News: Türkische Opposition, Sankt Petersburger Wirtschaftsgipfel, KNDS

Kampfansage

Im Frühjahr 2023 saß ich in Ankara einem Mann gegenüber, von dem ich damals dachte, dass er die türkische Demokratie retten könnte: Kemal Kılıçdaroğlu. Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) war in vielerlei Hinsicht der Gegenentwurf zu Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er gehört der Minderheit der Aleviten an, er lebte in einfachen Verhältnissen, er hielt Rechtsstaatlichkeit hoch. Umfragen sahen ihn bei der Präsidentschaftswahl bis kurz vor Schluss in Führung.

Am Ende verlor er dennoch gegen Erdoğan (mehr dazu hier ). Und so sehr Kılıçdaroğlu vor der Wahl das Gute in der türkischen Politik verkörperte – Pluralismus, Dialogfähigkeit –, so sehr verkörperte er nach der Wahl das Schlechte. Trotz der Niederlage weigerte er sich, den Parteivorsitz abzugeben. Özgür Özel löste ihn schließlich im November 2023 nach einer Kampfabstimmung ab.

Inzwischen hat Kılıçdaroğlu seinen Ruf vollends ruiniert. Er machte sich mit einem perfiden Plan mutmaßlich aus dem Präsidentenpalast gemein, Özel per Gerichtsbeschluss als CHP-Chef abzusetzen. Seit Ende Mai führt nun wieder Kılıçdaroğlu die CHP an, zumindest auf dem Papier, denn faktisch hat er fast die gesamte Partei gegen sich. Der Oppositionspolitiker ist wegen seiner Kollaboration mit Erdoğan bei vielen Türkinnen und Türken so verhasst, dass er sich gegenwärtig in Ankara kaum auf die Straße trauen kann (mehr dazu hier ).

Özel hat sowohl Kılıçdaroğlu als auch Erdoğan den Kampf angesagt. Als meine Kollegin Şebnem Arsu und ich ihn Anfang der Woche im Parlament in Ankara zum Gespräch trafen, wirkte er keinesfalls eingeschüchtert, eher beflügelt durch die Machtprobe. »Wir werden sämtliche Mittel ausschöpfen, um Erdoğan zu besiegen«, sagte er (lesen Sie das gesamte Interview hier ). Per Unterschriftenliste wollen Özel und seine Unterstützer Kılıçdaroğlu nun dazu bewegen, sich auf einem Sonderparteitag einer Abstimmung um den Vorsitz zu stellen. Özel will zunächst in der CHP die Macht zurückerobern – und dann im gesamten Land.

• Mehr Hintergründe hier: Routinierte Betroffenheit ist nicht genug 

Putins Parallelwelt

Wenn Russlands Machthaber Wladimir Putin an diesem Freitag zu den Gästen des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg spricht, wird er die Lage in seinem Land aller Voraussicht nach in rosaroten Farben zeichnen. Die Wirtschaft? Stabil. Der Krieg gegen die Ukraine? Läuft nach Plan, auch wenn der Feind Widerstand leistet (mehr dazu hier ). »Diese Auftritte sind seit Langem ein festes Genre, in dem Putin darüber spricht, was er will«, sagte die Wirtschaftsexpertin Alexandra Prokopenko vom Carnegie Russia Eurasia Center meiner Kollegin Ann-Dorit Boy.

Tatsächlich dürfte auch Putin wissen, dass die Realität längst eine andere ist. Die Wirtschaft schrumpfte zuletzt, trotz wachsender Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Das Defizit des Staatshaushalts wächst so rasant, dass Finanzministerium und Zentralbank den Kreml gerade eindringlich ermahnt haben, die Ausgaben für die Verteidigung zu kürzen. Im Krieg machte die Ukraine zuletzt erstmals seit 2024 wieder Boden gut. Mit Schlägen tief ins Hinterland sorgen die Truppen von Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst in Moskau zunehmend für Panik (mehr dazu hier ).

Wie verwundbar Putins Russland mittlerweile ist, zeigte sich just vor Beginn des Wirtschaftsgipfels, als die Ukraine bei einem Drohnenangriff Infrastruktur in Sankt Petersburg beschädigte. Noch ist unklar, inwieweit die jüngsten Rückschläge Eindruck auf Putin machen, ob überhaupt. In Europa stellt man sich jedenfalls bereits auf mögliche Friedensverhandlungen mit Putin ein. Langsam öffne sich »ein Fenster für Gespräche«, heißt es vonseiten der Bundesregierung.

• Mehr Hintergründe hier: Ist das die Kriegswende in der Ukraine?  

Bröckelt Trumps Macht?

»Wir werden so oft gewinnen«, versprach Donald Trump seinen Anhängern im Wahlkampf immer mal wieder. »Ihr werdet müde sein vom vielen Gewinnen.« Inzwischen aber muss sich der US-Präsident vor allem ans Verlieren gewöhnen. Es sind nicht mehr nur die Iraner, die sich beharrlich einem Deal mit den USA widersetzen (mehr dazu hier ). Es sind nicht mehr nur die Gerichte, die Trump bremsen, wie zuletzt etwa der Supreme Court in der Zollpolitik. Es sind zunehmend auch Mitglieder seiner eigenen Partei, die sich dem Präsidenten in den Weg stellen.

Lange Zeit waren die Republikaner ein Club von Jasagern, deren vorrangige Aufgabe es war, Trumps Agenda abzunicken. Nun jedoch haben sie ihrem Anführer innerhalb kurzer Zeit gleich zwei Niederlagen beschert. Zunächst lehnten sie seinen Entschädigungsfonds für die Opfer vermeintlicher staatlicher Verfolgung ab (mehr dazu hier ). Am vergangenen Mittwoch dann stimmten einige Republikaner gemeinsam mit den Demokraten im Repräsentantenhaus für eine Resolution zur Beendigung des Irankriegs.

Zwar hat Trump bereits angekündigt, dass er den Militäreinsatz im Zweifel auch ohne die Zustimmung des Kongresses fortführen würde. Das Votum muss ihm dennoch Sorgen machen. Denn sollten die Republikaner die Midtermwahlen im Herbst verlieren, wonach es im Moment aussieht, könnte Trump für den Rest seiner Amtszeit sehr bald das werden, was er am wenigsten sein will: eine lahme Ente.

• Mehr Hintergründe hier: Ein Gesetz aus dem Vietnamkrieg soll Trump jetzt zähmen 

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Das Elend des Liberalismus: In Zeiten der autoritären Bedrohung bräuchte es eine Partei, die die Freiheit hochhält. Die FDP drängt in eine andere Richtung. 

Verlierer des Tages…

…ist der deutsch-französische Panzerbauer KNDS. Beim Verkauf von Leopard-Panzern (Auftragsvolumen 1,89 Milliarden Euro) an die Streitkräfte von Katar könnten laut SPIEGEL-Recherchen Schmiergelder geflossen sein. Auf Anfrage sah sich KNDS zu Jahresbeginn zunächst keiner Schuld bewusst: Das »getätigte Geschäft mit dem Emirat Katar« sei »vollumfänglich korrekt durchgeführt«, antwortete der deutsch-französische Konzern zu dem Korruptionsverdacht. Doch ganz so sauber dürfte es nicht zugegangen sein.

Nach Erscheinen des Artikels im Januar ordnete der Konzern eine Untersuchung durch die Anwaltskanzlei Freshfields und die Wirtschaftsprüfer von EY an. Jetzt gibt es ein Zwischenergebnis, wiedergegeben im Jahresabschlussbericht von KNDS. Und der liest sich etwas anders: »Der vorläufige Bericht identifiziert eine Reihe erheblicher Warnhinweise, Kontrolldefizite und systemischer Compliance-Schwächen im Zusammenhang mit dem Katar-Geschäft.«

Immer wieder erwähnen die Prüfer, dass sie den SPIEGEL-Bericht als Anlass für ihre Recherchen genommen haben. Sie mahnen neue Mechanismen gegen Korruption im Konzern an. Auch von personellen Konsequenzen ist die Rede. Nicht eingeflossen ist ein weiterer Enthüllungsbericht des SPIEGEL, der Ende Mai erschienen ist (lesen Sie die Geschichte meiner Kollegen Sven Becker, Martin Hesse, Gerald Traufetter und Sara Wess hier ). Demnach könnten auch bei einem weiteren Deal über Radpanzer dubiose Gelder geflossen sein, was KNDS bestreitet.

»Die Prüfer dürfen jetzt auch diese Vorgänge durchleuchten«, sagt mein Kollege Sven Becker. Es drohen weitere unangenehme Erkenntnisse, und das zur denkbar ungünstigsten Zeit. Der deutsche Staat will bei KNDS einsteigen; das Unternehmen soll noch in diesem Sommer an die Börse gehen. »Für die Investoren, die schon in wenigen Wochen Aktien des Panzerkonzerns erwerben sollen, dürfte all das noch eine Menge Fragen aufwerfen«, sagt Sven.

• Mehr zum Thema: Prüfer sehen Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten bei Rüstungskonzern KNDS 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Egoknacks für den US-Präsidenten: Nach einem Gerichtsbeschluss streicht das Kennedy Center Donald Trumps Namen aus E-Mails und Briefköpfen. Dafür sollen die Menschen bald über eine »Trump-Promenade« wandeln können.

• Früherer Royal zahlte Mini-Miete für Anwesen und vermietete Cottages angeblich weiter: Ex-Prinz Andrew soll jahrelang Cottages auf einem Windsor-Anwesen untervermietet haben – während er selbst nur eine symbolische Miete für das 30-Zimmer-Haus zahlte.

• USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsidenten – Trump spricht von »gescheiterter Nation«: Die Anzeichen für eine US-Militäraktion in Kuba verdichten sich. Präsident Donald Trump erklärte, man werde sich um das Land »kümmern«.

Ohne Soßen hätten wir wohl abgebrochen: Wir haben Ersatzsteaks, Burger-Pattys und Bratwürste probiert. Das sind die Ergebnisse .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Maximilian Popp, stellvertretender Ressortleiter Ausland