Bundespolitik: Dobrindt verkündet Abschiebung von 31 Afghanen

Deutschland hat nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) 31 vor allem Kriminelle aus Afghanistan per Flugzeug in ihr Heimatland abgeschoben. Es habe sich um „überwiegend schwerste und schwere Straftäter, die mit Tötungsdelikten, Vergewaltigungen, Gewalttaten auffällig waren“, gehandelt, sagte Dobrindt am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz.

Eine Person sei an Bord gewesen, bei der es sich nicht um einen verurteilten Straftäter handele. Auch diese Person sei aber zwingend ausreisepflichtig gewesen. Sie habe versucht, Unterschlupf in einem anderen europäischen Land zu suchen, sei dann aber nach Deutschland zurückgekehrt.

„Wir haben in den vergangenen Wochen die Bundesländer darauf hingewiesen, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan auch zukünftig möglich sein werden, wenn wir es nicht ausschließlich mit schwersten Straftätern zu tun haben“, sagte Dobrindt. Die Bundesregierung verfolge konsequent die von ihr eingeschlagene Migrationspolitik. Die Migrationswende werde „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante“ vorangetrieben. Die von den Taliban geführte Regierung in Afghanistan sei verpflichtet, die Menschen in ihrem Heimatland aufzunehmen. „Das ist die Vereinbarung, die getroffen ist mit den Verantwortlichen in Afghanistan“, so Dobrindt.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für nicht mehr zeitgemäß. „Ich plädiere dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“, sagte er dem Tagesspiegel.

Bei den Europawahlen habe das Bundesverfassungsgericht jede Sperrklausel als verfassungswidrig erklärt, „als unvereinbar mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Das ist Anlass genug zu prüfen, ob die hohe Fünf-Prozent-Hürde für Bundestag und Landtage noch angemessen ist“, argumentierte der Jurist.

Grundsätzlich sei eine Sperrklausel verfassungsrechtlich legitimierbar, weil sie die Funktionsfähigkeit des Bundestages schütze. Bei der Bundestagswahl 2025 seien jedoch 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen „unter den Tisch gefallen“, weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten, sagte Papier. „Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos. Ist das zwingend notwendig, um das Parlament funktionsfähig zu erhalten und eine handlungsfähige Regierung zu bilden? Ich meine Nein.“ Eine vitale Demokratie lebe davon, dass neue Parteien entstehen können.

Der Machtkampf zwischen der AfD-Bundesspitze und dem nordrhein-westfälischen Landeschef Martin Vincentz geht in eine neue Runde. Der Bundesvorstand eröffnete ein Parteiordnungsverfahren gegen Vincentz und weitere Vertreter des Landesvorstands. Das bestätigte ein Sprecher der AfD in Berlin. Ein Sprecher der AfD NRW sagte auf dpa-Anfrage, dass man dem Verfahren „mit größter Gelassenheit“ entgegenblicke. Man habe sich nichts vorzuwerfen und freue sich darauf, die Argumentation des Bundesvorstands zu entkräften. 

Hintergrund ist der Streit über die Aufstellung der AfD-Landesliste für die NRW-Landtagswahl 2027. Dabei war vor eineinhalb Wochen der Machtkampf zwischen dem als gemäßigt geltenden Lager um Parteichef Vincentz und einem äußerst rechten Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich eskaliert. Letztlich setzte sich das Lager von Vincentz bei dem von Tumulten und Beschimpfungen begleiteten Parteitag weitgehend durch.

Aber auch der Streit mit der AfD-Bundesspitze spitzte sich im Zuge der Listenaufstellung zu. Nachdem die Berliner Parteiführung um Alice Weidel und Tino Chrupalla vergebens den Abbruch des NRW-Parteitags gefordert hatte, beantragte die Landespartei beim Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze. Dieser Eilantrag steht nun im Zentrum des Parteiordnungsverfahrens. Nach Ansicht des Bundesvorstands hätte Vincentz zunächst das Bundesschiedsgericht der AfD anrufen müssen und nicht das Landgericht Düsseldorf. Außerdem habe Vincentz nicht wie angekündigt nach der Beilegung des Streits um die Aufstellung der Kandidatenliste den Antrag zurückgezogen.

Zuerst hatte der Podcast „Machtwechsel“ über das Schreiben berichtet. Merz sagte in Berlin: „Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe.“ Im Augenblick gebe es gerade in diesem Landesverband eine verständliche Aufregung, „aber ich werde das auch nochmal erläutern“. Er werde auch mit Patrick Schnieder und seinem Bruder Gordon weiter sprechen. Gordon Schnieder ist Ministerpräsident und CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz.

Merz äußerte sich in Berlin über die Hängepartie bei der Neubesetzung an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums. „Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr“, sagte er.

Wie der Unmut über Merz in der CDU wächst, beschreiben Henrike Roßbach und Georg Ismar: 

Die Bundestagsabgeordnete und bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist neue Generalsekretärin ihrer Partei. Der Bundesvorstand hat sie auf Vorschlag des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz einstimmig zur Nachfolgerin von Carsten Linnemann gewählt, der als Bundesgesundheitsminister vorgesehen ist. Die Hamburgerin ist damit kommissarisch im Amt, bis sie auf dem nächsten Parteitag bestätigt wird. Bei einer Pressekonferenz mit Merz bedankte sich Hoppermann für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei der Stelle des CDU-Generalsekretärs hätten „herausragende Persönlichkeiten große Spuren hinterlassen“, sagt sie, und der Job sei für sie eine große Ehre. 

Bislang war Hoppermann Bundesschatzmeisterin und damit zugleich Mitglied des CDU-Präsidiums. Die Diplomkauffrau sitzt seit 2021 für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Bundestag. Sie gehört dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung an. Außerdem leitet sie die Enquete-Kommission Corona, die helfen soll, Deutschland besser auf mögliche Pandemien vorzubereiten. 

Das sei ein Gebot ökonomischer Vernunft, aber auch der Schutz von Menschen und ihrer Heimat. „Wir haben noch die Chance, unsere Umwelt besser vorzubereiten auf die neue Realität“, betonte Schneider. „Zur Lösung gehört auch der Umbau unserer Wälder von Monokulturen in klimastabilere Mischwälder und ein Paradigmenwechsel mit Blick auf unseren Umgang mit Wasser. Dafür müssen wir gemeinsam arbeiten, national und international.“

Noch ist Steffen Bilger, 47, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, nun soll er als Nachfolger von Patrick Schnieder an die Spitze des Verkehrsministeriums aufrücken. Bundeskanzler Merz werde ihn der Bundestagsfraktion als neuen Ressortchef vorschlagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur.

Bilger gilt als erfahrener Verkehrsexperte. Der Schwabe saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, damals unter dem Ressortchef Andreas Scheuer (CSU). 

Bilger sitzt seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg in Baden-Württemberg im Bundestag. Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich geeignet ist. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition bekommt er viel Lob und Anerkennung aus der Union.

Bereits vergangenen Donnerstag hatte Merz den bisherigen Amtsinhaber Patrick Schnieder informiert, dass er einen Wechsel im Ministeramt plane. Doch der designierte Nachfolger Fritz Güntzler sagte dem Kanzler kurzfristig ab und Schnieder blieb zunächst im Amt. Am Sonntag hat Schnieder dann selbst angekündigt, dass er Merz um seine Entlassung bitten wolle. 

Laut Regierungssprecher Kornelius habe Kanzler Merz Schnieder in einem Telefongespräch am Sonntag erneut für die geleistete Arbeit gedankt und sein Bedauern ausgedrückt, dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will Bundeskanzler Friedrich Merz um seine Entlassung bitten. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, heißt es in einer Erklärung des CDU-Politikers an die Deutsche Presse-Agentur. 

In der Erklärung Schnieders (CDU) heißt es weiter: „Nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn stehen kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub dulden. Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums ist daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig.“

Nach dem CDU-Politiker Peter Altmaier hat auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, den Umgang von Friedrich Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder kritisiert. „Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. „Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.“

Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte auf der Plattform X kommentarlos eine kritische Nachricht des früheren Kanzleramtschefs Peter Altmaier (CDU) zum Umgang mit dem Parteifreund. Er kenne und schätze Patrick Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, schrieb Altmaier unter anderem. Das Vorgehen werde weder Schnieders Person noch seiner Leistung gerecht.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach äußerte sich ebenfalls kritisch. Er kenne zwar die Gründe nicht, die den Kanzler dazu bewogen hätten, Schnieder das Vertrauen zu entziehen. „Aber die Art und Weise macht mich sehr nachdenklich“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. „Das hat Patrick nicht verdient.“

Auch in Schnieders Heimat stößt das Vorgehen des Kanzlers auf Empörung. „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös“, sagte Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, dem Berliner Tagesspiegel. „Vom Stil her ist das das Allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“ 

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor zusätzlichen zweistelligen Milliardenkosten durch die noch für dieses Jahr angekündigte Reform der Rente. „Und dafür klopft sich die Regierung auf die Schulter“, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatten die komplette Umsetzung umfassender Expertenvorschläge zur Rente angekündigt. Dulger pocht demgegenüber auf Korrekturen.

Teil der Reform soll eine neue Kapitalrente sein, für die Arbeitgeber und Beschäftigte zusätzlich zum normalen Rentenbeitrag zwei Prozent des Bruttoeinkommens zahlen sollen. Dieser Beitrag soll nach einer 2028 beginnenden Übergangsphase voll greifen. Davon soll Kapital in individuellen Versichertenkonten aufgebaut werden, angelegt auf dem Kapitalmarkt. Ab 2040 soll durch die erwirtschafteten Erträge das Rentenniveau steigen, sogar über den heutigen Wert von 48 Prozent. Bereits nach Vorstellung der Pläne hatte Dulger vor einer Mehrbelastung von mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmen und Beschäftigte gewarnt.

Mehr zu den Vorschlägen der Rentenkommission können Sie in diesem Text lesen: