vor 1 Stunde
1
Woidke sagte, dass die »wichtigste und größte Herausforderung« für die Zukunft sei, die »Demokratie und Freiheit in unserem Land gegen Extremisten zu schützen«. »Das ist der Geist, der uns trägt. Und das ist auch der Geist, der uns am Ende, glaube ich, inhaltlich zu einem guten Koalitionsvertrag geführt hat.« Redmann ergänzte, man wolle die »politische Mitte« wieder stärken und verhindern, dass die Polarisierung in Brandenburg weiter zunehme.
Der Titel des 37-seitigen Papiers lautet »Verantwortung für Brandenburg«. Der Koalitionsvertrag ist damit deutlich schlanker als der vorangegangene zwischen der SPD und dem BSW, der fast doppelt so viele Seiten hatte.
Darauf haben sich SPD und CDU unter anderem geeinigt:
Wegen der angespannten Finanzen wollen SPD und CDU kräftig sparen: Die Personalausgaben des Landes sollen schrittweise um insgesamt fünf Prozent gesenkt werden. »Ausgenommen von dieser Maßnahme sind die Kernbereiche der Landesverwaltung«, heißt insbesondere Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung
Trotz dieser geplanten Einsparungen wird an dem Ziel festgehalten, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten bis 2029 auf 9000 zu erhöhen.
Auch wollen SPD und CDU weiterhin in die Gesundheitsversorgung investieren und alle Krankenhausstandorte erhalten. Im Koalitionsvertrag heißt es: »Die Investitionen in Krankenhäuser finanzieren wir in Höhe von 200 Mio. Euro pro Jahr.«
Die Koalition will 250 zusätzliche Lehrerstellen schaffen. Auch soll es bei der Schüler-Lehrer-Relation zu »keiner weiteren Verschlechterung« kommen. Zudem soll es an den Grundschulen eine zusätzliche Deutschstunde geben.
Im Bereich Wirtschaft wollen SPD und CDU eine »Industriestrategie Brandenburg« aufstellen und damit die Wirtschaft und die Ansiedlung von Industrie unterstützen. Die Ölraffinerie PCK in Schwedt an der Oder soll erhalten und weiterentwickelt werden, die Stahlproduktion im Land will man unterstützen. Auch die Ansiedlung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie soll »aktiv begleitet« werden.
Im Koalitionsvertrag steht auch die Aufteilung der Ressorts. Die CDU soll drei Ministerien erhalten und Jan Redmann das Innenministerium übernehmen. Die SPD bleibt wie schon bei der Koalition von SPD und BSW bei sechs Ressorts.
English (US) ·