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Schneider bestätigte die Einigung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zu einem Netzpaket. Energie- und Umweltverbände kritisieren Reiches ursprüngliche Pläne. Die Ministerin hatte ihren Gesetzentwurf deshalb bereits nachgebessert.
Reiche: Erneuerbare Energien sollen »erwachsen« werden
Ausgangspunkt waren Reiches Sparpläne. Die Förderung erneuerbarer Energien, etwa aus Wind und Sonne, kostet jedes Jahr viel Steuergeld. Im Bundeshaushalt 2027 sind dafür rund 16,5 Milliarden Euro veranschlagt. Reiche will diese Kosten senken.
Die Ministerin meint, die erneuerbaren Energien seien »erwachsen« geworden und müssten mehr finanzielle Verantwortung tragen. Ihr Ziel: Das EEG soll kein »Rundum-sorglos-Paket« mehr sein, heißt es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.
Die Kernpunkte der geplanten Reform
Mehr als die Hälfte des Stroms in Deutschland stammt bereits aus erneuerbaren Energien, bis 2030 sollen es 80 Prozent werden. An diesem Ziel hält Reiche fest, plant aber Anpassungen. Derzeit würden Anlagen in Netzgebieten errichtet, die den produzierten Strom in vielen Stunden nicht aufnehmen könnten. Um Netzengpässe zu vermeiden, werden Wind- und Solaranlagen immer wieder abgeregelt, also gedrosselt oder abgeschaltet. Diese Eingriffe ins Netzmanagement (»Redispatch«) kosten wegen Entschädigungen jedes Jahr Milliarden.
Reiche will den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Netzausbau daher stärker synchronisieren. Im Zuge der Energiewende sind Tausende Kilometer neue Stromleitungen geplant, damit der primär im Norden produzierte Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden gelangt. Trotz Fortschritten beim Ausbautempo gebe es beim Netzausbau weiterhin »Hemmnisse«, die häufig zu Realisierungsdauern von acht bis zwölf Jahren führten, heißt es im Gesetzentwurf: »Der Netzausbau kann somit häufig nicht mit dem Anlagenzubau Schritt halten.«
Schneider betonte, erneuerbare Energien seien die wichtigste Stromquelle Deutschlands und das Rückgrat einer sicheren, unabhängigen und klimaneutralen Energieversorgung. Die Einigung ermögliche Orientierung und Planungssicherheit, stärke Investitionen in Wind, Solar und Speicher und sorge dafür, dass erneuerbare Energien und Stromnetze künftig besser zusammenwüchsen, sagte der SPD-Politiker.
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