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Ungarn stellt sich in der Flüchtlingspolitik gegen den von den EU-Staaten beschlossenen Solidaritätsmechanismus. Das Land werde die Vorgaben nicht umsetzen und »keinen einzigen Migranten« aufnehmen. Das erklärte erwartungsgemäß der Kanzleramtsminister der ungarischen Regierung, Gergely Gulyas, in Budapest bei einer Pressekonferenz, wie ungarische Medien berichteten.
Budapest verweist auf Referendum von 2016
»Wir setzen den Migrationspakt nicht um«, sagte Gulyas. Die EU habe »keine Befugnis, zu entscheiden, mit wem die Ungarn zusammenleben sollen«. Die Ungarn hätten bereits in einem Referendum »mit überwältigender Mehrheit« entschieden, dass sie »die gewaltsame Ansiedlung durch die EU« von Migranten ablehnten. Das betreffende Referendum fand 2016 statt, ein Jahr nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015. Damals hatte Ungarn zur Abwehr von Migranten, die auf der Balkanroute ankamen, seine Grenzen zu Serbien und Kroatien mit einem Stacheldrahtzaun versehen.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte am Vortag im ZDF-»Morgenmagazin« sein Bedauern über Ungarns Haltung geäußert. »Ja, das haben wir gehört, dass Ungarn nicht mitmachen will, was ich sehr schade finde, weil natürlich dieses europäische Migrations- und Asylsystem für alle Vorteile mit sich bringen würde.« Nach möglichen Konsequenzen für Ungarn gefragt, antwortete Brunner, jeder, der an der Europäischen Union teilnehmen will, müsse sich natürlich auch an Beschlüsse halten.
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