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Die russische Zentralbank verklagt nach eigenen Angaben Euroclear vor einem Moskauer Gericht. Bei dem Finanzdienstleister in Belgien lagert ein Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die russische Zentralbank begründete ihre Klage mit dem Vorwurf, ihr sei durch Euroclears Vorgehen ein Schaden entstanden, da sie nicht über Gelder und Wertpapiere verfügen könne, die ihr gehörten. Die Zentralbank bezeichnet zudem »Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung« ihrer Vermögenswerte sowie jede andere Form deren unbefugten Nutzung als illegal und dem Völkerrecht widersprechend. In der EU wird unter anderem erwogen, die eingefrorenen Mittel zu verwenden, um den Wiederaufbau in der Ukraine über einen Kredit zu unterstützen.
Auch aus der EU selbst kommt Kritik am geplanten Umgang mit dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet Pläne, die Mittel auf unbestimmte Zeit per Mehrheitsentscheidung festzusetzen, als »rechtswidrig«. Der Schritt gilt als rechtliche Grundlage für den Plan, die russischen Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu nutzen. »Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten«, kritisiert Orbán in einem Facebook-Beitrag. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen.
Die EU will das in Europa eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank auf unbestimmte Zeit festschreiben, um damit einen Kredit für die Ukraine abzusichern. Dies würde die Notwendigkeit ersetzen, die Maßnahme alle sechs Monate per Abstimmung zu verlängern. Der Plan soll die Finanzierung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 sicherstellen, damit das von Russland angegriffene Land sich weiter verteidigen kann. Die Europäische Kommission hat dazu vorgeschlagen, das Vermögen auf Grundlage von Artikel 122 des EU-Vertrags unbegrenzt eingefroren zu halten.
Würden die russischen Vermögenswerte dauerhaft eingefroren, hätten Ungarn und die Slowakei nicht mehr die Möglichkeit, alle sechs Monate mit einem Veto zu drohen. Laut der EU-Kommission würde sich die wirtschaftliche Lage der EU erheblich verschlechtern, sollte die Ukraine kein Geld mehr haben und sich nicht mehr verteidigen können. Das Einfrieren der Vermögen soll zwar jährlich überprüft werden, das Geld bliebe jedoch so lange blockiert, wie eine »unmittelbare Bedrohung für die wirtschaftlichen Interessen der Union« besteht.
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