Bundespolitik: Bremer CDU-Chef attackiert Merz erneut – was heute in Berlin wichtig wird

In der CDU wächst die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz. „Ich will nicht sagen, dass wir eine katastrophale Stimmung haben. Aber es geht schon in diese Richtung“, sagte Bremens Landesparteichef Heiko Strohmann dem Tagesspiegel. „Viele Mitglieder sind unzufrieden mit dem Kanzler.“

„Er erklärt seine Politik zu wenig“, kritisierte der Bremer Politiker, dass Merz viele Parteimitglieder nicht mitnehme. „Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz in seinem Urlaub in sich geht.“ Von einem Kanzlerwechsel halte er hingegen nichts. „Das ist Mumpitz.“

Erst am Montag hatte Strohmann den Kanzler in einer Sitzung des Bundesvorstands scharf kritisiert. „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei“, warf er Merz nach eigenen Angaben an den Kopf. Strohmann stellte sich mit seiner Aussage hinter den Parteikollegen Armin Schuster aus Sachsen, der die mangelnde Vertretung Ostdeutschlands im Bundeskabinett angekreidet hatte. 

Der durch den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn ausgelöste Personalumbau von Kanzler Friedrich Merz soll an diesem Mittwoch zu einem großen Teil abgeschlossen werden. Ein Überblick:

Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU treffen sich um 14 Uhr zu einer Sondersitzung, um den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Es gilt als sicher, dass Frei eine große Mehrheit bekommt, aber das genaue Wahlergebnis spielt eine große Rolle. Es könnte sein, dass einige Abgeordnete – oder einige mehr – ihrem Ärger über den Kanzler Luft machen, indem sie gegen seinen Vertrauten Frei stimmen. In der Regel haben die Fraktionschefs der Union bei ihrer ersten Wahl mehr als 90 Prozent erhalten, soweit es sich nicht um Kampfabstimmungen handelte. Alles darunter wäre ein Dämpfer.

Schon einige Stunden zuvor, um 12 Uhr wird das Kabinett umgebaut: Zunächst erhalten Frei, Gesundheitsministerin Nina Warken und Verkehrsminister Patrick Schnieder ihre Entlassungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Anschließend überreicht Steinmeier die Ernennungsurkunden an die künftige Kanzleramtsministerin Warken sowie die designierten Minister Carsten Linnemann (Gesundheit) und Steffen Bilger (Verkehr). Die neuen Minister müssen dann noch ihren Eid vor dem Bundestag leisten. Weil die Abgeordneten gerade in der Sommerpause sind, soll dies aber anders als üblich erst in der ersten Sitzungswoche danach geschehen, voraussichtlich am 9. September.

Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion vorgenommen. Auch drei Parlamentarische Staatssekretäre werden ausgetauscht und die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist bereits am Montag zur neuen Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden. Ganz beendet wird die Personalrochade heute aber noch nicht. Der Kanzler sucht immer noch nach einer Sport-Staatsministerin für das Kanzleramt. Auch der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion muss noch besetzt werden. Und die Partei sucht noch einen Schatzmeister oder eine Schatzmeisterin. Nach der heutigen Fraktionssitzung macht der Kanzler aber erst einmal Urlaub. 

Rezene kritisierte zudem, dass dadurch eine Normalisierung des Taliban-Regimes in Kauf genommen werde. „Die fatale deutsche Kumpanei mit den Taliban ist ein moralischer Bankrott - und ein Bärendienst im Kampf gegen den Islamismus.“ „Pro Asyl“ verwies zudem auf eine von den Vereinten Nationen im Mai ausgesprochene Warnung vor unfreiwilligen Abschiebungen nach Afghanistan.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sah die Aktion hingegen als Erfolg: „Mit der neuen Bundesregierung gelingt ein entscheidender Schritt zur Rückführung nach Afghanistan.“ Bisher hätten sich Bund und Länder „auf schwere Straftäter konzentriert“. Nun aber werde „aufgrund der Verstetigung der Kreis auf alle Straftäter ausgedehnt“, erklärte Schuster. Zudem sollen ausreisepflichtige Menschen, „die bisher keine Integrationsleistung gezeigt haben, im Sozialbezug stehen oder bei der Identitätsklärung nicht mitwirken“, abgeschoben werden. Sachsen stehe für weitere Rückführungsflüge aus Leipzig bereit, erklärte Schuster.

Deutschland hat nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) 31 vor allem Kriminelle aus Afghanistan per Flugzeug in ihr Heimatland abgeschoben. Es habe sich um „überwiegend schwerste und schwere Straftäter, die mit Tötungsdelikten, Vergewaltigungen, Gewalttaten auffällig waren“, gehandelt, sagte Dobrindt am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz.

Eine Person sei an Bord gewesen, bei der es sich nicht um einen verurteilten Straftäter handele. Auch diese Person sei aber zwingend ausreisepflichtig gewesen. Sie habe versucht, Unterschlupf in einem anderen europäischen Land zu suchen, sei dann aber nach Deutschland zurückgekehrt.

„Wir haben in den vergangenen Wochen die Bundesländer darauf hingewiesen, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan auch zukünftig möglich sein werden, wenn wir es nicht ausschließlich mit schwersten Straftätern zu tun haben“, sagte Dobrindt. Die Bundesregierung verfolge konsequent die von ihr eingeschlagene Migrationspolitik. Die Migrationswende werde „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante“ vorangetrieben. Die von den Taliban geführte Regierung in Afghanistan sei verpflichtet, die Menschen in ihrem Heimatland aufzunehmen. „Das ist die Vereinbarung, die getroffen ist mit den Verantwortlichen in Afghanistan“, so Dobrindt.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für nicht mehr zeitgemäß. „Ich plädiere dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“, sagte er dem Tagesspiegel.

Bei den Europawahlen habe das Bundesverfassungsgericht jede Sperrklausel als verfassungswidrig erklärt, „als unvereinbar mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Das ist Anlass genug zu prüfen, ob die hohe Fünf-Prozent-Hürde für Bundestag und Landtage noch angemessen ist“, argumentierte der Jurist.

Grundsätzlich sei eine Sperrklausel verfassungsrechtlich legitimierbar, weil sie die Funktionsfähigkeit des Bundestages schütze. Bei der Bundestagswahl 2025 seien jedoch 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen „unter den Tisch gefallen“, weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten, sagte Papier. „Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos. Ist das zwingend notwendig, um das Parlament funktionsfähig zu erhalten und eine handlungsfähige Regierung zu bilden? Ich meine Nein.“ Eine vitale Demokratie lebe davon, dass neue Parteien entstehen können.

Der Machtkampf zwischen der AfD-Bundesspitze und dem nordrhein-westfälischen Landeschef Martin Vincentz geht in eine neue Runde. Der Bundesvorstand eröffnete ein Parteiordnungsverfahren gegen Vincentz und weitere Vertreter des Landesvorstands. Das bestätigte ein Sprecher der AfD in Berlin. Ein Sprecher der AfD NRW sagte auf dpa-Anfrage, dass man dem Verfahren „mit größter Gelassenheit“ entgegenblicke. Man habe sich nichts vorzuwerfen und freue sich darauf, die Argumentation des Bundesvorstands zu entkräften. 

Hintergrund ist der Streit über die Aufstellung der AfD-Landesliste für die NRW-Landtagswahl 2027. Dabei war vor eineinhalb Wochen der Machtkampf zwischen dem als gemäßigt geltenden Lager um Parteichef Vincentz und einem äußerst rechten Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich eskaliert. Letztlich setzte sich das Lager von Vincentz bei dem von Tumulten und Beschimpfungen begleiteten Parteitag weitgehend durch.

Aber auch der Streit mit der AfD-Bundesspitze spitzte sich im Zuge der Listenaufstellung zu. Nachdem die Berliner Parteiführung um Alice Weidel und Tino Chrupalla vergebens den Abbruch des NRW-Parteitags gefordert hatte, beantragte die Landespartei beim Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze. Dieser Eilantrag steht nun im Zentrum des Parteiordnungsverfahrens. Nach Ansicht des Bundesvorstands hätte Vincentz zunächst das Bundesschiedsgericht der AfD anrufen müssen und nicht das Landgericht Düsseldorf. Außerdem habe Vincentz nicht wie angekündigt nach der Beilegung des Streits um die Aufstellung der Kandidatenliste den Antrag zurückgezogen.

Zuerst hatte der Podcast „Machtwechsel“ über das Schreiben berichtet. Merz sagte in Berlin: „Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe.“ Im Augenblick gebe es gerade in diesem Landesverband eine verständliche Aufregung, „aber ich werde das auch nochmal erläutern“. Er werde auch mit Patrick Schnieder und seinem Bruder Gordon weiter sprechen. Gordon Schnieder ist Ministerpräsident und CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz.

Merz äußerte sich in Berlin über die Hängepartie bei der Neubesetzung an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums. „Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr“, sagte er.

Wie der Unmut über Merz in der CDU wächst, beschreiben Henrike Roßbach und Georg Ismar: 

Die Bundestagsabgeordnete und bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist neue Generalsekretärin ihrer Partei. Der Bundesvorstand hat sie auf Vorschlag des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz einstimmig zur Nachfolgerin von Carsten Linnemann gewählt, der als Bundesgesundheitsminister vorgesehen ist. Die Hamburgerin ist damit kommissarisch im Amt, bis sie auf dem nächsten Parteitag bestätigt wird. Bei einer Pressekonferenz mit Merz bedankte sich Hoppermann für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei der Stelle des CDU-Generalsekretärs hätten „herausragende Persönlichkeiten große Spuren hinterlassen“, sagt sie, und der Job sei für sie eine große Ehre. 

Bislang war Hoppermann Bundesschatzmeisterin und damit zugleich Mitglied des CDU-Präsidiums. Die Diplomkauffrau sitzt seit 2021 für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Bundestag. Sie gehört dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung an. Außerdem leitet sie die Enquete-Kommission Corona, die helfen soll, Deutschland besser auf mögliche Pandemien vorzubereiten. 

Das sei ein Gebot ökonomischer Vernunft, aber auch der Schutz von Menschen und ihrer Heimat. „Wir haben noch die Chance, unsere Umwelt besser vorzubereiten auf die neue Realität“, betonte Schneider. „Zur Lösung gehört auch der Umbau unserer Wälder von Monokulturen in klimastabilere Mischwälder und ein Paradigmenwechsel mit Blick auf unseren Umgang mit Wasser. Dafür müssen wir gemeinsam arbeiten, national und international.“