Johann Wadephul sieht europäische Interessen in US-Ukraine-Strategie berücksichtigt

Die Europäer finden in den Ukraineverhandlung nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weiterhin Gehör bei der US-Regierung. »Für mich ist entscheidend, dass wir unsere Position und unsere Interessen geltend machen können, dass sie gesehen werden und sie Berücksichtigung finden in der amerikanischen Verhandlungsstrategie. Und das ist bislang im Großen und Ganzen der Fall«, sagte Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag auf die Frage, ob in den USA nicht das Verständnis für die sicherheitspolitischen Realitäten in Europa fehle. »Unsere Argumente werden durchaus gehört und auch aufgenommen«, sagte der Bundesaußenminister weiter.

Zu möglichen Zugeständnissen bei Gebietsabtretungen der Ukraine blieb Wadephul vage. »Die Frage betrifft das Selbstverständnis der Ukraine. Ihr müssen wir als souveräner Staat die Entscheidung überlassen. Es hat doch keinen Zweck, dass ich als deutscher Außenminister jetzt hier Vorschläge mache«, sagte er.

Klar sei aber, »dass wir mit unseren Partnern in der EU, der Nato, den G7 und darüber hinaus in Kontakt stehen, wie wir die Ukraine bestmöglich darin unterstützen können, Verhandlungen selbst zu führen«, sagte Wadephul. »Verhandlungen, die zu einem dauerhaften und gerechten Frieden führen können. Das sehe ich als unsere Rolle.«

Trotz der jüngsten Unstimmigkeiten mit den USA sieht Wadephul keine Abkehr des wichtigsten Verbündeten von der Nato. »Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen klar zur Nato«, sagte Wadephul am Donnerstag im ZDF. »Der Kern des Bündnisses, das Zusammenstehen, der Artikel fünf, der ist völlig unbestritten. In Washington wie in Berlin«, betonte er mit Blick auf den Beistandsartikel im Nordatlantik-Vertrag.

Auch in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA gebe es »sehr klare Aussagen zur Sicherheit der Vereinigten Staaten, die zusammenhängen mit der Nato und die ein Bekenntnis zur Nato enthalten«. Zugleich werfen einige Passagen des Dokuments nach Angaben Wadephuls Fragen auf. »Die diskutieren wir jetzt auch schon mit den Amerikanern. Die werden wir auch beantworten müssen.«

Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet. Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington.

Zuletzt hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zudem nach heftiger Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereit erklärt. Er betonte aber, dass dies von der Sicherheitslage in der Ukraine abhänge. Er rief die US-Regierung auf, möglicherweise gemeinsam mit den europäischen Partnern dabei zu helfen, die für die Abhaltung von Wahlen nötige Sicherheit zu gewährleisten.