Krieg in der Ukraine: Trump: Mit Merz, Macron und Starmer„in ziemlich deutlichen Worten“  gesprochen

Die USA sind nach den Worten von US-Präsident Donald Trump in Europa zu einem Treffen am Wochenende eingeladen, bei dem auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij anwesend sein soll. Trump ließ aber offen, ob die USA das Treffen wahrnehmen - und wenn ja, auf welcher Ebene.

Trump bestätigte bei einem Treffen im Weißen Haus in Washington zunächst, dass er mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer über die Lage in der Ukraine telefonisch beraten habe. Später sagte er dann: „Sie möchten, dass wir am Wochenende zu einem Treffen in Europa kommen, und wir werden eine Entscheidung treffen, je nachdem, was sie uns vorlegen.“ Auf wen konkret er sich bezog, ließ er offen. Auf die Nachfrage, ob das Treffen auch mit dem ukrainischen Präsidenten geplant sei, antwortete Trump: „Mit Selenskij und uns“.

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht einen Angriff mit 31 Drohnen auf die Hauptstadt Moskau abgewehrt. Das teilte der Bürgermeister der Stadt, Sergej Sobjanin, mit. An allen Moskauer Flughäfen wurde der Betrieb vorübergehend eingestellt, Flüge wurden nach Sankt Petersburg umgeleitet. Angaben über Schäden oder Verletzte lagen nicht vor. Bereits am Mittwochnachmittag war eine Drohne abgeschossen worden.

Beeinträchtigungen des Flugbetriebs kommen bei ukrainischen Drohnenangriffen immer wieder vor. Wegen des Einsatzes der russischen Flugabwehr sind dann bisweilen keine Starts und Landungen möglich. Betroffen waren am Abend laut Luftfahrtbehörde auch andere Flughäfen, etwa im Nordkaukasus.

Die Ukraine hat Medienberichten zufolge erneut ein Schiff im Schwarzen Meer angegriffen. Dabei seien die eigenen Seedrohnen Sea Baby eingesetzt worden, berichteten mehrere ukrainische Medien übereinstimmend mit Verweis auf Geheimdienstquellen.

Das Schiff soll demnach zur russischen Schattenflotte gehören und unter der Flagge der Komoren unterwegs zum russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk gewesen sein. Es habe sich mit ausgeschaltetem Transponder, mit dem unter anderem die Position eines Schiffes mitgeteilt wird, in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ukraine befunden, heißt es in den Medienberichten. Die ausschließliche Wirtschaftszone eines Landes umfasst das Gebiet ab der Küstenmeergrenze bis zur Grenze von 200 Seemeilen.

Zuletzt war es im Schwarzen Meer zu Vorfällen mit Handelsschiffen gekommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nannte Angriffe auf Handelsschiffe Anfang Dezember eine „besorgniserregende Eskalation“ des Krieges zwischen Russland und der Ukraine und warnte „alle Beteiligten“.

Ukrainische Medien hatten damals bei Explosionen auf zwei leeren Öl-Tankern im Schwarzen Meer unter Berufung auf Quellen beim ukrainischen Geheimdienst SBU berichtet, dass Kiew für die Angriffe die Seedrohnen Sea Baby eingesetzt habe. Kremlchef Wladimir Putin machte die Ukraine verantwortlich und drohte mit harten Reaktionen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat ein neues Treffen westlicher Unterstützerstaaten für diesen Donnerstag angekündigt. Diese Woche könne Neuigkeiten für alle und für ein Ende des Blutvergießens bringen, schrieb er in sozialen Medien. Gleichzeitig wiederholte Selenskij kritische Punkte. Die entscheidenden Fragen seien, wie Russland dazu gebracht werden könne, das Töten zu stoppen und wie es von einer erneuten Invasion abgehalten werden könne. Zu den Unterstützerstaaten, der sogenannten Koalition der Willigen, zählen neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen. 

Die Ukraine arbeite an 20 Punkten eines grundlegenden Dokuments, das die Parameter für eine Beendigung des Kriegs festlegen könnte, schrieb Selenskij weiter. Sein Land habe vor, dieses Dokument „in naher Zukunft“ den USA zu übergeben. Dabei dürfte es sich um den mit Hilfe europäischer Verbündeter überarbeiteten Entwurf eines US-Plans für die Zukunft der Ukraine handeln. Diesen wollte die Regierung in Kiew eigentlich bereits am Dienstag an die USA schicken, was sich jedoch verzögerte.

Die Ukraine hat den mit Hilfe europäischer Verbündeter überarbeiteten Entwurf eines Ukraineplans bisher nicht an die USA übermittelt. „Wir arbeiten auf der Ebene unserer Berater, heute und morgen. Ich denke, dass wir ihn morgen übergeben“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am Abend. Es gebe dabei ein Rahmendokument aus 20 Punkten, „das ständig geändert wird“, ein Dokument zu Sicherheitsgarantien und ein drittes Papier zum Wiederaufbau. „Das wird wirksam, wenn der Krieg endet oder ein Waffenstillstand erreicht wird“, erklärte Selenskij.

Zugleich sprach der Präsident Russland jeglichen Friedenswillen ab. „Was Russland anbelangt, so sehen wir nur ihre Angriffe. Angriffe auf Energieanlagen. Die Menschen sind ohne Strom“, sagte der Staatschef. Diese Angriffe auf die kritische Infrastruktur würden belegen, dass Russland nicht am Friedensprozess interessiert sei.

Die ukrainischen Streitkräfte halten nach eigenen Angaben weiterhin Teile der umkämpften Stadt Pokrowsk. Seine Truppen kontrollierten den Norden der Stadt, sagt Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj dem Sender Suspilne. Allerdings seien einige Einheiten in der vergangenen Woche von ungünstigen Stellungen außerhalb der Stadt abgezogen worden. Die Lage um den logistischen Knotenpunkt bleibe schwierig.

Russland meldete vergangene Woche die Einnahme von Pokrowsk, was die Regierung in Kiew zurückwies. Russland will die gesamte Donbas-Region einnehmen, die aus den Oblasten Luhansk und Donezk besteht. Die Eroberung von Pokrowsk wäre ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat sich zu Wahlen innerhalb von drei Monaten bereiterklärt. Voraussetzung sei jedoch, dass die USA, "vielleicht zusammen mit den europäischen Partnern", die Sicherheit der Abstimmung gewährleisteten, sagte er am Dienstag vor Journalisten. "Und dann wird die Ukraine in den nächsten 60 bis 90 Tagen bereit sein, eine Wahl abzuhalten." Umfragen zufolge sind die Ukrainer zwar gegen eine Abstimmung während des Krieges. Sie wünschen sich jedoch neue Gesichter in der politischen Landschaft, die sich seit den Wahlen 2019 kaum verändert hat.

US-Präsident Donald Trump hatte in einem Interview mit Politico zum wiederholten Mal kritisiert, dass in der Ukraine lange keine Wahlen mehr stattgefunden hätten. „Wissen Sie, sie reden von Demokratie, aber es kommt ein Punkt, an dem es keine Demokratie mehr ist“, behauptete Trump. Selenskijs Amtszeit wäre eigentlich im Mai 2024 abgelaufen, aufgrund des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen sein Land wurde bislang keine neue Präsidentschaftswahl angesetzt.

Wahlen sind in der Ukraine unter dem geltenden Kriegsrecht gesetzlich verboten. Selenskijs Amtszeit ist im vergangenen Jahr abgelaufen, weshalb Kritiker seine Legitimität als Präsident infrage stellen. Er kündigte am Dienstag an, das Parlament um Gesetzesvorschläge zu bitten, die Wahlen während des Kriegsrechts ermöglichen könnten. Bislang hatten Selenskij und andere Regierungsvertreter eine Abstimmung angesichts der russischen Luftangriffe, fast einer Million Soldaten an der Front und Millionen Vertriebener zurückgewiesen.  

Seit dem russischen Überfall von 2022 hatten keine Wahlen in der Ukraine stattgefunden. Die reguläre Amtszeit des Präsidenten lief im Mai 2024 aus, die des Parlaments im August 2024. Kommunalwahlen hätten Ende Oktober 2025 stattfinden müssen. 

US-Präsident Donald Trump macht sich dafür stark, dass in dem von Russland angegriffenen Land bald gewählt wird. Dem Nachrichtenportal Politico sagte Trump in einem Interview auf die Frage, ob die Zeit für Wahlen gekommen sei: „Ja, ich denke, es ist an der Zeit. Ich denke, es ist ein wichtiger Zeitpunkt, um Wahlen abzuhalten.“ Das ukrainische Volk solle die Möglichkeit haben – und womöglich würde der jetzige Präsident Wolodimir Selenskij die Abstimmung für sich entscheiden. Trump sagte, dass es schon „lange“ keine Wahlen mehr in dem seit knapp vier Jahren von Russland angegriffenen Land gegeben habe. Der Krieg werde als Vorwand genutzt, um keine Wahlen abzuhalten, behauptete der US-Präsident. „Sie sprechen zwar von einer Demokratie, aber irgendwann ist es keine Demokratie mehr.“

Trump hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt Selenskij kritisiert und ihn als „Diktator“ bezeichnet. Bei Neuwahlen würde der ukrainische Präsident nur vier Prozent erhalten, behauptete er damals. Kiew hat die Forderung nach Neuwahlen, wie sie auch Moskau schon mehrfach erhoben hat, immer mit dem Verweis auf das Kriegsrecht zurückgewiesen. Trump bekräftigte zugleich seine Kritik an Selenskij. „Er muss sich jetzt endlich zusammenreißen und die Dinge akzeptieren“, antwortete der 79-Jährige auf die Frage nach einer möglichen Frist, um dem derzeit diskutierten US-Plan für die Ukraine zuzustimmen. 

Eine überarbeitete Version des US-Plans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben der Staatsführung in Kiew heute an Washington übermittelt werden und deutlich veränderte Züge tragen. Der von der US-Regierung ausgearbeitete Ukraine-Plan sei inzwischen von 28 auf 20 Punkte gekürzt worden, teilte Präsident Wolodimir Selenskij ukrainischen Journalisten mit. „Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen.“

Gebietsabtretungen an Russland, ein besonders heikler Punkt in den Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung, schließt Selenskij weiter strikt aus. „Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu - weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind“, wurde er von der Agentur Interfax zitiert. Russland beharrt weiter auf der Abtretung von Territorien im Osten der Ukraine.

Die USA hatten ihren Plan für ein Ende des Krieges Ende November an Kiew übergeben. Der vielfach als „russische Wunschliste“ kritisierte und von Moskau gutgeheißene Entwurf wurde von der ukrainischen Staatsführung und ihren europäischen Verbündeten abgelehnt und in der Folge überarbeitet.

Nach dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer in London, betonte Gastgeber Starmer, ein Waffenstillstand müsse gerecht und dauerhaft sein. In einer Mitteilung der britischen Regierung nach dem Treffen wurde auch die Forderung nach robusten Sicherheitsgarantien hervorgehoben. Bei den Gesprächen seien zudem „positive Fortschritte“ gemacht worden, um eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen, so die Mitteilung weiter. Alle seien sich einig gewesen, dass nun ein entscheidender Zeitpunkt gekommen sei, um die Ukraine zu unterstützen und wirtschaftlichen Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin auszuüben. 

Am Freitag will Starmer den belgischen Regierungschef Bart De Wever in London empfangen. Belgien hat eine Schlüsselposition bei der Frage, ob die in Europa eingefrorene russische Vermögenswerte an die Ukraine weitergereicht werden können, weil dort ein Großteil des russischen Geldes liegt. Bislang stellt sich die Regierung in Brüssel aber quer. Einem Medienbericht zufolge könnte London versuchen, Bewegung in die Sache zu bringen. 

Auch Frankreichs Präsident Macron betonte, es gebe noch Druckmittel auf Moskau. „Ich denke, wir haben viele Karten in der Hand“, sagte der Franzose bei dem Treffen in London. Neben Waffenlieferungen und Trainingsprogrammen für die Ukraine nannte er auch ein Schwächeln der russischen Wirtschaft infolge von Sanktionen. Hauptpunkt sei nun, die europäische und ukrainische Position mit den USA zusammenzubringen, um die Friedensverhandlungen zu finalisieren und mit besten Bedingungen für die Ukraine in eine neue Phase zu kommen. 

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in London über den von den US vorgeschlagenen Plan für ein Ende des Ukraine Kriegs: „Ich bin skeptisch gegenüber einigen Details, die wir in Dokumenten sehen, die von der US-Seite kommen.“ Er fügte hinzu: „Darüber müssen wir sprechen. Darum sind wir hier.“ Die kommenden Tage könnten sich als entscheidend „für uns alle“ erweisen, so der Kanzler.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij will in London mit dem britischen Premierminister Keir Starmer über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg beraten. Mit dabei ist neben Merz auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Merz, Macron und Starmer bekräftigten ihre Entschlossenheit bei der Unterstützung Kiews. Daran könne kein Zweifel aufkommen. Merz fügte hinzu: „Wir alle wissen: Das Schicksal dieses Landes ist das Schicksal Europas.“

Selenskij sagte, es müssten wichtige Entscheidungen getroffen werden. Bei den Beratungen in London gehe es unter anderem um „die Einigkeit zwischen Europa und der Ukraine und auch um die Einigkeit zwischen Europa, der Ukraine und den Vereinigten Staaten“, sagte der Ukrainer und: „Es gibt Dinge, die wir ohne die Amerikaner nicht schaffen.“

Vorangegangen waren mehrtägige Verhandlungen zwischen den Unterhändlern Kiews und der USA über eine neue Fassung des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Ukraineplans.

London-Korrespondent Michael Neudecker und Ukraine-Experte Florian Hassel haben zusammengefasst, worum es bei dem Treffen geht (SZ Plus):