News: Koalitionsausschuss, USA-Reisen von AfD-Abgeordneten, Social Media-Verbot für Jugendliche

Die ewige Rentendebatte

Nach der Debatte ist vor der Debatte: Wenn sich heute Abend die Spitzen der schwarz-roten Regierungsparteien zum letzten Koalitionsausschuss des Jahres treffen, wird dem Vernehmen nach erneut die Rente auf der Tagesordnung stehen, insbesondere die Besetzung der Rentenkommission, die in den kommenden Monaten Vorschläge für eine umfassende Reform erarbeiten soll.

Bis dahin werden weiter munter Ideen in die Öffentlichkeit geworfen, der jüngste Vorschlag des Volkswirtschaftlers Jens Südekum sieht vor, den Renteneintritt nach Berufsgruppen zu staffeln. Ob das als gerecht oder ungerecht empfunden wird, liegt wohl vor allem im Auge des Betrachters. (Lesen Sie hier  ein Interview zum Thema.)

Sicher scheint bei der Rente nur eines zu sein: Das bisherige Umlageverfahren wird nicht mehr lange funktionieren, wenn immer mehr Menschen Rente beziehen und immer weniger in die Rentenkasse einzahlen.

Ich persönlich habe mittlerweile große Sympathien für das Konzept, all jene mit einem Rentenbonus zu belohnen, die in der Lage sind, alle Details dieser Debatte, die nur Verlierer zu kennen scheint, verständlich zu erklären. Also allen voran meine Kollegin Sophie Garbe und mein Kollege Markus Becker: Sie haben aufgeschrieben, wer was will bei der Rente. 

Auch abgesehen von der ewigen Rentendebatte könnte es ein langer Abend werden im Kanzleramt: Neben Fragen der Altersvorsorge wollen die Koalitionäre heute unter anderem auch noch über das Heizungsgesetz, den Industriestrompreis und die klammen Krankenkassen sprechen.

• Mehr Hintergründe hier: Das müssen Sie jetzt über den Rentenstreit wissen 

Die MAGA-Freunde von der AfD

Die liberale Demokratie hat eine eingebaute Schwäche: Sie ist so liberal, dass sie selbst ihren Gegnern allzu vieles erlaubt. Sie lässt sich so mit ihren eigenen Mitteln schädigen. Jüngstes Beispiel für diesen fatalen Mechanismus sind die staatlich geförderten USA-Reisen von AfD-Abgeordneten (mehr dazu hier ): Mit Tausenden Euro aus Steuergeldern fliegen die Rechtsaußen-Parlamentarier über den Atlantik, um immer engere Beziehungen zu Donald Trumps MAGA-Bewegung zu knüpfen.

Bis vor relativ kurzer Zeit war eine allzu enge Westbindung innerhalb der AfD umstritten, man orientierte sich gerne Richtung Osten zum autoritären Regime Wladimir Putins. Das ist jetzt kein Problem mehr. Seit die US-Regierung ihre fundamentale Ablehnung der Europäischen Union zur Staatsdoktrin erklärt hat (hier mehr ) und dafür vom Kreml bejubelt wurde, herrscht große Einigkeit unter Trump-Bewunderern und Putin-Freunden: alle gemeinsam gegen die EU.

Die Frage ist nur, ob es sich die Bundesrepublik auf Dauer gefallen lassen muss, im Ausland schlechtgeredet zu werden und dafür auch noch zu bezahlen. Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sieht hier einen weiteren Grund, ein AfD-Verbot zu erwägen: »Ich bin weiter der Meinung, dass ein Überprüfungsverfahren der Partei sinnvoll ist und unterstütze diese notwendigen Bemühungen.«

• Die ganze Geschichte hier: USA-Ausflug der AfD kostet Steuerzahler Tausende Euro 

Schützt ein Verbot die Jugend?

Wenn Sie sehr gute Ohren haben, können Sie die frustrierten Seufzer und das wütende Aufstampfen womöglich bis hierher hören: Seit Mitternacht (Ortszeit) gilt in Australien ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, und es ist kaum anzunehmen, dass die Jugend down under ihre Accounts ohne vernehmliches Grummeln geschlossen hat (ein FAQ zu dem Thema lesen Sie hier ). Aber mal abgesehen vom Unmut der Betroffenen: Ist so ein Verbot eine sinnvolle Maßnahme für den Jugendschutz? Und wenn ja: Sollte Deutschland dem australischen Beispiel folgen?

In einem Streitgespräch tauschen die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) und der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Stefan Düll die Argumente für und wider ein Verbot aus. Hamburg meint, dass Kinder unter 14 Jahren nicht auf den eher unsozialen Plattformen verkehren sollten, Düll sieht keinen Sinn darin, ein solches Verbot voranzutreiben, weil es schwer zu beschließen und noch schwerer durchzusetzen sei. Es ist ein hart ausgetragener, aber respekt- und gehaltvoller Streit – so ganz anders als eine typische Social-Media-Debatte.

• Das ganze Streitgespräch hier: Strenge Regeln oder Laissez-faire? 

Lesen Sie dazu auch hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Australien sollte kein Vorbild für Deutschland sein: Die australische Regierung hat im Eiltempo eine Social-Media-Altersgrenze durchgesetzt und feiert sich dafür. Doch der Schnellschuss dürfte mehr schaden als schützen. 

…ist Nicolas Sarkozy. Der französische Ex-Präsident war zwar zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er illegale libysche Wahlkampfgelder angenommen haben soll, saß davon aber nur drei Wochen im Gefängnis – und diese Zeit hinter Gittern versilbert Sarkozy nun mit einem Buch. Heute erscheint »Das Tagebuch eines Häftlings«, französische Medien haben bereits vorab daraus zitiert. Unter anderem sei der Ex-Präsident so angetan von einem Anruf Marine Le Pens auf dem Gefängnistelefon gewesen, dass er fortan für eine Allianz zwischen Konservativen und ihren Rechtspopulisten werben wolle.

• Die ganze Geschichte hier: Sarkozy will Parteienbündnisse gegen Le Pen nicht mehr unterstützen

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Bolsonaro beantragt Freilassung für Operation: Seit Ende November sitzt Jair Bolsonaro wegen eines Putschversuchs im Gefängnis. Doch die Anwälte des ehemaligen brasilianischen Präsidenten geben nicht auf. Sie verweisen auf die schlechte Gesundheit ihres Mandanten.

• Ukraine benötigt noch Zeit für Überarbeitung des US-Friedensplans: Washington hat Kyjiw zuletzt den Entwurf eines Friedensplans vorgelegt, der weitreichende Zugeständnisse an Russland enthielt. Die Ukraine will ein überarbeitetes Papier bald zurücksenden. Es werde derzeit noch »ständig geändert«.

• Zwei BSW-Abtrünnige machen Parteiaustritt rückgängig: Mit ihrem Rückzug aus dem BSW hatten vier Abgeordnete die Regierung in Brandenburg in Bedrängnis gebracht. Einen Monat später sind zwei von ihnen zurück in der Partei: Bedenken über »autoritäre Tendenzen« seien ausgeräumt.

Wenn Sie Ihren Immobilienkredit schnell außer der Reihe tilgen, können Sie Zehntausende Euro sparen. Trotzdem ist das nicht immer die lukrativste Option. Wir haben es für Sie durchgerechnet. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Stefan Kuzmany, Autor der Chefredaktion