vor 3 Stunden
2
Ein Handelsgericht in New York hat die US-Regierung zur Rückzahlung von nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs illegal erhobenen Zöllen verpflichtet. Der zuständige Richter an dem Gericht in Manhattan ordnete an, dass die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) die Einfuhrkosten für Millionen von Sendungen ohne die umstrittenen Zölle endgültig berechnen und die zu viel gezahlten Beträge mit Zinsen erstatten müsse. Bei einer Anhörung am Freitag will sich das Gericht über die Rückzahlungspläne der Behörde informieren lassen.
Die US-Regierung hatte mehr als 130 Milliarden Dollar an Zöllen eingenommen, die auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erhoben worden waren. Die Zölle fußten auf einem Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 und wurden zu einem zentralen Element der Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte die meisten dieser Zölle kürzlich jedoch für unrechtmäßig. Das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen, urteilten die Richterinnen und Richter.
Gericht: Behörde soll über Rückzahlungspläne informieren
Mehr als 300.000 Importeure sind von der Entscheidung betroffen, wobei die Mehrheit kleinere Unternehmen sind. Die CBP hatte in Gerichtsunterlagen erklärt, die Aufgabe sei in ihrem Umfang beispiellos und könne die manuelle Überprüfung von mehr als 70 Millionen Einträgen erfordern. Rund 2.000 Klagen auf Rückerstattung sind bereits beim Handelsgericht eingegangen. Bei einer Anhörung am Freitag will sich das Gericht nun über die Rückzahlungspläne der Behörde informieren lassen. Rund 2.000 Klagen auf Rückerstattung sind bereits beim Handelsgericht eingegangen. Bei einer Anhörung am Freitag will sich das Gericht nun über die Rückzahlungspläne der Behörde informieren lassen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden Dollar.
Angesichts des Scheiterns der IEEPA-Zölle verlangt die US-Regierung seit Ende Februar neue weltweite Zölle und beruft sich auf ein anderes Gesetz (lesen Sie hier mehr dazu). Diese Einfuhrabgaben betrugen bislang zehn Prozent, allerdings stand eine Erhöhung aus 15 Prozent im Raum – und die dürfte nun auch folgen.
»Wahrscheinlich« noch diese Woche, so US-Finanzminister Scott Bessent, solle der US-Zollsatz auf viele Importe aus aller Welt von 10 auf 15 Prozent steigen. Wann genau, ließ Bessent im Gespräch mit dem Sender CNBC offen. Die US-Regierung hatte zuletzt unterschiedliche Angaben zur Höhe des weltweiten Zolls gemacht und sich dabei auch dahingehend widersprochen, ab wann welcher Satz erhoben werden soll.
English (US) ·