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Im Kontext der umstrittenen Vergabe von Parlamentsjobs muss AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter seine Verantwortung als Personalchef der Fraktion abgeben. Der Vorstand der AfD-Fraktion habe die Zuständigkeit für die Personalabteilung von Keuter auf den Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Felser übertragen, teilte die Fraktion mit.
Keuter war durch die Berichterstattung des Portals T-Online in den Fokus geraten. Demnach habe er seine Freundin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt. Bei der Sitzung des Fraktionsvorstands am vergangenen Montag war das bereits Thema. Co-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hatte danach gesagt, Keuter habe bis kommenden Montag Zeit, dem Fraktionsvorstand mitzuteilen, welche Konsequenzen er daraus ziehe. Wie aus Fraktionskreisen verlautete, wurde Keuter nahegelegt, mindestens seine Verantwortung als Personalchef der Fraktion abzugeben.
Keuter weiter im Führungsteam der Fraktion
Seinen Posten als Fraktionsvize könnte er nach diesem Stand behalten und bliebe damit Teil des zwölfköpfigen Führungsgremiums der Bundestags-AfD mit entsprechender Funktionszulage. Grundsätzlich ist nicht ausgeschlossen, dass in einer Fraktionssitzung noch anders entschieden wird, sollten entsprechende Mehrheiten entstehen.
Bundestagsabgeordnete dürfen Familienangehörige, Ehepartner oder Ex-Partner nicht auf Steuerzahlerkosten anstellen. Das gilt nach Erläuterungen der Bundestagsverwaltung auch für sogenannte eingetragene Lebenspartnerschaften, die vor der »Ehe für alle« geschlossen wurden. Lebenspartner im Sinne von Freund oder Freundin sind nicht gemeint.
Die Affäre beschäftigt die Partei weiter. In Sachsen-Anhalt hat der in die Kritik geratene AfD-Politiker Tobias Rausch bestätigt, dass er mehrere Spieler des Fußballvereins SV 09 Staßfurt in seinem Abgeordnetenbüro angestellt hat. Rausch ist zugleich Vereinsvorsitzender des Landesligisten in Sachsen-Anhalt. Die Spieler hätten etwa Fraktionszeitungen und Streuartikel verteilt, sagte Rausch am Rande eines AfD-Bürgerdialogs in Staßfurt (Salzlandkreis) vor Journalisten. »Die Leute sind motiviert, sportlich und können so viele Haushalte wie möglich erreichen.«
Rausch: Äußerung von Chrupalla nicht überbewerten
In der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktion ist Rausch Parlamentarischer Geschäftsführer. Zeitweise waren mehrere Geschwister von Rausch bei der AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss angestellt. AfD-Parteichef Tino Chrupalla hatte in diesem Zusammenhang von einem »Störgefühl« gesprochen. Es handle sich zwar um Verträge, die rechtskräftig und nicht zu beanstanden seien. Aber: »Ein Geschmäckle hat’s.«
Rausch sagte dazu nun, er würde nicht überbewerten, was Chrupalla gesagt habe. Es seien keine Stellen geschaffen, sondern freie Stellen besetzt worden. »Wir sind da in sehr gutem Austausch.«
Bei Anstellung von Geschwistern nicht beteiligt
Weiterhin betonte Rausch, dass er bei der Anstellung seiner Geschwister nicht involviert war. So habe eine Schwester bereits im Abgeordnetenbüro des Vorgängers von Weiss gearbeitet. Dann sei die Schwester in der Bundestagsfraktion tätig gewesen, schließlich habe sie sich bei Weiss beworben. »Da habe ich quasi gar keine Aktien dran.« Rausch bestätigte auf Nachfrage, dass zwei seiner Geschwister inzwischen nicht mehr für Weiss tätig sind.
Zu dem AfD-Bürgerdialog in Staßfurt waren rund 400 Besucher gekommen. Nachfragen zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft gab es aus den Reihen der Veranstaltungsteilnehmer an Rausch und an den AfD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Ulrich Siegmund, keine.
Seit Wochen treiben die Rechtsextremisten selbst ihre Verwandtenaffäre mit Durchstechereien voran. Der Hintergrund: Machtkämpfe zwischen den Lagern. Lesen Sie hier, wie Alice Weidel und Tino Chrupalla unter Druck geraten.
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