Krieg in der Ukraine: Selenskij ist unter Bedingungen bereit zu Wahlen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sagt, er sei bereit, Wahlen abzuhalten. Dafür bittet er die USA und die europäischen Partner, die Sicherheit während des Prozesses zu garantieren. Wenn dies der Fall sei, könnten die Wahlen in den kommenden 60 bis 90 Tagen stattfinden. Selenskij kündigt zudem an, das Parlament zu bitten, den rechtlichen Rahmen für eine Abstimmung während des geltenden Kriegsrechts zu schaffen.

US-Präsident Donald Trump hatte in einem Interview mit Politico zum wiederholten Mal kritisiert, dass in der Ukraine lange keine Wahlen mehr stattgefunden hätten. „Wissen Sie, sie reden von Demokratie, aber es kommt ein Punkt, an dem es keine Demokratie mehr ist“, behauptete Trump. Selenskijs Amtszeit wäre eigentlich im Mai 2024 abgelaufen, aufgrund des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen sein Land wurde bislang keine neue Präsidentschaftswahl angesetzt.

Eine überarbeitete Version des US-Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben der Staatsführung in Kiew heute an Washington übermittelt werden und deutlich veränderte Züge tragen. Der von der US-Regierung ausgearbeitete Friedensplan sei inzwischen von 28 auf 20 Punkte gekürzt worden, teilte Präsident Wolodimir Selenskij ukrainischen Journalisten mit. „Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen.“

Gebietsabtretungen an Russland, ein besonders heikler Punkt in den Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung, schließt Selenskij weiter strikt aus. „Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu - weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind“, wurde er von der Agentur Interfax zitiert. Russland beharrt weiter auf der Abtretung von Territorien im Osten der Ukraine.

Die USA hatten ihren Plan für ein Ende des Krieges Ende November an Kiew übergeben. Der vielfach als „russische Wunschliste“ kritisierte und von Moskau gutgeheißene Entwurf wurde von der ukrainischen Staatsführung und ihren europäischen Verbündeten abgelehnt und in der Folge überarbeitet.

US-Präsident Donald Trump macht sich dafür stark, dass in dem von Russland angegriffenen Land bald gewählt wird. Dem Nachrichtenportal Politico sagte Trump in einem Interview auf die Frage, ob die Zeit für Wahlen gekommen sei: „Ja, ich denke, es ist an der Zeit. Ich denke, es ist ein wichtiger Zeitpunkt, um Wahlen abzuhalten.“ Das ukrainische Volk solle die Möglichkeit haben – und womöglich würde der jetzige Präsident Wolodimir Selenskij die Abstimmung für sich entscheiden. Trump sagte, dass es schon „lange“ keine Wahlen mehr in dem seit knapp vier Jahren von Russland angegriffenen Land gegeben habe. Der Krieg werde als Vorwand genutzt, um keine Wahlen abzuhalten, behauptete der US-Präsident. „Sie sprechen zwar von einer Demokratie, aber irgendwann ist es keine Demokratie mehr.“

Trump hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt Selenskij kritisiert und ihn als „Diktator“ bezeichnet. Bei Neuwahlen würde der ukrainische Präsident nur vier Prozent erhalten, behauptete er damals. Kiew hat die Forderung nach Neuwahlen, wie sie auch Moskau schon mehrfach erhoben hat, immer mit dem Verweis auf das Kriegsrecht zurückgewiesen. Trump bekräftigte zugleich seine Kritik an Selenskij. „Er muss sich jetzt endlich zusammenreißen und die Dinge akzeptieren“, antwortete der 79-Jährige auf die Frage nach einer möglichen Frist, um dem derzeit diskutierten US-Plan für die Ukraine zuzustimmen. 

Nach dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer in London, betonte Gastgeber Starmer, ein Waffenstillstand müsse gerecht und dauerhaft sein. In einer Mitteilung der britischen Regierung nach dem Treffen wurde auch die Forderung nach robusten Sicherheitsgarantien hervorgehoben. Bei den Gesprächen seien zudem „positive Fortschritte“ gemacht worden, um eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen, so die Mitteilung weiter. Alle seien sich einig gewesen, dass nun ein entscheidender Zeitpunkt gekommen sei, um die Ukraine zu unterstützen und wirtschaftlichen Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin auszuüben. 

Am Freitag will Starmer den belgischen Regierungschef Bart De Wever in London empfangen. Belgien hat eine Schlüsselposition bei der Frage, ob die in Europa eingefrorene russische Vermögenswerte an die Ukraine weitergereicht werden können, weil dort ein Großteil des russischen Geldes liegt. Bislang stellt sich die Regierung in Brüssel aber quer. Einem Medienbericht zufolge könnte London versuchen, Bewegung in die Sache zu bringen. 

Auch Frankreichs Präsident Macron betonte, es gebe noch Druckmittel auf Moskau. „Ich denke, wir haben viele Karten in der Hand“, sagte der Franzose bei dem Treffen in London. Neben Waffenlieferungen und Trainingsprogrammen für die Ukraine nannte er auch ein Schwächeln der russischen Wirtschaft infolge von Sanktionen. Hauptpunkt sei nun, die europäische und ukrainische Position mit den USA zusammenzubringen, um die Friedensverhandlungen zu finalisieren und mit besten Bedingungen für die Ukraine in eine neue Phase zu kommen. 

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in London über den von den US vorgeschlagenen Plan für ein Ende des Ukraine Kriegs: „Ich bin skeptisch gegenüber einigen Details, die wir in Dokumenten sehen, die von der US-Seite kommen.“ Er fügte hinzu: „Darüber müssen wir sprechen. Darum sind wir hier.“ Die kommenden Tage könnten sich als entscheidend „für uns alle“ erweisen, so der Kanzler.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij will in London mit dem britischen Premierminister Keir Starmer über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg beraten. Mit dabei ist neben Merz auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Merz, Macron und Starmer bekräftigten ihre Entschlossenheit bei der Unterstützung Kiews. Daran könne kein Zweifel aufkommen. Merz fügte hinzu: „Wir alle wissen: Das Schicksal dieses Landes ist das Schicksal Europas.“

Selenskij sagte, es müssten wichtige Entscheidungen getroffen werden. Bei den Beratungen in London gehe es unter anderem um „die Einigkeit zwischen Europa und der Ukraine und auch um die Einigkeit zwischen Europa, der Ukraine und den Vereinigten Staaten“, sagte der Ukrainer und: „Es gibt Dinge, die wir ohne die Amerikaner nicht schaffen.“

Vorangegangen waren mehrtägige Verhandlungen zwischen den Unterhändlern Kiews und der USA über eine neue Fassung des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Ukraineplans.

London-Korrespondent Michael Neudecker und Ukraine-Experte Florian Hassel haben zusammengefasst, worum es bei dem Treffen geht (SZ Plus):

Bei russischen Drohnenangriffen sind in der Ukraine mindestens ein Mann getötet und zwölf weitere Menschen verletzt worden. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei der 51-Jährige an seinen Verletzungen gestorben, teilten die Behörden mit. Fünf Menschen seien verletzt worden, darunter ein 13 Jahre altes Mädchen und ein 14-jähriger Junge. Im Gebiet Sumy wurde laut Behörden ein mehrgeschossiges Wohnhaus bei einem Drohnenangriff getroffen. Sieben Zivilisten seien verletzt worden, hieß es. 

Russische Luftabwehreinheiten zerstörten nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau über Nacht 67 ukrainische Drohnen. 

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel geäußert, ob der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mit einem neuen Vorschlag für ein Ende des russischen Angriffskriegs einverstanden ist. Die USA hätten mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen und mit ukrainischen Vertretern, darunter Selenskij, sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington. „Und ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskij den Vorschlag noch nicht gelesen hat.“ Das sei zumindest der Stand von vor ein paar Stunden gewesen. Russland würde wohl lieber das ganze Land haben, sagte Trump weiter. Dennoch glaube er, dass Moskau mit dem Vorschlag einverstanden sei. „Aber ich bin mir nicht sicher, ob Selenskij damit einverstanden ist“, sagte Trump. „Seine Leute lieben ihn (den Vorschlag)“, schob er nach. 

Selenskij wird an diesem Montag zu Gesprächen mit den europäischen Partnern um Bundeskanzler Friedrich Merz in London erwartet. An den Beratungen über den aktuellen Stand des US-Friedensplans zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine werden auch der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnehmen. 

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenskij weitere Unterstützung gegen Russlands Angriffskrieg zugesichert. In einem Telefonat vor einem Treffen Selenskijs mit weiteren europäischen Partnern in London hielt die rechte Regierungschefin nach Angaben ihres Büros Moskau eine „neue Serie wahlloser Angriffe auf zivile Ziele“ in der Ukraine vor. Ihr Land werde weitere Güter zur Unterstützung der dortigen Energieinfrastruktur und Bevölkerung liefern, auch Generatoren. Ziel bleibe ein dauerhafter und gerechter Frieden.

An dem Treffen an diesem Montag in London nimmt Meloni nicht teil. Die USA und die Ukraine hatten bis Samstag drei Tage lang über einen Friedensplan verhandelt. Zuvor waren Unterhändler von US-Präsident Donald Trump in Moskau. Meloni versicherte nach Angaben ihres Büros auch ihre Unterstützung für den laufenden Verhandlungsprozess und das Engagement der Vereinigten Staaten. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wird an diesem Montag zu Gesprächen mit den westlichen Partnern um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in London erwartet. Bei den Beratungen, an denen auch der britische Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnehmen, geht es um den aktuellen Stand des Friedensplans für ein Ende des Krieges in der Ukraine.

„Die Europäer werden notwendigerweise eine tragende Säule der gerechten und dauerhaften Lösung sein, die wir gemeinsam aufbauen“, schrieb Macron auf der Plattform X. Die USA und die Ukraine hatten bis Samstag drei Tage lang über einen Friedensplan verhandelt. Selenskij hatte sich nach eigenen Angaben zum Abschluss dazugeschaltet. Er nannte die Konferenz konzentriert und konstruktiv.

Die entscheidenden, noch zu klärenden Punkte scheinen die Territorialfragen und Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine zu sein. Wie sich der vor etwa drei Wochen publik gewordene US-Plan mit ursprünglich 28 Punkten seitdem gewandelt hat, ist öffentlich nicht bekannt.

Russische Raketen haben in der Ostukraine einen Staudamm mit einer wichtigen Nachschubroute für die ukrainische Armee beschädigt. Die Straße über den Staudamm von Petschenihy sei gesperrt, teilte der Bürgermeister des Ortes, Olexander Gussarow, auf Telegram mit.

Bei dem Dorf im Gebiet Charkiw wird der Fluss Siwerskyj Donez gestaut. Die Fernstraße führt zu den drei Frontabschnitten Woltschansk, Welykyj Burluk und Kupjansk, an denen die ukrainischen Verteidiger unter schwerem Druck der russischen Armee stehen. Nach Berichten ukrainischer Telegramkanäle wurde auch eine weitere Brücke über den Stausee bei dem Dorf Staryj Saltiw zerstört.

Die Armee versuchte Befürchtungen vor einem Verlust des Nachschubwegs zu dämpfen. Man sei selbst auf eine vollständige Zerstörung des Staudamms vorbereitet, teilte das 16. Armeekorps auf Facebook mit. Es gebe Ausweichrouten. Die Truppen an der Front hätten genügende Vorräte an Waffen und Munition. Die Mitteilung verwies darauf, dass Angriffe auf Talsperren, Staudämme oder Atomkraftwerke wegen ihrer möglichen katastrophalen Folgen völkerrechtlich verboten seien.

Russland lobt die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen. „Die Änderung der nationalen Sicherheitsstrategie der USA durch die Regierung von Präsident Donald Trump, in der Russland nicht mehr als direkte Bedrohung erwähnt wird, ist ein positiver Schritt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich von den Ansätzen früherer Regierungen. Der Kreml werde die aktualisierte US-Strategie genau prüfen. 

Vor wenigen Tagen hatte das Weiße Haus seine neue Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Obwohl die US-Regierung in dem Dokument ein Ende des Krieges in der Ukraine als zentrales Interesse bezeichnet, finden sich kaum kritische Worte für Russland. Ein Ende der Feindseligkeiten sei notwendig, „um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren und eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern“. Mit Russland müsse eine „strategische Stabilität“ hergestellt werden.

Demgegenüber beklagen die USA in der Strategie einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Zu Europas Problemen zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die Einwanderungspolitik, die „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens“. 

Aus europäischen Staaten kam an der neuen Strategie umgehend scharfe Kritik. Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte zu den kritischen Äußerungen zur Meinungsfreiheit, er glaube „nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss“. 

Ungeachtet der Gespräche über eine Friedenslösung hat Russland die Ukraine auch in der Nacht zu Sonntag mit massiven Angriffen aus der Luft überzogen. Die zentralukrainische Großstadt Krementschuk in der Region Poltawa wurde laut Angaben der ukrainischen Luftwaffe von Dutzenden Drohnen und Hyperschallraketen vom Typ Kinschal attackiert, wie unter anderem die Nachrichtenagentur RBK-Ukraine meldete. 

In der Stadt seien Explosionen zu hören gewesen. Einwohner berichteten von Unterbrechungen der Strom- und Heizungsversorgung. Über Opfer und das Ausmaß der Schäden gab es zunächst keine Angaben. Unabhängig überprüfen ließen sich die Informationen zunächst nicht. 

Bereits in der Nacht auf Samstag hatte ein massiver russischer Luftangriff erneut das Energienetz der Ukraine getroffen. In mehreren Regionen wurden Verletzte und Notabschaltungen des Stroms gemeldet. Ausgehend von der Zählung des US-Instituts CSIS dürfte es mit 653 Drohnen und 51 Raketen und Marschflugkörpern der bislang drittschwerste Luftangriff des Kriegs gewesen sein.

Nach dem massiven russischen Luftangriff in der Nacht auf Samstag müssen in der Ukraine Reparaturen am Energienetz durchgeführt werden. Diese werden laut dem Versorger Ukrenerho mehrere Wochen dauern. „Die Lage ist ziemlich schwierig. Wir sprechen tatsächlich nicht über Tage, sondern über Wochen, die eine Wiederherstellung braucht“, sagte der Chef des Staatsunternehmens, Witalij Sajtschenko, im ukrainischen Fernsehen. Für die Menschen bedeute dies, dass die Stromsperren statt 4 bis 8 Stunden nun 12 bis 16 Stunden dauerten. Dies betreffe die meisten Landesteile, sagte Sajtschenko. Die Abschaltungen bedeuten meistens auch, dass es in den Wohnungen kein Wasser gibt.

In der Nacht auf Samstag hatte ein massiver Luftangriff erneut das Energienetz der Ukraine getroffen. Ausgehend von der Zählung des US-Instituts CSIS dürfte es mit 653 Drohnen und 51 Raketen und Marschflugkörpern der bislang drittschwerste Luftangriff des Kriegs gewesen sein.