USA: Gericht ordnet Ende des Einsatzes der Nationalgarde in Los Angeles an

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Ein Bundesgericht hat die US-Regierung angewiesen, den Einsatz der kalifornischen Nationalgarde in L.A. zu beenden. Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten.

10. Dezember 2025, 20:11 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, Reuters, jse

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Ein Bundesrichter stoppt Trumps Einsatz von Nationalgardisten in Los Angeles, da er seine Befugnisse überschritten habe. Richter Breyer gab einer Klage des Gouverneurs Newsom statt und forderte die Kontrolle über die Truppen zurückzugeben. Die Entscheidung wurde vorerst ausgesetzt, um der Regierung Zeit für eine Berufung zu geben. Das Weiße Haus ist zuversichtlich, letztendlich zu obsiegen, da Trump das Recht habe, Truppen bei "gewalttätigen Unruhen" einzusetzen.

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Ein Bundesrichter hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, ihren Einsatz von Soldaten der Nationalgarde Kaliforniens in Los Angeles zu beenden. Trump habe seine Befugnisse überschritten, sagte Richter Charles Breyer. Es gebe keine Beweise für die Darstellung der Regierung, die Proteste gegen die Einwanderungsbehörden seien eine Rebellion, die den Einsatz von Truppen rechtfertige.

Mit seiner Entscheidung gab Richter Breyer einer Klage des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom statt und forderte die US-Regierung auf, die Kontrolle über die Nationalgardisten an Newsom zurückzugeben. Er setzte seine Anordnung allerdings bis Montag aus, sodass die Regierung noch Zeit hat, vor dem Inkrafttreten in Berufung zu gehen.

Das Weiße Haus teilte mit, die Regierung werde in dieser Frage letztlich obsiegen. Trump habe die Befugnis, Truppen als Reaktion auf "gewalttätige Unruhen" zu entsenden.

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