FDP – warum sie fehlt: Widerspruch der guten Art täte jetzt Not

Das europaweite Aus fürs Verbrenner-Aus, und das nicht zuletzt mit dem Hinweis auf neue Kraftstoffe, auf E-Fuels und Wasserstoff – an was erinnert das? Daran, wer es früher als andere gefordert hat: Nein, nicht die CSU. Die behauptet das nur gerne, damit sie das Lob der Wirtschaft einstreicht. Es war die FDP.

Nicht, dass die Entscheidung der EU jetzt richtig wäre. Das kann man mit Recht bezweifeln. Sie zeigt aber zum Ersten, dass die Freidemokraten zuweilen eine Mindermeinung vertreten, die später zur Mehrheitsmeinung werden kann. Und das wiederum lehrt zweitens: So hätte die FDP eine hilfreiche Funktion im Parlament.

Welche? Eine liberale Partei erweitert das demokratische Spektrum. Zumal die FDP Positionen vertritt, die von keiner der anderen Parteien mehr vertreten werden. Schauen wir nur mal auf die CDU unter Kanzler Friedrich Merz. Eine liberale Stimme könnte der deutschen Politik insgesamt guttun, über Wirtschaftsliberalität hinaus.

Obwohl gegenwärtig allein schon ein wirtschaftsnahes Korrektiv fehlt. Denn einer muss widersprechen, damit all die anderen, die sich in eine Richtung bewegen, nicht ganz ohne Selbstprüfung davonkommen und ihre Argumente schärfen müssen. Die Debatten um Finanzen und das Soziale wären die Stunde derer, die – mit Argumenten, ohne Demagogie – vor zu viel Staat warnen, auf dass sich die Regierenden selbst vergewissern, ob alle Ausgaben wirklich so geboten sind.

Das waren Zeiten, als die FDP mit einem Wahlplakat warb, auf dem ein kleiner blaugelber Fisch gegen den Strom schwamm. „Einer muss es ja tun“, lautete der Slogan. Genau. Radikal (im allerbesten Sinne) liberal, wie es der frühere Grüne, spätere Sozialdemokrat Otto Schily einmal als erstrebenswerte politische Position beschrieb – das wäre die Marktlücke, die die FDP füllen müsste, um nicht zuletzt in den Bundestag zurückzukehren.

Insgesamt bildet das Parteienspektrum diesen Aspekt im Moment nicht ab. So würde die FDP noch nicht regierungsfähig, aber immerhin mal wieder parlamentsfähig.