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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat laut einem Bericht des „Spiegel“ regierungsintern zwei mögliche Varianten für die von Union und SPD geplante Reform der Einkommensteuer vorgelegt. Eine davon sehe eine Entlastung der Steuerzahlerinnen und -zahler um rund zehn Milliarden Euro vor, hieß es von Seiten des Magazins unter Berufung auf nicht näher bezeichnete eigene Informationen. Die andere Variante sieht demnach ein höheres Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden Euro vor.
Klingbeil plant dem Bericht zufolge in beiden Varianten, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent erst ab einem deutlich höheren Jahreseinkommen als bisher greifen zu lassen. Derzeit liegt der Grenzwert bei rund 70.000 Euro.
Zur Gegenfinanzierung wolle Klingbeil den Reichensteuersatz erhöhen, der derzeit bei 45 Prozent liegt und für Alleinstehende ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 280.000 Euro fällig wird, hieß es weiter. Für die teurere Variante sei zudem eine Erhöhung der Erbschaftsteuer vorgesehen.
Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete den Bericht des „Spiegel“ am Montag als „nicht korrekt“. Er enthalte „lediglich vage Spekulationen“. Der Sprecher erklärte weiter: „Im Mittelpunkt der Einkommensteuerreform wird stehen, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Arbeit und Leistung müssen sich stärker lohnen.“ Über die Einzelheiten werde die Koalition weiter vertraulich beraten. (AFP, Reuters)
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