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Zahlreiche Studierendenverbände, Gewerkschaftsvertreter und das Deutsche Studierendenwerk drängen die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung zur Reform der staatlichen Studienfinanzierung. »Mit großer Sorge sehen wir, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Bafög-Novelle offenbar im Kabinett feststeckt«, heißt es in der Erklärung, die am Freitag veröffentlicht werden soll und die dem SPIEGEL vorab vorlag.
Die Bundesregierung müsse dringend aktiv werden, damit die Reform noch – wie versprochen – im zweiten Halbjahr 2026 greifen kann, heißt es in der Erklärung. Unterschrieben wurde sie von 13 bundesweit aktiven Verbänden und Gruppen, unter anderem vom DGB und dem Deutschen Studierendenwerk, dem studentischen Dachverband fzs und der Initiative Arbeiterkind.de, von kirchlichen Hochschulgemeinden und von zahlreichen parteinahen Studierendenverbänden.
»Die stark steigenden Mieten in den Hochschulstädten, die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie setzen der jungen Generation enorm zu«, heißt es in der Erklärung weiter. Es sei »ein fatales Zeichen«, wenn die Regierungsparteien ihr Bafög-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht einhielten.
Stattdessen setze die Koalition andere Schwerpunkte: »Die aktuelle Bundesregierung kümmert sich mit Verve um eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Umsatzsteuer für die Gastronomie und die Steuerbefreiung für Agrardiesel.« Geld für Investitionen in die jungen Menschen sei danach allenfalls noch eingeschränkt vorhanden: »Das ist ein fatal falsches Signal der Regierungsparteien an die Jungen.«
Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, verweist auf die Zahl von fast 40 Prozent der Studierenden in Deutschland, die armutsgefährdet sind. Die monatliche Wohnkostenpauschale im Bafög müsse auf mindestens 440 Euro angehoben, außerdem die Elternfreibeträge angepasst und regelmäßig erhöht werden. »Studierende brauchen jetzt finanzielle Sicherheit, nicht weitere Verzögerungen«, so die Gewerkschafterin.
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