Sommergipfel der Unionsfraktion: Merz’ AfD-Eingeständnis, Söders Spahn-Versprechen und eine überraschend klare Wahl

Wortkarg geben sich die CDU/CSU-Abgeordneten, denen man am Mittwochnachmittag auf den Fluren des Reichstagsgebäudes begegnet. Die meisten sagen gar nichts, lächeln nur, wenn überhaupt.

Andere lassen sich ein paar mehr oder weniger tiefgehende Worte entlocken. Paul Ziemiak etwa, einst Generalsekretär der CDU, antwortet auf die Frage eines ZDF-Reporters, wie denn die Stimmung in der Union sei: „Das wissen Sie doch selbst.“

Stimmt. Miserabel. Desaströs. Tief unter dem Nullpunkt. So oder so ähnlich haben sich CDU-Politiker in den vergangenen Tagen über die Lage der größten Regierungspartei in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt geäußert. Immer öfter tun sie das übrigens nicht nur „hinter vorgehaltener Hand“, sondern offen, direkt, unumwunden. In der CDU war so etwas früher unüblich, undenkbar, ja unmöglich.

So ist es wohl auch in der Sonder-Fraktionssitzung, zu der sich die Abgeordneten am Mittwoch mitten in der Sommerpause – 14 von 16 Ländern haben Schulferien – versammeln. Ungewöhnliche Worte, ungewöhnliche Zeiten und ein ungewöhnlicher Ort: Anders als sonst tagt die CDU/CSU im Plenarsaal des Bundestages, nicht im gewohnten Fraktionssaal.

Die Fraktion nimmt stattdessen Platz auf den blauen Sesseln im Plenarsaal, also auch dort, wo sonst Kollegen anderer Parteien sitzen. Thorsten Frei ist da, zwei Stunden zuvor wurde er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Kanzleramtschef entlassen, gleich soll er zum neuen Fraktionschef gewählt werden. Auch vor Ort: Nina Warken, Steffen Bilger und Carsten Linnemann, soeben vom Staatsoberhaupt für ihre neuen Posten ernannt. Und natürlich der Kanzler, der nach der Fraktionssitzung in den Sommerurlaub aufbrechen will.

Die nächsten Minuten werden maßgeblich darüber entscheiden, in welcher Stimmung der Kanzler in die Ferien reist.

Zunächst leitet Alexander Hoffmann von der CSU die Sitzung. Dann schlägt Merz Frei offiziell vor, dankt Spahn. Er redet etwa eine Viertelstunde, geht auf den islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD vom Samstagabend ein, erwähnt den Mitte Juli bei einem Messerangriff in Trier von einem Afghanen getöteten Studenten. Wir sind hier nicht für uns selbst, so ist Merz zu verstehen, heißt es aus Teilnehmerkreisen.

Jens Spahn, der bisherige Fraktionschef, fehlt als einer der 208 Unions-Abgeordneten bei dieser Sitzung – aber er ist gewissermaßen doch präsent. Merz, CSU-Chef Markus Söder und Frei danken Spahn für seine Arbeit. Merz erklärt, Spahn noch am Abend anrufen zu wollen, verspricht, ihn nicht fallen zu lassen. Unfaire Attacken hätte Spahns Familie, auch das neugeborene Kind, in den vergangenen zwei Wochen ertragen müssen, sagt wiederum Frei, wie es aus Teilnehmerkreisen heißt.

Dann der Wahlgang.

Es ist wohl – neben der Wertschätzung für Frei – die angespannte Lage, die vielleicht größte Krise der CDU, die die Abgeordneten dazu bewegt, ihren neuen Vorsitzenden mit einem sehr guten Ergebnis auszustatten. 91,9 Prozent der Stimmen erhält Frei. Kein Denkzettel also, keine böse Botschaft an Merz. 15 Gegenstimmen sind angesichts der Krise der CDU, des Verdrusses über Merz und einiger jüngst verprellter Abgeordneter zu vernachlässigen.

Aufatmen. Die erste Hürde ist damit genommen. Aber kommt jetzt doch noch offene Kritik?

Die Aussprache eröffnet Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), den sich sogar CDU-Abgeordnete als Fraktionschef hatten vorstellen können. Es kam bekanntlich anders. Er widmet sich erst einmal ausgiebig dem islamistischen Anschlag vom Samstag. Dobrindt gibt damit den Staatsmann. Wer will auf diese Worte zu dem tödlichen Anschlag nun eine Abrechnung mit dem Kanzler eröffnen? Merz dürfte Dobrindt dankbar sein.

Kritik gibt es dann aber doch. Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe in der Fraktion und einst einer der „Renten-Rebellen“, beklagt die geringe Zustimmung für die Unionsparteien. Mehrere Abgeordnete aus dem Osten verweisen auf eine zu geringe Repräsentanz Ostdeutscher in Regierung und Partei. Und es geht weiter: die guten AfD-Umfragewerte, Klagen über das Personalchaos, Rufe nach Glaubwürdigkeit und einem Überbau. JU-Chef Johannes Winkel wird als am schärfsten wahrgenommen. Kritisch ja, aber kein Scherbengericht – so fassen Abgeordnete die Debatte danach zusammen.

Sogar Merz selbst gibt dann zu, sein einstiger Anspruch, die AfD zu halbieren, habe nicht geklappt. Auch sie mit Regierungsarbeit einzuhegen, gelinge nicht. Er sprach vom Gift des rechten Populismus als einem weltweiten Phänomen.

Nach der Sitzung treten Merz, Söder, Frei und Hoffmann vor die Presse. Viel Lob, Dank. Das pikanteste Statement stammt, wieder einmal, von Söder. „Ich glaube“, sagt der CSU-Chef, „dass der Weg von Jens Spahn nicht beendet ist.“