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Die Menschen in Zürich stimmten am Wochenende nicht nur über die nationale Initiative »Keine 10-Millionen-Schweiz !« ab – die stimmberechtigte Stadtbevölkerung entschied auch über ein weiteres Thema, das über die Schweizer Großstadt hinaus bewegt: Braucht es einen Bestandsschutz für Parkplätze? Mit 59,3 Prozent stimmte eine Mehrheit gegen diesen Vorschlag.
In allen zwölf Stadtkreisen überwog dabei die Ablehnung, wobei sich der Anteil der Nein-Stimmen zwischen 50,43 und 71,28 Prozent bewegte. Die Ergebnisse sind auf der Website der Stadt Zürich einzusehen.
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Die Volksinitiative »Parkplatz-Kompromiss Ja « hatte vorgeschlagen, den Bestand an öffentlich zugänglichen Parkplätzen im Straßenraum mit Stand vom 1. Januar 2025 abzusichern – für jeden abgeschafften markierten Parkplatz hätte im selben Quartier ein anderer geschaffen werden müssen.
Unterstützt wurde die Initiative von der rechtspopulistischen SVP, der liberalen FDP sowie der bürgerlich-konservativen »Die Mitte Zürich«. Dagegen sprachen sich die grün-liberale GLP, die sozialdemokratische SP und die linke AL aus.
Abstimmungsflyer der Gegner der Initiative: »Nein zum SVP-Parkplatz-Diktat«
Foto: Gaetan Bally / KEYSTONE / picture allianceStadtrat: Zahl der Autos ist in den vergangenen Jahren gesunken
Stephan Iten, Fraktionschef der SVP im Gemeinderat, zeigte sich enttäuscht. Er befürchte, dass der Stadtrat nun noch radikaler Parkplätze abbaue, zitierte ihn der Züricher »Tages-Anzeiger«. Gabi Petri vom ökologisch orientierten Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) sagte, das Nein zeige, dass die Stimmberechtigten den verkehrs- und umweltpolitischen Kurs der Stadt befürworteten.
Der Stadtrat – in der Schweiz entspricht dies der Stadtregierung, neben dem Gemeinderat als Parlament – hatte sich zuvor ebenfalls gegen die Volksinitiative ausgesprochen. »Der öffentliche Raum soll für die Allgemeinheit, für die Hitzeminderung, für sichere Schul- und Velowege und für den öffentlichen Verkehr genutzt werden«, heißt es in einer Stellungnahme . Obwohl die Bevölkerung gewachsen ist, sei der absolute Pkw-Bestand in den vergangenen zehn Jahren gesunken; 61 Prozent der Haushalte besäßen kein Auto.
Mit der Abstimmung trug Zürich eine Debatte aus, die auch in vielen deutschen Städten geführt wird – mit oft ähnlicher parteipolitischer Konfliktlinie. In Berlin etwa sind im Gräfekiez laut einer kürzlich durchgeführten Untersuchung seit 2023 über 700 Parkplätze umgewidmet worden, wobei es ursprünglich 2000 sein sollten. München stritt vor der Oberbürgermeisterwahl über die Frage, wie mit dem geduldeten, aber eigentlich illegalen Gehwegparken umzugehen sei. Und in Hamburg beschloss der Senat nach der Wahl 2025 ein grundsätzliches Parkplatzmoratorium, das so lange gelten soll, bis der sogenannte »Masterplan Parken« fertig ist.
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