Annalena Baerbock: Präsidentin der Uno-Generalversammlung fordert Reformen

Die Präsidentin der Uno-Generalversammlung, Annalena Baerbock, fordert angesichts der allgegenwärtigen Kriege und Krisen eine Reform der Vereinten Nationen. »Die Reform ist mehr als überfällig. Aber keinen Tag auf dieser Welt wird es besser zugehen ohne die Vereinten Nationen«, sagte die Grünenpolitikerin und frühere deutsche Außenministerin der Nachrichtenagentur dpa in New York. Wer die Weltorganisation stärken wolle, dürfe das Feld nicht jenen überlassen, »die eigentlich die Vereinten Nationen kaputt machen wollen«.

Für viele der 193 Uno-Mitgliedsländer, »von denen manche gar keine Demokratien sind und Kompromissbildung gar nicht in der DNA verankert ist, ist jeder Reformschritt am Ende auch ein politischer Machtpoker«, sagte Baerbock. Dem müsse man sich stellen. »Die Zeiten, wo wir einfach alles im Konsens hier lösen konnten, im ganz netten diplomatischen Umgang, die sind vorbei.« Die Vereinten Nationen »mit all ihren Schwächen« seien global der einzige Ort, an dem alle Mitgliedstaaten auch eine gleichberechtigte Stimme hätten, sagte Baerbock: »Es gibt keine Alternative zu den Vereinten Nationen.«

Die Uno-Charta und das Völkerrecht müssten geschützt werden, sagte Baerbock. »Mit jedem Tag, wo Mitgliedsstaaten nicht den Mut haben, auch das Völkerrecht zu verteidigen, erodiert ein kleiner Strang dieser starken Vereinten Nationen.« Zugleich müssten die Uno wieder auf ein stabileres Fundament gesetzt werden.

Angesichts der deutschen Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat, über die an diesem Mittwoch in der Uno-Generalversammlung abgestimmt wird, sagte Baerbock: »Jetzt in dieser Phase in den Sicherheitsrat zu gehen, ist keine einfache Aufgabe.« Nicht nur mit Blick auf die von Iran blockierte und für die weltweite Energieversorgung wichtige Straße von Hormus sei der Rat »das Hauptgremium für Frieden und Sicherheit« und die Einhaltung der Uno-Charta.

Alle acht Jahre bemüht sich Deutschland seit der Wiedervereinigung um den Einzug in den Uno-Sicherheitsrat – bisher immer erfolgreich. Bei dieser Wahl könnte es allerdings eng werden. Bislang war Deutschland sechsmal als nicht-ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Nun strebt die Bundesregierung erneut einen Sitz an. Das Problem: Da sich auch Österreich und Portugal um einen der beiden frei werdenden Sitze für die »Gruppe Westeuropäischer und anderer Staaten« (WEOG) bewerben, wird eines der drei Länder leer ausgehen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warb deshalb am Montag in New York für die deutsche Kandidatur.

Wadephul sagte zu der deutschen Bewerbung für einen zweijährigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat, er sehe »viel Vertrauen in Deutschland« in der Uno. »Wir sind bereit, weiter zu Konfliktprävention, Vermittlung und humanitärem Handeln beizutragen. Nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren Partnern«, betonte er. Vor allem afrikanische Staaten und Länder, die dem Klimawandel ausgesetzt seien, unterstützten die deutsche Bewerbung.

Bevor über die deutsche Kandidatur für den Sicherheitsrat entschieden wird, gibt es noch eine weitere Abstimmung: Am Dienstag wird der künftige Präsident der Uno-Vollversammlung gewählt. Um die Nachfolge Baerbocks bewerben sich zwei Männer. Für das EU-Land Zypern tritt der Diplomat Andreas Kakouris an. Aus Bangladesch bewirbt sich der amtierende Außenminister Khalilur Rahman.