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Gibt es wieder einen Koalitionsstreit über die Reform des Bürgergelds? Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht, zumindest keinen neuen. Es gebe aber »noch eine Reihe von offenen Fragen, die geklärt werden müssen zwischen den beteiligten Ressorts«, sagte er. Der bisherige Gesetzentwurf enthalte »Formulierungsvorschläge, die noch nicht vereinbart sind«.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, kritisierte Reiche für die Blockade. Er würde sich von Reiche wünschen, »sie würde mit der gleichen Energie sich beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt«, sagte Wiese im ZDF. Er forderte, im Kabinett solle »jeder Minister mehr Fokus« auf das legen, »wofür er zuständig ist«. Wiese ging aber davon aus, dass die Bürgergeldreform kommende Woche beschlossen wird.
Die Regierungsparteien hatten Mitte November im Koalitionsausschuss einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für die Zeit von 2026 bis 2028 beschlossen. Hierfür fehlt aber noch das grüne Licht aus Brüssel. Aus der SPD gibt es Forderungen an die CDU-Ministerin Reiche, sich hierfür stärker bei der EU einzusetzen.
Weitere Themen im Koalitionsausschuss ab dem späten Mittwochnachmittag (17.30 Uhr) sollen der beschleunigte Ausbau der Infrastruktur, die Neufassung des Heizungsgesetzes sowie die schwierige Finanzlage der Krankenkassen sein. Merz sagte, bei den wenigsten Themen seien Entscheidungen geplant. Über Ergebnisse werde die Koalition gegebenenfalls am Donnerstag die Presse unterrichten.
Warum es selbst bei Union und SPD Zweifel gibt, ob die Einigung beim Bürgergeld der große Wurf ist, lesen Sie hier .
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