Angriff zwischen Völkerrecht und Moral : Wer steht an der Seite der iranischen Frauen?

Man muss sich die wenigen Bilder nur ansehen, um zu begreifen, worum es geht: Es sind die Frauen im Iran, die seit Jahren – und in immer neuen Wellen – den Mut aufbringen, sich einem Regime entgegenzustellen, das sie entrechtet, bevormundet, schlägt, einsperrt, tötet. Sie schneiden sich die Haare ab, sie verbrennen das Kopftuch, sie rufen nach Freiheit. Und sie wissen, was sie riskieren. Wer steht an ihrer Seite?

Statt klarer Solidarität erleben wir hierzulande eine Debatte, die sich mit bemerkenswerter Akribie an der Frage abarbeitet, ob ein möglicher Militärschlag der USA und Israels völkerrechtswidrig sei. Als ginge es um eine juristische Seminararbeit. Als sei nicht seit Jahrzehnten offenkundig, dass die Mullahs selbst das Völkerrecht missachten: Unterstützung terroristischer Milizen, Drohungen gegen Israel, brutale Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Wer permanent die Regeln bricht, kann sich schwerlich auf ihre Unantastbarkeit berufen.

Natürlich ist das Völkerrecht kein Wunschkonzert. Es ist die zivilisatorische Errungenschaft, Konflikte einzuhegen. Aber es kennt auch die Figur der präemptiven Selbstverteidigung. Wenn eine existenzielle Bedrohung konkret und absehbar ist, darf ein Staat handeln, bevor der erste Schlag fällt. Wer Israels Sicherheitslage ernst nimmt, wer die Rhetorik und Aufrüstung Teherans nüchtern analysiert, kann diese Argumentation nicht einfach vom Tisch wischen.

Und doch wird moralische Klarheit hierzulande zur Mangelware. Teile der Grünen und der Linken argumentieren plötzlich Schulter an Schulter mit AfD und BSW. Man reibt sich die Augen. Ausgerechnet jene, die sonst mit Pathos für Menschenrechte eintreten, relativieren die Verantwortung eines Regimes, das die Menschenrechte verachtet und weltweit Terror fördert. Kritik an militärischem Vorgehen ist legitim. Aber sie darf nicht zur Ausrede werden, die eigentlichen Täter aus dem Blickpunkt zu nehmen.

Es geht nicht um blinde Kriegstreiberei. Es geht um eine nüchterne Prioritätensetzung: Wer sind die Opfer, wer sind die Unterdrücker? Wer kämpft für Freiheit, wer für theokratische Herrschaft? Wer das nicht mehr klar benennen will, verliert den moralischen Kompass.

Die Frauen im Iran jedenfalls haben ihn nicht verloren. Sie kämpfen – mit bloßen Händen – für universelle Rechte. Die deutsche Politik sollte wenigstens den Mut haben, das eindeutig zu sagen.