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Im März vergangenen Jahres zieht eine Gruppe junger Männer durch Budapest. Auf zahlreichen Videos ist zu sehen, wie in der ungarischen Hauptstadt orthodoxe Juden beschimpft und hebräische Sticker abgerissen werden. So zumindest berichtet es die »Münchner Abendzeitung« (AZ) in einer umfangreichen Recherche. Ein Aussteiger der rechtsextremen Szene nennt das Geschehen später »Judenjagd«.
Einer der Männer war demnach Tim Schulz, Mitglied des Landesvorstands der »Generation Deutschland« in Bayern. Die Jugendorganisation der rechtsextremen AfD wurde erst im November neu gegründet, der bayerische Landesverband folgte im Dezember. Zahlreiche Spitzenfunktionäre der AfD hatten die Neugründung auch damit argumentiert, dass man künftig besser durchgreifen könne, es sollte weniger Grenzüberschreitungen Skandale geben. Dass das klappen könnte, wurde damals schon bezweifelt. Erst kürzlich stoppte die AfD-Spitze den vereinbarten Ausschluss eines anderen Nachwuchsfunktionärs – nach Druck von rechtsaußen.
AfD-Landeschef forderte kein Parteiausschlussverfahren
Nun hat die neue Jugendorganisation erneut ihr altes Problem: eine zu große Nähe zu Neonazis. Der 23-jährige Nachwuchspolitiker Schulz aus Bayern erklärte nach Bekanntwerden der Vorwürfe seinen Rücktritt.
Pikant: Innerhalb der AfD-Spitze in Bayern reichte offenbar nicht einmal die ausführliche Recherche, laut der Schulz in Budapest mit Neonazis verkehrte, für eine unmissverständliche Distanzierung. Der bayerische AfD-Landeschef Stephan Protschka sagte demnach nur, er schließe ein Parteiausschlussverfahren nicht aus – offenbar, ohne es selbst zu fordern. Auf SPIEGEL-Nachfrage sagte Protschka lediglich, dass sich der AfD-Landesvorstand mit dem Fall befassen werde.
Deutlicher äußerte sich laut dem Bericht zumindest Franz Schmid, Vorsitzender der »Generation Deutschland« in Bayern. Er distanziere sich »aufs Schärfste« von Antisemitismus. Das Treffen mit Neonazis sei »dumm«. Schmid forderte seinen Parteifreund demnach zum Rücktritt auf – erklärte aber gleichermaßen, sein Vorstand prüfe Social-Media-Accounts von Mitgliedern nicht im Vorfeld.
Erklärtes Ziel: 88 Prozent beim Wahl-O-Mat
Glaubt man der Recherche der AZ, gab es im Internet allerdings zahllose Hinweise darauf, wo Schulz politisch steht: Er kommentierte etwa den Satz »Faschisten hören niemals auf Faschisten zu sein« mit den Worten »Wir haben auch nicht vor damit aufzuhören«. In dem ursprünglichen Beitrag war es um Holocaustüberlebende gegangen.
Und auf die Frage, weshalb sein AfD-Ergebnis beim Wahl-O-Mat nicht 88 Prozent entspreche, antworte er demnach: »Ich arbeite dran.« Die Zahl steht in rechtsextremen Kreisen für »Heil Hitler.«
Auf Bildern aus Budapest sieht man den AfD-Politiker zudem neben Lois Wagner – ein Vertreter der »Jungen Nationalisten«, Jugendorganisation der früheren NPD, der sich selbst als »Nationalsozialist« bezeichnet. Videos vom Krafttraining soll Schulz laut Abendzeitung mit einem Song der Neonazi-Band »Landser« untermalt haben.
Beim Kurznachrichtendienst X erklärte er laut dem Bericht bereits im vergangenen Februar: »Wir müssen die neue Jugendorganisation der AfD Schritt für Schritt unterwandern und radikalisieren.«
Werbeartikel der »Generation Deutschland«
Foto: Ronald Wittek / EPADer bayerische AfD-Landesverband gilt selbst parteiintern als besonders radikal. Auch GD-Landeschef Schmid steht wegen seiner Positionen im Visier des Verfassungsschutzes.
Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger von den Grünen sagte dem SPIEGEL, die neue Nachwuchsorganisation sei »rechtsextremer Etikettenschwindel.«
Schönberger: »Wer sich mit bekennenden Nationalsozialisten trifft, antisemitische und rassistische Inhalte verbreitet, NS-Codes relativiert und die Radikalisierung innerhalb der Jugendorganisation offen fordert, landet bei der AfD nicht am ideologischen Abstellgleis, sondern im Vorstand ihrer Jugendorganisation in Bayern.«
Die Nachwuchsorganisation sei ein »Bindeglied« zwischen rechtsextremen Vorfeld-Organisationen und der AfD.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, äußerte sich laut Abendzeitung ähnlich: »Diese Vorgänge zeigen wieder einmal deutlich, wes Geistes Kind viele Funktionäre der sogenannten Alternative für Deutschland sind.«
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