Diesel für mehr als zwei Euro den Liter: Den Ölmultis will vorerst trotzdem niemand auf die Finger schauen

Autoschlangen vor Tankstellen und Fahrer, die in Fernsehkameras sagen, warum sie sich noch schnell bevorraten, sind für Politiker unangenehm. So gab die damalige Ampel-Regierung 2022 viel Steuergeld aus, um die Autofahrer mit ihrer sogenannten Spritpreisbremse für drei Monate zu entlasten.

Nach der russischen Invasion in der Ukraine waren die Preise stark gestiegen. Nach dem Beginn des Iran-Krieges gibt es nun wieder einen heftigen Preissprung. Am Mittwochmorgen kostete der Liter Diesel bereits mehr als zwei Euro.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert deshalb Gespräche über Entlastungen von Haushalten und Unternehmen. Zwar sei kurzfristig unklar, ob es etwa „einen neuen Tankrabatt braucht“, sagte er in einem Podcast des Magazins Politico. „Wichtig ist, dass wir zumindest Reaktionsmechanismen entwickeln müssen.“

In der Unionsfraktion im Bundestag ist man dafür offen. „Ich will da nichts ausschließen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) in Berlin. Die Union werde die Lage beobachten und dann mit dem Koalitionspartner SPD weiter beraten.

In der SPD-Fraktion gibt man sich hingegen noch gelassen. „Dass die Öl- und Benzinpreise nun so schnell ansteigen, ist eine Last für die Verbraucher“, sagt Fraktionsvize Armand Zorn auf Anfrage. „Wir gehen jedoch bisher von normalen Marktreaktionen aus, die im Rahmen bleiben und die sich auch kurzfristig wieder beruhigen könnten.“

Wenn die Mineralölkonzerne aber geopolitische Unsicherheiten als Vorwand für „andauernde überzogene Preiserhöhungen“ nutzen würden, „wäre das unlauter, und das Kartellamt müsste einschreiten“. Es sei jedoch noch deutlich zu früh zu bewerten, ob ein solcher Schritt nötig sein werde.

Grüne verweisen auf Monopolkommission

Die Grünen fordern hingegen, das Vorgehen der Ölmultis streng zu beobachten. „Ein genauer Blick des Kartellamts kann sicherlich nicht schaden“, sagt Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Die Monopolkommission habe schon im vergangenen Jahr bemängelt, dass es zum Teil an Wettbewerb zwischen Tankstellen mangele, erst recht entlang der Autobahnen. „Union und SPD sollten diese Warnung ernst nehmen. Außerdem gilt: Je einfacher wir den Ausstieg aus Öl und Gas für die Menschen machen, desto besser für uns alle.“

Der Sprecher des Bundeskartellamts, Kay Weidner, sieht keinen Anlass für politische Initiativen oder einen Eingriff seiner Behörde. Durch die Eskalation in Nahost sei Sprit etwa zehn Cent pro Liter teurer als vor einer Woche. Nach Beginn der Militärschläge seien Preissteigerungen um durchschnittlich fünf bis sechs Cent zu verzeichnen gewesen, an den Tagen davor etwa vier Cent pro Liter.

„Bereits die Erwartung an eine Zuspitzung der Lage hat Beschaffungskosten und Preise getrieben“, so Weidner. „Die Entwicklungen folgen insgesamt weitgehend dem Preissprung bei Rohöl und im Kraftstoffgroßhandel.“ Die Kunden sollten „in dieser dynamischen Lage“ konsequent die Preise vergleichen und die Echtzeitdaten des Kartellamts in den einschlägigen Apps nutzen.

Der Tankstellen-Interessenverband hatte schon sehr früh den Mineralölkonzernen vorgeworfen, Zusatzgewinne durch die Krise in Nahost einzufahren. Sprecher Herbert Rabl sagt dem Tagesspiegel, Preiserhöhungen hätte es erst fünf Tage später geben dürfen. Begründung: Die Tanks unter den Tankstellen und die Lager entlang des Rheins seien voll gewesen mit Sprit, der vor Ausbruch des Krieges kalkuliert worden sei.

„Deutschland eine Angstnation“

„Die Mineralölkonzerne wissen, dass Deutschland eine Angstnation ist“, kritisiert Rabl. „Sie halten immer den Markt hoch, aber in Wahrheit machen sie mit den Sorgen der Menschen Profite.“ Die Konzerne hielten auch bewusst ihre Daten unter Verschluss. Und das Bundeskartellamt sei abhängig vom Bundeswirtschaftsministerium.

Die politische Initiative, dass die Tankstellen nur einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen, sei leider im Sande verlaufen. Die Lobby der Mineralölkonzerne sei zu stark. Rabls Verband vertritt die Tankstellenpächter, die nach seiner Darstellung „Knebelverträge“ mit genau diesen Konzernen haben.

Wie zu erwarten, weist Alexander von Gersdorff, Sprecher des Wirtschaftsverbandes en2x, diese Kritik in Gänze zurück. Die Preise für Benzin und Diesel an der Tankstelle würden gerade steigen, weil nur so das Geld zum Nachkauf der deutlich teurer gewordenen Produkte verdient werden könne. „Dieses kaufmännische Prinzip gilt für alle Branchen, es wirkt sich bei Tankstellen nur unmittelbar aus.“

Auch der Vorwurf eines Extra-Aufschlags gehe ins Leere. „Würde eine Tankstelle von einem konkurrenzfähigen Preis abweichen, hätten die Autofahrerinnen und Autofahrer bei insgesamt 14.000 Stationen in Deutschland genug Ausweichmöglichkeiten, auch in der direkten Umgebung, auch auf dem Land.“

Richtig sei aber, dass mehr Elektromobilität und mehr grüne Kraftstoffe aus heimischer und europäischer Produktion ein Stück mehr Unabhängigkeit vom Weltmarkt und gleichzeitig mehr Klimaschutz bedeuten würden, so von Gersdorff.

Mineralölkonzerne haben exogene Schocks genutzt

Justus Haucap, Wettbewerbsökonom an der Universität Düsseldorf und ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission, sagt dem Tagesspiegel, es sei in einer Marktwirtschaft normal, in die Zukunft zu schauen und den Preis zu verlangen, der gerade erzielbar sei – unabhängig vom Einkaufspreis. Wer eine Aktie günstig gekauft habe, verkaufe sie ja später auch gerne zu einem höheren Preis.

Haucap will die Mineralölkonzerne aber nicht ganz freisprechen: „Auch in der Vergangenheit wurden exogene Schocks genutzt, um sich auf ein höheres Gleichgewicht zuzubewegen.“

Der Ökonom räumt ein, dass die immer schnelleren Preisänderungen an den Tankstellen „für die Verbraucher nervig“ seien. Aber wenn die Politik wirklich nur eine Preiserhöhung pro Tag zulassen würde, bestünde die Gefahr, dass sich die Tankstellen auf einen hohen Preis einigen würden.

Die vielen Änderungen pro Tag seien eigentlich ein Zeichen für einen funktionierenden Wettbewerb: Die Preisführer Aral und Shell würden die Preise hochsetzen, die freien und regionalen Anbieter würden sie dann nach und nach drücken. Bei einem echten Tankstellenkartell, wie es zum Beispiel in Italien einmal aufgedeckt worden sei, hätten sich die Preise dagegen zwei Wochen nicht bewegt. In Deutschland wurde nach Haucaps Aussage noch nie ein solches Kartell festgestellt.

Der Professor hat aber einen Vorschlag, was man sich von Österreich abschauen sollte: Dort werden in den Apps für Spritpreise immer nur die jeweils fünf günstigsten Anbieter im Umkreis angezeigt. „Das ist schon ein Anreiz für Preissenkungen“, sagt Haucap. Der Studie eines Kollegen von der Wirtschaftsuniversität Wien zufolge bringe das einige Cent pro Liter. (mit AFP)