Bundespolitik: Merz gibt Regierungserklärung ab

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben weitere Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Reformen vereinbart. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach Beratungen im Kanzleramt mit. „Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.“

Union und SPD wollen bis zur Sommerpause grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Bei den Beratungen im Kanzleramt ging es laut Kornelius um die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik.

Es habe Einigkeit unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe, hieß es weiter. „Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung. Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.“ 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat ​das Aus für die geplante gemeinsame Entwicklung eines Kampfflugzeugs mit Frankreich auch als Chance bezeichnet. „Damit lösen wir zwar eine langjährige Blockade auf: Wir eröffnen der Industrie aber ​auch neue Möglichkeiten, beim Bau moderner Kampfflugzeuge auf anderen Wegen weiter voranzukommen“, sagte Merz auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Schönefeld bei Berlin. Man werde gemeinsam den „eigentlichen Kern von FCAS“ gemeinsam weiterführen. Dabei geht ​es ​um die gemeinsame Steuerung verschiedener Kampfflugzeuge und Drohnen, ‌einer sogenannten „combat cloud“.

Die Verteidigungsminister würden zudem ‌bis Mitte Juli einen umfassenden Arbeitsplan zur verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit beider Länder formulieren. „Wir wollen einige wenige relevante, aber dann auch machbare Vorhaben, ​die einen echten ​Unterschied für unsere gemeinsame Sicherheit ausmachen, verwirklichen“, ​betonte der Kanzler, ohne Details zu nennen. Man wolle auch dafür sorgen, dass die Projekte besser umgesetzt werden könnten.

Der Kanzler lässt eine entscheidende Frage unbeantwortet, schreibt SZ-Redakteurin Anna Lea Jakobs: 

Mit dem Spitzentreffen von Union und SPD mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt beginnt am Abend die entscheidende Phase auf dem Weg zu einem umfassenden Reformpaket. Am 1. Juli kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um die Eckpunkte dafür zu beschließen. Es ist die bisher schwierigste und wichtigste Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition.

Dabei geht es um den Arbeitsmarkt, die Einkommensteuer, die Sozialversicherungen und um den Bürokratieabbau. Das Ergebnis dürfte über die weitere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und vielleicht auch über das Schicksal der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) entscheiden.

Am Vorabend des Treffens im Kanzleramt demonstrierten Spitzenpolitiker der Koalition trotz aller Differenzen und Streitigkeiten den Willen, zu weitreichenden Ergebnissen zu kommen. Vor dem Treffen im Kanzleramt hatte Merz die Tarifparteien aufgefordert, sich auf Gemeinsamkeiten mit Blick auf die Reformen zu verständigen. Auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft betonten, dass sie das Treffen als Chance für einen gemeinsamen Reformkurs sehen. Die Gewerkschaften hingegen lehnen die jüngsten Reformpläne der Koalition weitgehend ab. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert einen „Fokus auf Sparen und Kürzen“.

Ob es nach dem Treffen im Kanzleramt eine gemeinsame Erklärung gibt, blieb im Laufe des Tages weiter offen. In der Koalition gibt es die Hoffnung, dass man sich zumindest auf einen anschließenden Prozess verständigen kann - also weitere Gespräche, auf welcher Ebene auch immer, um sich weiter anzunähern. In der kommenden Woche legt die Rentenkommission ihre Reformvorschläge vor, noch vor der Sommerpause soll ein Kabinettsbeschluss folgen. Entscheidend wird die Sitzung des Koalitionsausschusses sein, die am 1. Juli beginnt.

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Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern haben in Hannover nach Veranstalterangaben rund 8000 Beschäftigte gegen Kürzungspläne im Gesundheitswesen protestiert. 

Die Krankenhäuser dürften sich nicht zum Sündenbock der Misere in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) machen lassen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, bei der Großkundgebung: „Nicht wir sind die Kostentreiber, sondern die Politik selbst hat es versäumt, ihren Beitrag zu leisten.“ Mit ihren vorliegenden Reformvorschlägen verschlimmere die Bundesregierung die ohnehin schon klamme Finanzsituation der Krankenhäuser, indem sie etwa Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanzieren wolle, sagte Gaß. Sie nehme dabei einen „kalten Strukturwandel“ in Kauf: „Das wollen wir nicht akzeptieren.“ Gaß mahnte stattdessen eine „faire Finanzierung“ der versicherungsfremden Leistungen in der GKV an. 

Zu der Demonstration vor dem Neuen Rathaus waren Beschäftigte von Krankenhäusern, Behinderten-Einrichtungen und Pflegeheimen mit Bussen aus ganz Deutschland gekommen. Mit Trillerpfeifen, Trommeln, Megafonen und Sprechchören verliehen sie ihrem Anliegen lautstark Nachdruck. Zu dem Protest hatten die Gewerkschaft ver.di und Sozialverbände aufgerufen.

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sagte als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, es sei unbestreitbar, dass Reformen im Gesundheitswesen nötig seien. Dafür erntete er einzelne Pfiffe. Die Veränderungen dürften jedoch nicht zulasten der Qualität und funktionierender Strukturen gehen, sagte er weiter. „In den aktuellen Plänen ist eine deutliche Schieflage zulasten der Versicherungen und der Krankenhäuser zu erkennen“, sagte Philippi unter Applaus: „Dem gilt es zu begegnen, bevor sie ihre fatale Wirkung entfalten.“ Die Ministerkonferenz nahm am Mittwoch in Hannover ihre Arbeit auf. Sie tagt bis zum Donnerstag.  

Eine Hamburger Textilfirma hat vom Bund wegen eines Streits über Coronamasken fast eine halbe Milliarde Euro gefordert. Vor dem Landgericht Bonn geht es um die Frage, ob eine Kommunikation mit dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und seinem Ministerium im März 2020 als Kaufvertrag zu werten ist.

Die Pure Fashion Agency verlangt 287 Millionen Euro plus Zinsen, nach eigenen Angaben insgesamt 464 Millionen Euro. Das Gesundheitsministerium bestreitet, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Der Fall gehört zu einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten um Maskeneinkäufe zu Beginn der Pandemie. Anders als in vielen anderen Verfahren geht es hier aber nicht um abgelehnte oder nicht abgenommene Ware, sondern um die Frage, ob überhaupt ein verbindlicher Vertrag bestand.

Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der SPD laut einem Bericht der Rheinischen Post eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie das Blatt unter Berufung auf Teilnehmerkreise meldet, zeigte sich der CDU-Chef in einer Unions-Fraktionssitzung ungehalten darüber, dass das Gesetz seit inzwischen sechs Monate im Bundestag liege. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitiert ihn die Zeitung.

Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt werde, sei inakzeptabel. Merz forderte laut Bericht: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.“ Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und die SPD es mit einem Gesetz zu Naturschutzflächen verbinden will. Mit dem Infrastrukturgesetz will die Koalition eigentlich die Grundlage schaffen, damit schneller geplant und gebaut werden kann und Gelder aus dem Sondervermögen schneller ankommen.

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern im Kanzleramt, bei dem über die anstehenden großen Reformen gesprochen werden soll, verlangt der Arbeitnehmerflügel der CDU eine Einbeziehung der Beamten in die Reformen. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Ich kann mir keine Reformen für Rente, Pflege und Gesundheit vorstellen, in die nicht wirkungsgleich auch Änderungen für Beamte eingearbeitet werden.“ Es dürfe „nicht sein, dass Arbeitnehmer, gerade die in den hohen Tarifgruppen, die Hauptlast der Reformen schultern - und für andere ändert sich nichts“. 

Radtke sagte, die Bundesregierung müsse sich jetzt entscheiden: „Geht es nur um Einsparungen und Leistungskürzungen oder geht es um echte Reformen. Die Vorschläge, die bisher auf dem Tisch liegen, sind bisher ausschließlich Ersteres.“ Es gehe jetzt aber darum, „die Systeme für die Zukunft neu aufzustellen und sicher zu machen - dazu müssen alle einen Beitrag leisten“. Versicherungsfremde Leistungen müssten deshalb „konsequent aus Steuern bezahlt“ werden. „Außerdem müssen Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer und Privilegien bei der Veräußerung von Immobilien abgeschafft werden.“ 

„Während der Faktor Arbeit immer teurer wird und Einkommen aus Erwerbsarbeit immer stärker belastet wird, nimmt die Vermögenskonzentration weiter zu“, klagte Radtke. Dieser Trend müsse endlich durchbrochen werden. „Wenn am Ende des Reformprozesses nicht sichergestellt ist, dass jeder in diesem Land einen Beitrag dazu leistet, dass wir wirtschaftliches Wachstum in Gang bringen und den sozialen Frieden sichern, dann wird es schwierig für die politische Mitte in diesem Land.“ 

Radtke verlangte außerdem, dass der Sozialpartner-Gipfel am Mittwochabend dazu genutzt wird, „nach tarifvertraglichen Beiträgen zu Rente und Pflege zu suchen“, eine „verpflichtende betriebliche Altersversorgung muss kommen“. 

Radtke sitzt im Bundesvorstand der CDU und ist Mitglied des Europaparlamentes. 

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Reformpläne der Bundesregierung vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt pauschal als fehlgeleitet kritisiert. „Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus auf Sparen und Kürzen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Damit werde jede Binnennachfrage getötet. 

„Was machen die Leute denn, wenn sie merken, dass künftig weniger Leistungen von den Krankenkassen übernommen werden und sie sich auf weniger Rente einstellen müssen? Sie halten ihr Geld beisammen“, sagte die. Der bisherige Ansatz sei ökonomisch und sozial völlig verfehlt.

Auch der Arbeitnehmerflügel der SPD (AfA) warnt vor weiteren Kürzungen im Sozialbereich und sonstigen Belastungen für die Bürger. „Deutschland braucht einen wirtschaftlichen Aufbruch – aber dieser wird nicht durch Sozialkürzungen, den Abbau von Arbeitnehmerrechten oder neue Belastungen für die breite Mehrheit der Beschäftigten erreicht“, sagte die AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe in Berlin.

Die aktuellen Debatten über Einschnitte bei sozialen Leistungen und arbeitsrechtlichen Standards gingen in die falsche Richtung. Stattdessen müsse man kurzfristig die Binnennachfrage stärken. „Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen spürbare Entlastungen bei Lebensmittelpreisen, Mieten und Energiekosten statt zusätzliche Belastungen.“ 

Wer mehr Kaufkraft schaffe, stärke zugleich Handel, Handwerk und Industrie. Das sei der schnellste Weg, die Konjunktur zu beleben. Für den Arbeitnehmerflügel sei zudem klar: „Es darf kein Rasieren von Arbeitnehmerrechten geben.“ Gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung und soziale Sicherheit seien keine Wachstumsbremsen, sondern ein Standortvorteil.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD trifft sich an diesem Mittwochabend mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Das Treffen dient der Vorbereitung des großen Reformpakets, das die schwarz-rote Bundesregierung bis zur Sommerpause schnüren will. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass das Rentensystem in Deutschland durch Reformen seiner Regierung stabil gehalten werden kann. Dabei unterstützt Klingbeil einen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für verpflichtende Betriebsrenten, wie er in der ARD-Sendung „Arena“ deutlich machte. „Auch das würde helfen“, sagte der SPD-Chef in der Sendung, in der Politikerinnen und Politiker von Bürgerinnen und Bürgern im Publikum gefragt werden.

„Wenn wir die gesetzliche stärken, das haben wir gemacht, wenn wir die betriebliche verpflichtend machen und wenn wir die private ausbauen, dann haben wir eine Chance, das Rentensystem wirklich zukunftsfähig zu machen“, sagte Klingbeil. Auf Basis von Vorschlägen einer Rentenkommission will die Regierung bald Änderungen vorstellen.

Im Zentrum der nun anstehenden Beratungen und Reformen steht laut Klingbeil aber vor allem die Wirtschaft. „Wir müssen rauskommen aus viereinhalb Jahren kein Wirtschaftswachstum“, sagte Klingbeil. Mehr Wirtschaftswachstum bringe auch wieder mehr Arbeitsplätze, sagte er auf Publikumsfragen nach Jobaussichten im Land. „Der Koalitionsausschuss, der bis zum Sommer stattfindet, soll das nochmal maßgeblich in den Fokus nehmen.“ So ein entscheidendes Treffen hatte die Koalition bis zur Sommerpause angekündigt.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun doch Olympische Spiele in Deutschland auch im Jahr 2036 vorstellen. Seine Bedenken seien zwar nicht verschwunden, heißt es unter Berufung auf das Bundespräsidialamt. Steinmeier sei mittlerweile aber fest davon überzeugt, dass alle Beteiligten mit diesem Datum verantwortungsvoll umgehen würden. Voraussetzung wäre eine erfolgreiche deutsche Olympia-Bewerbung.

Anfang des Jahres hatte Steinmeier Olympische Spiele 2036 in Deutschland aus historischen Gründen noch abgelehnt: 1936, also genau 100 Jahre zuvor, war das nationalsozialistische Deutschland Ausrichter der Sommerspiele. Die Nazis missbrauchten die Spiele hemmungslos für ihre Propaganda. Daher hatte der Bundespräsident zunächst nur mögliche Olympische Spiele und Paralympics 2040 oder 2044 in Deutschland begrüßt.

Der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Steinmeier nun: „Wir haben großartige Sportstätten. Wir haben eine sportbegeisterte Bevölkerung. Ich wünsche mir sehr, dass nach München 1972 endlich wieder Olympische Spiele in Deutschland stattfinden. Dass wir gute Gastgeber von sportlichen Großveranstaltungen sind, hat die Welt seit dem Sommermärchen 2006 in Erinnerung.“ Vor 20 Jahren fand die Fußball-WM in Deutschland statt. 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Diskussion um das Ehegattensplitting als einseitig kritisiert. „Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine Steuererhöhung. Die haben wir im Koalitionsvertrag ausgeschlossen“, sagte Hoffmann am Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

„Menschen, die heiraten, haben Unterhalts- und Fürsorgepflicht füreinander und entlasten damit den Staat. Und deswegen ist das ein taugliches Instrument, an das wir nicht ran wollen“, so der CSU-Politiker. „Es wäre zum Beispiel dann eine Bedarfsgemeinschaft beim Bürgergeld, und da kann der Staat durchaus etwas zurückgeben mit dem Ehegattensplitting.“ Er wundere sich über die Diskussion beim Ehegattensplitting, „weil sie einseitig ist“.

Die schwarz-rote Bundesregierung will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen.

Wie eine Reform des Ehegattensplittings aussehen könnte, erklärt Wirtschaftskorrespondent Claus Hulverscheidt:

Die Pflegereform-Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gehen nach Ansicht der Grünen-Bundestagsfraktion zulasten von Frauen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan sagte, wer Probleme in der Pflege auf Familien verlagere, verlagere sie „in erster Linie auf Frauen“.

Khan warf Warken eine „perfide Wette“ vor: Wenn professionelle Pflege für immer mehr Menschen unbezahlbar werde, würden Betroffene aus Scham oder Überforderung eher keine staatliche Unterstützung beantragen und Pflege in der Familie organisieren. Die Folgen trügen vor allem Frauen, zudem drohe die Reform, traditionelle Rollenbilder zu verfestigen. Kritik übt Khan auch an geplanten Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige.

Warken hat einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, um Milliardenlücken zu schließen und Beitragserhöhungen zu vermeiden. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen bei Entlastungszuschlägen für Heimbewohner, ein höherer Pflegebeitrag für Kinderlose, Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sowie tendenziell höhere Hürden für die Einstufung in einen Pflegegrad.

Merkel über ihre politischen Entscheidungen

So hält sie weiterhin an ihrer Flüchtlingspolitik von 2015 fest, räumt aber zugleich ein, dass ihre damaligen Entscheidungen zum Wiederaufstieg der AfD beigetragen haben könnten.

Selbstkritisch äußert sich Merkel zur Entwicklung der Bundeswehr. Rückblickend sei Deutschland beim Ausbau der Verteidigungsausgaben nach dem Nato-Beschluss von 2014 nicht schnell genug vorangekommen.

Merkel über die aktuelle politische Lage
 
Den Vorschlag, als Vermittlerin zwischen Russland und der Ukraine aufzutreten, lehnte Merkel ab. Um mit dem russischen Präsidenten verhandeln zu können, brauche es ihrer Ansicht nach politische Macht und ein entsprechendes Mandat. Dennoch stellt sie klar: „Das heißt aber natürlich nicht, dass ich mein Wissen für mich behalte, wenn mich jemand um Rat fragt.“ Wer sie nach Rat fragt, lässt sie offen. 

US-Präsident Trump, mit dem Merkel auch schon zu ihrer Zeit als Kanzlerin in Kontakt kam, bezeichnet sie im Interview als "schwierigen Partner". Sie hält fest, dass der entscheidende Unterschied in seiner zweiten Amtszeit der ist, dass er viel besser darauf vorbereitet gewesen sei.