Jair Bolsonaro beantragt Freilassung für Operation

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Auch wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind – die Rechtsvertreter des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro lassen nicht locker. Der Politiker, der wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, hat beim Obersten Gerichtshof seine Freilassung aus der Haft für einen chirurgischen Eingriff beantragt.

Neue medizinische Dokumente zeigten eine »erhebliche Verschlechterung« von Bolsonaros Gesundheitszustand, die eine »sofortige« Einweisung ins Krankenhaus erforderlich mache, hieß es in dem Antrag von Bolsonaros Anwälten, den die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag (Ortszeit) einsehen konnte.

Danach, so seine Anwälte, sollte der Politiker statt in Haft in Hausarrest untergebracht werden. Allerdings hatte es erst vor Kurzem einen Zwischenfall gegeben, bei dem Bolsonaro an seiner elektronischen Fußfessel hantiert hatte. Die Justiz sieht bei ihm erhebliche Fluchtgefahr.

Bei Bolsonaro war Hautkrebs diagnostiziert worden. Im September wurden nach Angaben seines Arztes Hautveränderungen entfernt. Bei der Biopsie der Proben sei ein »Plattenepithelkarzinom« festgestellt worden. Der Arzt sprach von einer »Art von Hautkrebs, die schwerwiegende Folgen haben kann«.

Bolsonaro leidet unter den gesundheitlichen Folgen eines Messerattentats gegen ihn im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl 2018, die er gewann. Der rechtsradikale Politiker war im September wegen eines geplanten Umsturzes zu rund 27 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Von der Trump-Regierung kommt Unterstützung

Bolsonaro, der Brasilien von Anfang 2019 bis Ende 2022 regiert hatte, war schuldig gesprochen worden, eine »kriminelle Organisation« angeführt zu haben, die seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte.

Das Oberste Gericht war zu dem Schluss gelangt, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet hatte. Hunderte Unterstützer waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.

Bolsonaro bezeichnet sich hingegen als unschuldig und als Opfer politischer Verfolgung. Auch US-Präsident Trump spricht von einer »Hexenjagd« und verhängte als Konsequenz Strafzölle gegen Brasilien, von denen allerdings mittlerweile viele rückgängig gemacht wurden.

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