur freudige Leute, wenn ich mit denen rede, aus dem Iran, und ich verstehe das.“

Man könnte diese Verweise auf Gespräche mit Iranern für einen Versuch Nouripours halten, eine eigene Antwort auf die Legitimitätsfrage zu vermeiden: War der Angriff nun gerechtfertigt, oder war er es nicht? Die Grünen, denen Nouripour angehört, hadern jedenfalls mit dieser Frage. Gleichzeitig könnte man Nouripour zugutehalten, dass er durch seine Berichte von Gesprächen jene zu Wort kommen lässt, um die es eigentlich geht: die Menschen im Iran.

Wadephuls Ausweichmanöver

Extrem zurückhaltend äußert sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu den Angriffen auf Iran. Er wurde vor der Sendung von Miosga interviewt, die Aufzeichnung des Gesprächs wird in der Sendung abgespielt.

Gefragt danach, wie erleichtert er über den Tod Chameneis sei, antwortet Wadephul, er beschäftige sich vor allem mit der Sicherheit in Europa und Deutschland: „Gefühle spielen da keine große Rolle.“ Der Iran sei eine Gefährdung, und wenn diese bekämpft werde, „dann wäre das für uns alle gut“.

Miosga lässt noch nicht locker. Sie möchte wissen, ob die Tötung Chameneis gerecht gewesen sei. „Das ist schon fast eine philosophische Frage“, antwortet Wadephul lapidar. Und schiebt hinterher: „Ich halte mich an die Realitäten.“ Er kommt damit durch.

Zu den Realitäten zählt aus der Sicht des Außenministers auch, dass ein eigener militärischer Eingriff für Deutschland nicht möglich gewesen sei. „Wenn wir uns dazu schon nicht in der Lage sehen, dann haben wir auch nicht das Recht, unsere Partner dafür zu kritisieren, wenn sie das tun“, folgert er. Ein bemerkenswerter Satz.

„Auf das Schärfste“ verurteilt Wadephul hingegen die iranischen Angriffe auf mehrere Golfstaaten. „Dieses Regime kennt keine moralische, keine rechtliche Grenze, und deswegen verdient es, auf jeden Fall, auf das Schärfste auch bekämpft zu werden.“

Trumps Poker

Annett Meiritz vom „Handelsblatt“, die bis im vergangenen Jahr als US-Korrespondentin tätig war, ordnet in der Sendung die Rolle der USA im Iran-Krieg ein. „Unser Minister Wadephul hat Trump kein einziges Mal kritisiert“, stellt sie fest.

Darin sieht sie ein Beispiel für das Verhalten der europäischen Regierungen: Hätten diese zu Beginn noch „extrem negativ“ auf die Angriffe reagiert, sei die Kritik daran nun verflogen. Das liege auch an den Erfolgen, auf die Trump verweisen könne. Mit der Tötung Chameneis etwa sei aus Trumps Sicht „die erste große Trophäe für ihn schon erledigt“, sagt sie an anderer Stelle.

Gleichzeitig ist völlig offen, ob sich die Situation weiter zugunsten Trumps entwickelt, darin sind sich die Gäste im Studio einig. In der Golfregion und in den USA gebe es große „politische Verwundbarkeiten“, die der Iran ausnutzen könne, erklärt der Politikwissenschaftler Peter Neumann.

Wenn aufgrund der iranischen Raketenangriffe in Golfstaaten wie Katar beispielsweise mehrere Wochen lang der Luftraum geschlossen und damit der Tourismus und Geschäftsverkehr ausbleibe, „dann sind diese Staaten in einer existenziellen Krise“. In diesem Fall, vermutet Neumann, würden die Golfstaaten Druck auf Trump ausüben, den Krieg zu beenden. Auch der steigende Ölpreis sei eine politische Verwundbarkeit, weil dadurch die Spritpreise anstiegen, was bei Trumps Wählern nicht gut ankomme.

Regimewechsel als „Prinzip Hoffnung“

Die Idee, dass das iranische Volk das Mullah-Regime stürzen wird, bezeichnet die Journalistin Meiritz als „das Prinzip Hoffnung“. Dem schließt sich der Politikwissenschaftler Neumann an. Er kenne „keinen Präzedenzfall“, in dem allein durch Luftschläge, ohne beispielsweise den zusätzlichen Einsatz von Bodentruppen oder die Drohung damit, ein Regimewechsel erreicht worden sei.

Es sei deutlich einfacher, dem Regime im Iran „den Turban zu entreißen als die Waffen“, sagt die Politikwissenschaftlerin Azadeh Zamirirad. Was sie damit meint: Unterhalb der iranischen Führungsebene, deren Mitglieder zum Teil bei den Angriffen ums Leben kamen, gebe es innerhalb des Regimes weiterhin ein einsatzfähiges Sicherheitssystem, das „wahnsinnig gewaltbereit und gut organisiert“ sei.

Wenn das Regime jedoch nicht kollabiere, sondern mit den USA irgendeine Art von Abkommen erziele, könne die iranische Führung gegenüber den Demonstranten triumphieren, weil der Regimewechsel schon wieder gescheitert sei.

Ein Regimewechsel sei daher nicht das wahrscheinlichste Szenario, sagt Zamirirad, „bei aller Sympathie für Hoffnung“.