China: China ruft USA zur Kooperation auf und kritisiert Irankrieg

China hat vor Beginn des Nationalen Volkskongresses und wenige Wochen vor einem möglichen Besuch von US-Präsident Donald Trump an stabile Beziehungen zu den USA appelliert. "China ist bereit, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um die Kommunikation auf allen Ebenen und über alle Kanäle zu stärken und einen größeren Raum für Zusammenarbeit beider Seiten zu schaffen", sagte der Sprecher des Nationalen Volkskongresses, Lou Qinjian, in Peking. Der Nationale Volkskongress trifft sich ab Donnerstag in der chinesischen Hauptstadt.

Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump stünden in regelmäßigem Kontakt, sagte Lou. Die "Diplomatie der Staatsoberhäupter" spiele eine unerlässliche Rolle für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Ein Sprecher des US-Präsidialamts hatte mitgeteilt, Trump werde vom 31. März bis 2. April nach China reisen. China hat diesen Termin noch nicht offiziell bestätigt.

Die Beziehungen der beiden Länder sind durch Handelsspannungen belastet. Sie wurden durch die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bei einem Angriff in Caracas im Januar und den Krieg der USA und Israels gegen den Iran weiter verschärft. China betrachtet beide Länder seit Langem als wichtige Öllieferanten und enge Partner. Vor allem die Schließung der Straße von Hormus bedroht die globalen Lieferketten, in denen China eine Schlüsselrolle spielt.

"Sollte der Krieg und die ⁠Schließung der Straße von ​Hormus drei oder vier Monate oder sogar länger andauern, wäre das ein Albtraum ‌für jedes Land, auch ‌für China ", sagte der Ökonom Xu Tianchen von der Economist ​Intelligence Unit. Starke Exporte hatten seit dem Ende der Pandemie die schwache innerchinesische Nachfrage ausgeglichen.

"Kein Land hat das Recht, das Schicksal anderer Nationen zu diktieren"

Sprecher Lou bekräftigte Chinas Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im Iran und mahnte zur Achtung der iranischen Souveränität. "Kein Land hat das Recht, internationale Angelegenheiten zu kontrollieren, das Schicksal anderer Nationen zu diktieren oder Entwicklungsvorteile zu monopolisieren, geschweige denn, nach Belieben auf der Weltbühne zu agieren", sagte er auf einer Pressekonferenz.

China und die Vereinigten Staaten sollten einander respektieren und friedlich koexistieren, sagte er und forderte den US-Kongress auf, China "objektiv" zu betrachten und mehr für die Beziehungen zu tun. "China hat seine eigenen Prinzipien und roten Linien und wird wie immer seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschlossen verteidigen."

Laut Medienberichten soll vor Trumps China-Besuch in der kommenden Woche noch eine sechste Verhandlungsrunde im Handelsstreit zwischen Vertretern Washingtons und Pekings in Paris stattfinden. Das chinesische Außenamt und das Handelsministerium äußerten sich nicht zu den Berichten.

Chinas Nationaler Volkskongress wird bis zum 12. März in Peking zusammentreten. Die fast 2.800 Abgeordneten werden dabei den Arbeitsbericht der Regierung verabschieden ebenso wie den Fünfjahresplan, der Chinas Ziele unter anderem in Wirtschaft und Technologie für die kommenden Jahre bis 2030 absteckt.