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Russland lehnt den Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyj ab, die ukrainische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen. »Dieses Gebiet ist russisches Territorium«, sagte Jurij Uschakow laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax . Uschakow ist außenpolitischer Berater von Kremlchef Wladimir Putin und als Unterhändler mit den Gesprächen über Friedensbemühungen in der Ukraine betraut.
Bei seinen Äußerungen zum Donbass habe Uschakow auf die russische Verfassung verwiesen: Russland gliederte wenige Monate nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine den Donbass – die Gebiete Donezk und Luhansk – sowie die Regionen Cherson und Saporischschja per Verfassungsänderung völkerrechtswidrig in das russische Staatsgebiet ein.
Die Gebiete stehen im Mittelpunkt der aktuellen Gespräche über einen Frieden in der Ukraine. Selenskyj hatte am Donnerstag gesagt, dass nur das ukrainische Volk über Gebietsfragen entscheiden könne, etwa bei einem Referendum. Uschakow sagte dazu, es sei das Ziel Selenskyjs, bei den Verhandlungen für Russland unannehmbare Vorschläge in den Friedensplan mit den USA schreiben zu lassen.
Der Kremlbeamte sagte außerdem, Russland habe die Dokumente, die führende Vertreter europäischer Staaten besprochen hatten, noch nicht gesehen. Eine neue Variante des Friedensplans könne schlechter und für Russland nicht annehmbar sein, so Uschakow. Er bekräftigte zudem russische Forderungen, nach denen die Ukraine für einen Waffenstillstand ihre Truppen aus dem Donbass abziehen müsse.
Kreml hält Zone ohne Soldaten für möglich – will aber Nationalgarde
Auch äußerte Uschakow laut
Interfaxdie Möglichkeit, dass im Donbass weder russische noch ukrainische Truppen stationiert sein könnte – stattdessen aber die russische Nationalgarde und Polizei. »Es wird alles geben, was für die Einhaltung der Ordnung und die Organisation des Lebens gebraucht wird«, zitiert Interfax den Kremlberater.
Russlands Nationalgarde ist mit Waffen und militärähnlichen Befugnissen ausgestattet und auch im Krieg im Einsatz.
Kremlchef Putin hatte am Donnerstag von neuen Erfolgen beim Vormarsch im Donbass berichtet und erklärt, dass Russland seine Kriegsziele auch auf dem Schlachtfeld erreichen könne. Ziel sei es demnach, die ukrainischen Streitkräfte aus dem noch nicht von Moskau kontrollierten Teil des Gebiets zu verdrängen.
Beide Seiten vermelden Erfolge an der Front
Die Ukraine meldete wiederum am Freitag einen erfolgreichen Gegenangriff in der Region Charkiw. Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben zwei Dörfer in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine zurückerobert. Die Ortschaften Kindraschiwka und Radkiwka sowie nördliche Teile der strategisch wichtigen Stadt Kupjansk seien »befreit« worden, teilte die ukrainische Brigade Chartia in Onlinediensten mit. Durch einen Durchbruch bis zum Fluss Oskil sei zudem die Versorgungslinie der russischen Streitkräfte unterbrochen worden.
Bei einem Frontbesuch am Freitag zeigte sich Selenskyj demonstrativ am Stadtrand von Kupjansk. »Viel haben die Russen von (der Eroberung der Stadt) Kupjansk gesprochen, wir sehen, wie es ist«, sagte der Staatschef in einem Video. Dabei zeigte er sich mit Schutzweste – aber ohne Helm – vor dem Hintergrund der zerstörten Ortseingangs-Stele. Er dankte den Soldaten für ihren Einsatz. »Heute ist es außerordentlich wichtig, Ergebnisse an der Front zu erzielen, damit die Ukraine Ergebnisse in der Diplomatie erreichen kann«, sagte er.
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