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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für eine Senkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. »Ich plädiere dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken«, sagte er dem »Tagesspiegel« . Die aktuell geltende Fünfprozenthürde sei »nicht mehr zeitgemäß«.
Bei den Europawahlen habe das Bundesverfassungsgericht jede Sperrklausel als verfassungswidrig erklärt, »als unvereinbar mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Das ist Anlass genug zu prüfen, ob die hohe Fünfprozenthürde für Bundestag und Landtage noch angemessen ist«, argumentierte der Jurist.
Papier spricht von »Gefahr der parteipolitischen Versteinerung«
Grundsätzlich sei eine Sperrklausel verfassungsrechtlich legitimierbar, weil sie die Funktionsfähigkeit des Bundestages schütze. Bei der Bundestagswahl 2025 seien jedoch 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen »unter den Tisch gefallen«, weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten, sagte Papier. »Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos. Ist das zwingend notwendig, um das Parlament funktionsfähig zu erhalten und eine handlungsfähige Regierung zu bilden? Ich meine Nein.«
Eine vitale Demokratie lebe davon, dass neue Parteien entstehen können. »Mit der Fünfprozenthürde ist es sehr schwer, eine Partei zu gründen, aufzubauen und zu erhalten. Das führt zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung«, sagte Papier. Mehr Parteien im Parlament bedeuteten mehr, nicht weniger Demokratie. »Eine Drei-Prozent-Sperrklausel würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen, das Vertrauen in die Demokratie stärken. Und: Konkurrenz belebt das politische Geschäft.«
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