vor 7 Stunden
2
Im zweiten Münchner Prozess rund um den Kauf von Abgeordneten-Stimmen durch Aserbaidschan hat der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen.Fischer, der aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land stammt und sich wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit vor dem Oberlandesgericht verantworten muss, sagte: „Ich bin unschuldig.“ Er habe keinerlei finanzielle oder sonstige Zuwendungen für proaserbaidschanisches Abstimmungs- oder anderes Verhalten bekommen. Er habe immer frei abgestimmt und niemals seine Stimme „verkauft“. Der Generalstaatsanwaltschaft München und den ermittelnden Beamten warf Fischer „unhaltbare Arbeitshypothesen“ und künstlich zusammengereimte Narrative vor. Es sei völlig einseitig und nicht objektiv ermittelt worden.
Aserbaidschan soll sich jahrelang – und das erfolgreich – bemüht haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) mit Hilfe von Geldzahlungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Fischer – von 2010 bis 2018 in der PACE aktiv – soll im Interesse Aserbaidschans positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet haben. Dafür soll er laut Generalstaatsanwaltschaft über die Jahre hinweg einige Zehntausend Euro in bar erhalten haben.
English (US) ·