Streit um „Totalverweigerer“: Dobrindt und Reiche blockieren offenbar Beschluss zum Bürgergeld

Der Beschluss der Bürgergeldreform verzögert sich: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben einem Bericht zufolge der geplanten Einführung der neuen Grundsicherung widersprochen.

Wie das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen erfahren hat, machen beide Ministerien „Leitungsvorbehalte“ geltend. Deshalb musste der Gesetzentwurf am Mittwoch offenbar von der Tagesordnung im Kabinett genommen werden. Eigentlich hätte er beschlossen werden sollen.

Hintergrund sind demnach Differenzen über das vom Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) erarbeitete Gesetz. Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass bei wiederholten Terminversäumnissen nach dem dritten Mal die Leistungen vollständig entfallen dürfen.

Bas, heißt es nun, wolle dies jedoch nur dann zulassen, wenn zuvor eine persönliche Anhörung stattgefunden hat – anders, als die Koalition es vereinbart habe.

Aus Regierungskreisen verlautet laut „Handelsblatt“, dass Betroffene damit faktisch verhindern könnten, dass ihnen die Leistungen gestrichen werden – indem sie nicht zu Terminen erscheinen.

Innerhalb der SPD stößt das Vorgehen der beiden Ressorts auf Kritik, weil der Entwurf bereits mit dem Kanzleramt abgestimmt gewesen sei. Das gemeinsame Veto aus Wirtschafts- und Innenministerium sei jedoch parteiintern zwischen CDU und CSU abgestimmt worden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die entsprechenden Kreise.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich unlängst auf eine Reform des Bürgergeldes geeinigt, das in Zukunft Grundsicherung heißen soll. Demnach sind verschärfte Mitwirkungspflichten und strengere Sanktionen geplant. (Tsp)