Bundespolitik: Regierung will auf neuem Onlineportal Feedback von Bürgern

Auf einer neuen Onlineplattform sollen Bürger künftig melden können, an welchen Stellen es in der Verwaltung hakt und welche bürokratischen Hürden es gibt. Das neue „Einfach machen“-Portal sei ein Angebot „an die Menschen im Land, an die Bürgerinnen und Bürger, an die Unternehmen, aber auch an die Verwaltungsmitarbeiter, uns Feedback zu geben, uns zu helfen, auch zu verstehen, ganz konkrete Beispiele zu geben, wo der Schuh drückt, wo es klemmt, wo wir Dinge einfacher machen können“, sagte der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU).

Das Portal wurde in Wildbergers Ministerium in Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) designt und aufgebaut. Zu finden ist die Seite unter der Internetadresse einfach-machen.gov.de. Gelauncht wird zunächst eine Beta-Version, deren Kosten sich bis zum Jahresanfang auf einen „ganz niedrigen, einstelligen Millionenbereich“ belaufen würden.

Man habe das Leben der Menschen und Unternehmer über viele Jahre komplexer gemacht. „Wie ich mal sage: Beton angehäuft. Und das gilt es eben jetzt, Stück für Stück abzutragen“, sagte Wildberger. Auf dem Portal sollen Menschen Hindernisse aus ihrem Alltag beschreiben und konkrete Verbesserungsvorschläge machen können.

Das Feedback werde mit Hilfe von Machine Learning und Künstlicher Intelligenz analysiert und priorisiert – zunächst halb- und von 2026 an zunehmend automatisiert. „Alles gebaut mit hohen Sicherheitsstandards“, sagte der Digitalminister. „Wir werden uns sicherlich nicht um alles kümmern können, sondern wir müssen das an den Kapazitäten ausrichten.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt sich hinter die schwarz-rote Regierung. "Diese Koalition ist viel besser als ihr Ruf", sagt der CSU-Chef. "Wir haben immer wieder dicke Brocken geschafft." Die Gesetzesmaschine laufe. Er verwies unter anderem auf viele zentrale Entscheidungen in der Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik. „Wir haben immer wieder dicke Brocken geschafft.“ Radikale bräuchten sich jedenfalls keine Hoffnungen zu machen.

Söder lobte konkret die Entscheidungen aus der Nacht zu mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten. „Es ist noch nicht China-Speed“, sagte der CSU-Chef, aber es sei ein großer Schritt voran. Bürokratie werde ebenso abgebaut wie überzogene Regelungen etwa beim Umwelt- und Artenschutz. 

Kanzler Merz nutzt den Auftritt auch, um die Zusammenarbeit in der Regierungskoalition zu loben. Diese verlaufe zielgerichtet und sei erfolgreich. Zum Ende des Jahres würden voraussichtlich alle Vorhaben abgeschlossen, die im ersten Jahr der schwarz-roten Regierung angestoßen wurden. Der Kanzler ist offensichtlich mit sich und den seinen zufrieden. Streitthemen wie die verschobene Bürgergeldreform erwähnt er zunächst nicht. Später sagt er, die Koalition befinde sich bei dem Thema auf der Zielgeraden, der Feinschliff am Gesetz sei völlig normal. 

Auch CSU-Chef Söder lobt bei anderer Gelegenheit den politischen Partner von der SPD, namentlich Lars Klingbeil, der "ohne Tricks" arbeite. Der SPD-Chef wiederum wünscht den Bürgerinnen und Bürgern ein paar ruhige Feiertage -  und "dass sie über Weihnachten mal nichts von dieser Regierung hören" müssen.

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren an diesem Donnerstagmorgen in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse ihrer Beratungen im Koalitionsausschuss. Dazu gehört laut Kanzler Merz auch die Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes. Künftig solle das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz greifen. Dazu werde es bis Jahresende Eckpunkte geben, die von den Koalitionsfraktionen ausgearbeitet würden. Dies solle dann im Frühjahr 2026 auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. 

Der Koalitionsausschuss hat sich laut Merz zudem auf "Elemente des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes" geeinigt. Der gesamte Infrastrukturausbau in Deutschland soll künftig prioritär behandelt werden, Vorhaben sollen künftig als Projekte mit überragendem öffentlichem Interesse gekennzeichnet werden, was schnelleres Bauen ermöglichen soll. 

Die Länder tragen Merz zufolge die vom Bundestag beschlossenen Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung mit, mit denen ein Anstieg der Krankenkassenbeiträge 2026 verhindert werden soll. "Zwischen den Ländern gibt es offensichtlich eine Verständigung darüber, dass die Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro jetzt im Bundesrat in der nächsten Woche so beschlossen wird, wie wir das vereinbart haben", sagt Merz. Die Länder würden dies mit einem Entschließungsantrag im Hinblick auf zukünftige Einsparungen begleiten.

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren an diesem Donnerstagmorgen über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt. Für den Abend hatten Union und SPD Stillschweigen über die Gespräche im Koalitionsausschuss vereinbart. Nach rund fünfstündigen Verhandlungen teilte das Kanzleramt mit, über die Resultate werde am Donnerstag um 8.45 Uhr unterrichtet. Nach SPD-Angaben werden dies die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD), der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Markus Söder (CSU) übernehmen.

Auf der Tagesordnung hatten unter anderem konfliktträchtige Themen wie die höheren Krankenkassenbeiträge gestanden, die für kommendes Jahr erwartet werden – und schärfere Regeln für den Neubau von Heizungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass die geplante Reform des Bürgergelds kommende Woche im Bundeskabinett beschlossen werden soll. "Es geht nicht um Widerstände, sondern es geht darum, dass wir mit allen Teilen des Gesetzentwurfs Einvernehmen erzielen wollen zwischen den Koalitionspartnern", sagte Merz am Mittwoch zur Begründung, warum der Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung noch nicht wie ursprünglich geplant am Mittwoch im Kabinett war. Es gebe eine Reihe von offenen Fragen sowie Formulierungsvorschläge, die geklärt und vereinbart werden müssen. 

Die Reform sieht insgesamt mehr Pflichten von Leistungsempfängern bei der Vermittlung in eine Arbeit sowie zum Teil schärfere Sanktionen bei mangelnder Kooperation vor. Laut Entwurf geht die Regierung für 2026 von Minderausgaben in Höhe von 86 Millionen Euro aus und für 2027 von 70 Millionen Euro. In den Jahren darauf würde es rechnerisch aufgrund der Änderungen geringfügig teurer. 

Zwei Wochen vor Heiligabend kommen die Spitzen des schwarz-roten Regierungsbündnisses noch einmal bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Beratungen im Koalitionsausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung stehen ab 17.30 Uhr unter anderem Erhöhungen der Zusatzbeiträge für Krankenkassen.

Für Millionen gesetzlich Krankenversicherte könnten kommendes Jahr höhere Zusatzbeiträge zu bezahlen sein. Denn die Ausgaben der Krankenkassen steigen schneller als die Einnahmen. Ein Spargesetz mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken steckt im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fest. Die Zeit für Kompromisse wird immer knapper.

Vor dem Koalitionsausschuss hatte der Kassen-Spitzenverband in einem Brandbrief Bund und Länder dringend zum Handeln aufgerufen. Verbandschef Oliver Blatt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wenn der Koalitionsausschuss aus dem kleinen Sparpaket auf den letzten Metern nicht doch noch ein echtes Sparpaket schnürt, werden wir in wenigen Wochen umfangreiche Beitragserhöhungen erleben."

Dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aber weitere Milliarden locker macht, um sie in die Kassen zu stecken und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden, darf nach bisherigen Aussagen aus der Koalition bezweifelt werden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht eine Reform des Heizungsgesetzes. Umstritten ist in der Bundesregierung, wie hart der Schnitt werden soll. Dabei geht es vor allem um die zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Geplant sind umfassende Übergangsregeln. Funktionierende Heizungen dürfen weiter betrieben werden. Ein weiteres Thema im Ausschuss wird das Reformpaket für die Infrastruktur von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sein.

Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten sollen in Deutschland künftig besser vor Klagen geschützt werden, die vor allem dem Ziel der Einschüchterung dienen. Das sieht ein Entwurf des Justizministeriums vor, über den das Bundeskabinett heute berät. Mit dem Vorhaben soll eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden, die von den Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen einfordert.

Dabei geht es um Schikane-Klagen, die offensichtlich darauf abzielen, Menschen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse wie etwa Korruption oder Umweltschäden äußern, einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Solche Klagen sollen durch die Gerichte schnell abgewiesen werden können. Stellt sich heraus, dass jemand nur geklagt hat, um bestimmte Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterbinden, soll er dafür stärker zur Kasse gebeten werden können. Für die Beklagten soll es gleichzeitig leichter werden, die Kosten, die ihnen durch die Klage entstanden sind, erstattet zu bekommen.

Die neuen Regeln sollen in Deutschland allerdings nur dann zur Anwendung kommen, wenn es sich um eine grenzüberschreitende Angelegenheit handelt. Laut Entwurf sollen sie nicht gelten, wenn es um Rechtsstreitigkeiten zwischen Parteien geht, die ihren Wohnsitz im Inland haben und sich „alle den Sachverhalt betreffenden Umstände im Inland befinden“. Was das für Fälle bedeutet, in denen Informationen im Internet veröffentlicht werden, wird sich womöglich erst in der Praxis erweisen.

Zwei der aus der Partei ausgetretenen BSW-Landtagsabgeordneten sind wieder Mitglied im Bündnis Sahra Wagenknecht. Nach Reinhard Simon machte auch die Abgeordnete Melanie Matzies ihren BSW-Austritt rückgängig. Das teilte sie genau vier Wochen nach dem Rückzug mit.

Matzies und Simon hatten gemeinsam mit den Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski ihren Austritt aus dem BSW erklärt. Als Gründe nannten sie „autoritäre Tendenzen“ und die zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen im BSW.

Die Abgeordnete Matzies teilte am Abend mit, sie habe nach ihrem Parteiaustritt aus dem BSW viele konstruktive und produktive Gespräche mit Vertretern der Partei und Fraktion geführt. „Dabei konnte der im Austrittsschreiben beschriebene Eindruck autoritärer Tendenzen nachhaltig ausgeräumt worden“, schrieb sie.

„Auch meine Bedenken bezüglich des Umgangs mit der AfD konnten glaubhaft ausgeräumt werden. Es herrscht Konsens darüber, dass die AfD unser politischer Gegner ist, der inhaltlich gestellt werden muss“, betonte Matzies. Die endgültige Entscheidung zum Wiedereintritt sei nach dem Bundesparteitag des BSW gefallen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte mit Simon und Matzies nach dem Austritt ein Gespräch geführt.

In den deutschen Botschaften und Konsulaten im Ausland soll künftig neben dem Porträtfoto von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Bild von Außenminister Johann Wadephul (CDU) hängen. Eine entsprechende Anweisung an die Auslandsvertretungen wurde der Deutschen Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt bestätigt. Zuerst hatte das Nachrichtenportal Table.Briefings darüber berichtet.

Seit Beginn seiner Amtszeit wolle Wadephul die Auslandsvertretungen und die Berliner Zentrale des Auswärtigen Amts besser vernetzen, hieß es zur Begründung aus dem Ministerium. Das Porträt an der Wand sei ein Ausdruck dieses engeren Verhältnisses. Eine ähnliche Praxis gibt es traditionell im Bundesverteidigungsministerium. Bei der Bundeswehr ist es üblich, dass sich an allen Standorten ein Porträt des jeweiligen Verteidigungsministers findet. Table.Briefings zufolge habe die Anweisung in einigen Botschaften Irritationen ausgelöst. In dem Brief würde genau beschrieben, in welchem Format das einem Schreiben beigefügte Foto ausgedruckt und gerahmt werden soll. 

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Renten- und Finanzpolitik der Bundesregierung als sozial ungerecht. „Die Bundesregierung treibt eine Politik auf Kosten der kleinen Leute voran, die das Land an den Abgrund manövriert“, sagte die Ökonomin der Augsburger Allgemeinen. „Schon 2029 sind wir in einer Situation, in der allein die Sozialausgaben, Zinslasten und die Verteidigungsausgaben die gesamten prognostizierten Einnahmen des Staates aufbrauchen“, warnte Grimm. 

Der Wirtschaft sei klar, dass deutliche Steuererhöhungen in Deutschland drohten, weshalb viele Unternehmen Standortverlagerungen ins Ausland prüften. „Ich befürchte deshalb, dass wir zunehmend eine Abwanderung von Unternehmen sehen. Das wiederum senkt die Wachstumschancen“, sagte Grimm. Junge, gut ausgebildete Menschen seien international mobil und gingen bei zu hohen Steuern und Abgaben in andere Länder. „Treffen wird es daher die Normalverdiener, die nicht so mobil sind“, sagte Grimm.

Nach den Worten von Grimm sind harte Reformen nötig, doch diese seien für die jetzige Koalition noch schwieriger als für frühere Bundesregierungen. „Im Vergleich zu heute hatte es Kanzler Gerhard Schröder zu Zeiten der Agenda 2010 leicht“, sagte Grimm: „Er musste nur die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, die Produkte waren ja gut.“ Heute sei die schwierige Aufgabe, dass sich Deutschland zusätzlich bei der Umsetzung von technologischen Entwicklungen in Wertschöpfung erst wieder an die Spitze setzen müsse. Deutschland habe aufgrund seiner früheren industriellen Erfolge und politischer Bedenken zu wenig auf Innovation im Hochtechnologiebereich gesetzt: „Ob Gentechnik, Künstliche Intelligenz oder Nukleartechnik, man hatte überall Vorbehalte“, kritisierte Grimm. Inzwischen wachse jedoch in der Industrie stark die Konkurrenz aus China, das erheblich technologisch aufgeholt habe. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Selbstkritik in der von ihm angestoßenen Debatte über das „Stadtbild“ und die Migration in Deutschland erkennen lassen. „Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine. (...) Das würde ich heute anders machen“, sagte er in der ARD-Sendung „Arena“ im nordrhein-westfälischen Niederkassel, in der Bürger Merz Fragen stellten.

Es gebe Städte, die „völlig verwahrlosen“, sagte er. „Das hat etwas mit dem zu tun, was ich gesagt habe. Und das müssen wir ändern“, erklärte der Bundeskanzler. „Und deswegen sage ich immer, es sind zwei Teile derselben Antwort. Wir brauchen Migration, wir brauchen Einwanderung, der ganze medizinische Sektor, der Pflegebereich, viele andere Bereiche“, sagte Merz. Er sehe, was die Menschen dort leisteten. „Und ohne diejenigen, die aus anderen Ländern kommen, geht es einfach nicht mehr.“ „Diese Differenzierung, die würde ich gerne stärker betonen“, sagte der CDU-Politiker. „Aber ich glaube, jeder, der es ein bisschen gutwillig versucht hat, zu verstehen, hat es auch verstanden, was ich gemeint habe.“ Zugleich betonte Merz nochmals: „Diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen.“

Merz hatte im Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.