Emissionen: EU einigt sich auf Klimaziele bis 2040

Die EU will im Kampf gegen den Klimawandel die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Die Zeitmarke 2040 ist eine weitere Zwischenetappe, auf die man sich einigen konnte. Vorher stand bereits fest: Bis 2030 müssen die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder gebunden werden können.

Der Europäischen Umweltagentur (EEA) zufolge ist die EU derzeit weitgehend auf Kurs, das Ziel für 2030 zu erreichen. Laut EU-Klimagesetz brauchte es aber auch noch ein verbindliches Ziel bis 2040. Ein genauer Termin dafür, wann es nun in Kraft treten soll, ist nicht bekannt.

:Die EU sucht eine neue Klimapolitik

Die Staats- und Regierungschefs verabschieden sich zwar nicht vom Green Deal, wollen aber weniger kleinteilige Regulierung. Kann die EU so Vorreiter beim Klimaschutz bleiben?

Der nun erzielten Einigung mit dem Europaparlament waren lange Debatten unter den EU-Ländern vorangegangen. Grundlage für das 2040er-Ziel war ein im Juli präsentierter Vorschlag der Europäischen Kommission, der nun deutlich abgeschwächt wurde. Mit Blick auf wirtschaftliche Belastungen, ein angespanntes geopolitisches Umfeld und Probleme der Industrie hatte sich in einigen EU-Staaten Widerstand geregt – etwa gegen die Reduzierung um 90 Prozent, die teils als zu hoch kritisiert wurde.

Mit Klimazertifikaten sollen Emissionen verrechnet werden können

Während die Staatengemeinschaft die bestehenden Klimaziele auf eigenem Boden erreichen muss, können für das neue Zwischenziel bis zu fünf Prozentpunkte ab 2036 durch Klimazertifikate aus dem Ausland erzielt werden. Mit Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern sollen Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, verrechnet werden können: So soll es möglich sein, Emissionsgutschriften für Projekte der Kohlenstoffspeicherung oder -entnahme aus der Atmosphäre zu kaufen und den inländischen Reduktionen zuzuschlagen. Die Details müssen noch geklärt werden.

:Der Emissionshandel darf auf keinen Fall gelockert werden

Kritiker befürchten, dass wirtschaftlich weniger leistungsstarke Staaten im Globalen Süden ihre nationalen Klimaziele bewusst niedriger ansetzen könnten, um sich Aufstockungen von den Europäern bezahlen zu lassen – oder dass Minderungen doppelt angerechnet werden könnten.

Die Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich zudem darauf, Brennstoffe wie Benzin und Erdgas erst ab 2028 und damit ein Jahr später als geplant in das Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten einzubeziehen. Damit sollen große Preissprünge für Verbraucher beim Tanken und Heizen vorerst vermieden werden.

Beim sogenannten Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen. Eigentlich sollten schon ab 2027 auch Brennstoffe einbezogen werden, was besonders Verkehr und Bauen betreffen würde.