AfD-Parteitag in NRW: Martin Vincentz bleibt Chef – knappe Wahl mit Folgen

Der als gemäßigt geltende Vincentz muss in diesem Moment um seine Wiederwahl bangen. Eine Doppelspitze aus dem völkischen Lager plant, ihn später herauszufordern. Er freue sich, sagt Vincentz, über den Wettbewerb.

Das darf zu diesem Zeitpunkt bezweifelt werden.

Von »Schlammschlacht« war im Vorfeld die Rede, von »Schlacht um den Vorstand«, von »Schicksalswahl« und »Showdown« – NRW hat mit etwa 12.500 Mitgliedern den größten Landesverband der AfD und die Frage, die sich an diesem Wochenende in Marl stellt, ist: Wohin steuert die AfD im Westen?

Mit Grabenkrieg noch freundlich umschrieben

Tatsächlich tobt in NRW seit Monaten nicht nur ein Richtungsstreit in der Partei, der sich auf die Frage eindampfen lässt: Wie hältst Du es mit den offen Rechtsextremen?

Noch unübersichtlicher wird die Lage zwischen Rhein und Ruhr durch persönliche Auseinandersetzungen, die mit Grabenkrieg noch freundlich beschrieben wären. Von »Dschihad« gegen Gegner ist in einem parteiinternen Brief die Rede, im Parteivorstand selbst von »Hass«.

Um die Situation noch weiter aufzuladen: Wohin der Landesverband steuert, hat nicht nur Folgen in Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis in Marl hat Einfluss auf die Machtstatik der Gesamtpartei. Natürlich ist das eine Binse, aber: In diesen Wochen, der Filz- und Vetternwirtschaftsaffäre wird die Partei sich verändern. Wie und wohin, das wird hier mitentschieden werden.

Parteichefin Alice Weidel weiß das alles, als sie um 12.15 Uhr – und damit gut zwei Stunden verspätet – das Wort ergreift. Vier Minuten braucht sie, um Vincentz in den Senkel zu stellen.

Der Landesvorstand, das sagt Weidel nicht, ist alles, geeint sicherlich nicht.

Weidel attackiert Verfassungsschutz

Alle seien einzubinden, die sich engagieren wollen, fordert Weidel. Und: »Wir stehen voll hinter der »Generation Deutschland«.« Ihre Einstufung als Verdachtsfall sei ein weiterer Orden, »den man sich ans Revers klemmen kann und an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.«

Keine 24 Stunden zuvor war die NRW-Jugendorganisation vom zuständigen Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Interessanter als die Reaktion des NRW-Vorsitzenden darauf (»Wir prüfen rechtliche Schritte«) war die der Betroffenen selbst: Der Staat, so hieß es auf Telegram, wolle vor dem Parteitag Einfluss »zugunsten einer bestimmten Seite nehmen«. Der, so war das gemeint, Vincentz-Seite.

Es laufe, ruft Vincentz den Delegierten zu, »immer noch nicht alles rund. Aber schaut euch an, wo wir herkamen.« In seiner Zeit als Vorsitzender hätte sich die Partei verdreifacht. Bei Mitgliederzahlen und in Wahlprozenten.

Die Frage ist, ob Vincentz für diesen Anstieg verantwortlich ist. Oder ob er von einem allgemeinen Trend profitiert.

Der 39-Jährige reitet, so kann man sein Rollenverständnis interpretieren, den blauen Drachen und versucht, die Partei im Westen anschlussfähig zu halten zur CDU, falls denn die Brandmauer eines Tages aufweichen sollte. Nur: Die Liste derer, die den Kurs der Partei vom ganz rechten Rand abhalten wollten und dabei scheiterten, ist lang.

Auch wird Vincentz im Landesverband der Vorwurf gemacht, er messe mit zweierlei Maß. Gegen politische Gegner in seiner Partei gehe er hart vor, nahestehende Parteifreunde fasse er dagegen mit Samthandschuhen an.

Als Beispiel dafür gilt der Landtagsabgeordnete Klaus Esser, der von 2020 bis 2022 Landesgeschäftsführer der Partei war und bis heute ein Vincentz-Mann ist. Ihm wird vorgeworfen, bei seiner Bewerbung auf den Posten des Landesgeschäftsführers der AfD gefälschte Hochschulabschlüsse eingereicht zu haben.

Esser hatte die Vorwürfe bestritten, gegen ihn lief zunächst ein Parteiausschlussverfahren, das der NRW-Vorstand im Herbst vergangenen Jahres zunächst beendete. Die Bewerbungsunterlagen seien nicht mehr auffindbar, hieß es damals. Dann intervenierte der Bundesvorstand, der Ausgang ist offen, obwohl Vincentz weiter an ihm festhält. Kurz vor dem Parteitag tauchten Essers Unterlagen offenbar beim Landesvize Fabian Jacobi wieder auf.

Wer wann etwas wusste, wem etwas sagte oder weiterreichte, wird am Nachmittag weit über eine Stunde, nun ja, diskutiert werden. Doch es gehört zum Wesen von Schlammschlachten, dass Erkenntnis dabei eher spärlich zu gewinnen ist. Und genau das wird sich hier in Marl geliefert: Gebrüll, Bezichtigungen, das ganze erwartete Programm.

Der Bundestagsabgeordnete Jacobi ist Teil der Doppelspitze, die an diesem Samstag in Marl Vincentz ablösen soll. Während der Kölner Jurist Jacobi ein Angebot an die Gemäßigten sein soll, steht neben ihm Christian Zaum, ebenfalls Bundestagsabgeordneter. Der Lehrer, der Migration für das Kernproblem hält, blinkt nach rechts außen.

Helferich steht am Samstag nicht zur Wahl als Landesvorsitzender, er ist nicht einmal im Saal. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete hat sich mal selbst als »freundliches Gesicht des NS« bezeichnet, was in ungefähr jedem Artikel über ihn steht, aber dadurch nicht weniger ungeheuerlich wird.

Er wurde im vergangenen Sommer aus der Partei geschmissen, damals maßgeblich beteiligt: Martin Vincentz. Helferich wehrte sich juristisch. Das Schiedsgericht der Bundespartei muss entscheiden, bis dahin hat der Dortmunder keine Mitgliedsrechte, wodurch ihm der Zugang in die Eventhalle verwehrt werden konnte.

Was Helferich hat, ist ein enges Netzwerk zu den Radikalen von Schnellroda bis Österreich. Zu besichtigen war das zuletzt vor zwei Wochen, da schaute der thüringische Landeschef Björn Höcke in NRW vorbei. Unter anderem in Dortmund und Düsseldorf war er auf Werbetour für die Rechts-außen-Fraktion im Bundesland.

Hervorragende Bindung an die Generation Deutschland

Was Helferich noch hat: Eine hervorragende Bindung an die Generation Deutschland, die im Vorraum der Halle seine Flyer verteilt. Und Aufkleber mit seinem Konterfei. »Heimatverliebt« steht darüber. Helferich, so viel kann man vermuten, plant nicht, die Brandmauer aufzuweichen. Er ignoriert sie.

Dass die Fehde seit Monaten in NRW schwelt, ist auch ein Problem für die Parteispitze. Deshalb versuchte man Ende Februar, ein Friedensgespräch in Berlin zu organisieren. Gemeinsam mit Alice Weidel und Tino Chrupalla sollten sich Matthias Helferich und Martin Vincentz über eine Einigung des zerstrittenen Landesverbands beratschlagen. Doch dazu kam es nicht. Vincentz sagte kurz vorher ab, aus terminlichen Gründen sei ihm die Anreise nicht möglich gewesen.

»Die Menschen in NRW wollen nicht irgendwelche Verrückten von rechts«, sagt Vincentz gegen 14.00 Uhr in Richtung der eigenen Parteijugend. Der Saal kocht hoch, es wird laut, Pfiffe mischen sich mit Buhrufen, Applaus und harschen Worten.

Für einen kurzen Moment wirkt es so, als würde das zu Beginn erwähnte Naturgesetz greifen, den Emotionen freien Lauf lassen und Vincentz seinen Platz in den Geschichtsbüchern zuweisen.

Nach dem Rechenschaftsbericht (787.164 Euro, ein Plus von rund 380.000 Euro) stellt Vincentz um 16.15 Uhr einen Antrag auf Unterbrechung. Eine halbe Stunde, um die Kuh vom Eis zu bekommen und einen »Konsensvorstand« zu finden. Aus der halben Stunde wird eine Stunde, ein Konsens findet sich nicht.

Blasse Bewerbungsrede, höflicher Applaus

Kurz darauf ist erst die geplante Doppelspitze Geschichte. Die Mehrheit des Parteitags stimmt für einen Einzelkandidaten. Fabian Jacobi stellt sich zur Wahl, er ist jetzt der einzige Gegenkandidat von Vincentz.

»Wir sind«, sagt Jacobi, »nicht die Extremisten, wir sind der Widerstand gegen den Extremismus der Herrschenden«. Er bekommt nach seiner eher blassen Bewerbungsrede höflichen Applaus.

Martin Vincentz tritt kämpferischer auf, spricht über persönliche Angriffe gegen sich und seine Familie, über für Frauen unsichere Innenstädte, über eine Re-Industrialisierung des Bundeslandes. Womit er den Delegierten offensichtlich gibt, was sie hören wollen. Er bekommt »Martin-Martin«-Rufe und um 18.20 Uhr ein Ergebnis: 54.77 Prozent, 270 der 495 abgegebenen Stimmen.

Das ist knapp und noch kein Sieg: Der weitere Kurs der Partei im aufziehenden Landtagswahlkampf wird vom insgesamt zwölfköpfigen Landesvorstand bestimmt. Hier wird sich entscheiden, wie weit der Einfluss der Rechtsaußen in Zukunft reichen wird.

Am Ende des Abends gegen 21.00 ist klar: Vincentz hat sich – fürs Erste – durchgesetzt. Sein Lager hat im Vorstand sieben Stimmen. Ihnen gegenüber sitzt dort als 3. Beisitzer aber unter anderem Tim Csehan, der Büroleiter von Matthias Helferich. Der Mann, den sie in die Eventhalle nicht hineinließen, hat damit mehr als einen Fuß im neuen Landesvorstand.

Doch für den Moment dürfte vor allem Tino Chrupalla erleichtert sein. Beim Bundesparteitag im Juli in Erfurt möchte er erneut als Parteichef gewählt werden. In der Vergangenheit half ihm dabei, dass er ein Bündnis mit dem Landesvorsitzenden Vincentz in NRW einging. Auf diese Stimmen kann er sich nun erneut verlassen.